RN/64

13.42

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Danke für den Eingangsapplaus an die FPÖ. – Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Werte Zuseherinnen und Zuseher! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ziemliche Pleite, oder?) Kaum ein Themenbereich löst so viele Emotionen aus wie der Bereich des Asylwesens: von Empathie bis Angst, von unglaublicher Hilfsbereitschaft bis zu großer Unsicherheit. Angesichts dieser Tatsache ist es enorm wichtig, dass wir als Politikerinnen und Politiker sachlich an diese Thematik herangehen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Zahl der Anträge auf Familiennachzug ist rückläufig (Abg. Wurm [FPÖ]: Wir sind ja da meilenweit voraus! Wir sind ja da meilenweit voraus! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ) und hat sich im Jahr 2024 auf 8 200 Anträge belaufen. – Sie sehen, werte Zuseherinnen und Zuseher, selbst das Wort sachlich löst große Emotionen in der Fraktion der Freiheitlichen aus. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei der FPÖ.) Also wenn ein Wort schon so viel Angst schüren kann, dann kann die Bevölkerung sehr, sehr froh sein, dass Sie weiterhin auf der Oppositionsbank sitzen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Wir sind ja da meilenweit überlegen, Frau Kollegin! Meilenweit!)

Bei rund 7 000 Anträgen sind seitens des BFA positive Prognoseentscheidungen abgegeben worden, 62 Prozent der Antragsteller:innen waren Frauen und Mädchen. 89 Prozent davon entfielen auf syrische Staatsangehörige. – So weit die zahlen, Daten, Fakten. 

Zusätzlich zu diesen Fakten ist es aber auch Fakt, dass in den verschiedensten Bereichen unserer Gesellschaft Überforderungen zu verzeichnen sind, wie etwa im Bildungsbereich oder auch im Sozial- und im Gesundheitssystem. Aufbauend auf diese Sachlage, aber auch aufbauend auf die höchst persönlichen Wahrnehmungen, die wir ja alle haben, müssen Lösungen gefunden werden – Lösungen, die fest auf nationalem Recht, aber auch auf Unionsrecht fußen müssen. Und das unterscheidet uns immens von der populistischen Hetzparolenpolitik der Freiheitlichen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ]. – Abg. Stefan [FPÖ]: Also wer da zuhört bei der Debatte, der weiß, was gespielt wird! Das ist sagenhaft! Da muss man sich ja genieren!)

Wie wenig Ihnen an einer wirklichen Lösung von Problemen im Asylbereich liegt, zeigt ja auch Ihr Abstimmungsverhalten: Sie stimmen heute gegen unseren Antrag, sind aber gleichzeitig im Ausschuss für den Antrag der Grünen gewesen, in dem es darum geht, dass die beschlossenen Hemmnisse im Familiennachzug abgelehnt werden. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind Ihnen ja ohnehin nicht ganz so wichtig. (Abg. Deimek [FPÖ]: Sie haben jetzt wirklich nicht dem Kollegen Schilchegger zugehört!) Ich musste ja in den vergangenen Regierungsperioden, in denen Sie auch Mitglied in der Regierung waren, mitverfolgen: Unzählige Gesetze sind seitens der Höchstgerichte ausgehoben worden. (Abg. Stefan [FPÖ]: Wie schafft man so eine Rede? Wie schafft man das?) Da haben Sie gezeigt, dass Sie es ohnehin nicht können. (Abg. Deimek [FPÖ]: Am Welser Wesen wird auch die SPÖ irgendwann genesen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Würden Sie sich ernsthaft für Lösungen interessieren, wären Sie nie vom Verhandlungstisch aufgestanden. Aber, geschätzte Zuseherinnen und Zuseher, ich kann Ihnen erklären, warum jede Stimme für Rechtspopulisten eine verlorene Stimme ist, vor allem auch wenn es darum geht, Lösungen im Asylbereich zu erreichen. (Abg. Wurm [FPÖ]: 34 Prozent, Frau Kollegin! 34 Prozent!) Sie sind keine Löscher, Sie brauchen sich hier nicht als Löscher zu präsentieren. (Ruf bei der FPÖ: Und Sie sind ..., Frau Kollegin!) Sie sind Zündler, denn auf der verbrannten Erde, die Sie hinterlassen (Abg. Kaniak [FPÖ]: Zündeln und Feuer würde ich nach der Ansprache von einem ... SPÖ-Landesparteiobmann nicht in den Mund nehmen!), genau da gedeihen Ihre Wählerinnen und Wähler und Ihre menschenverachtende Politik, die mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun hat. (Beifall bei der SPÖ.)

In fünf Bundesländern könnten Sie zeigen, wie gelungene Integrationsmaßnahmen funktionieren, aber kein einziger Vorschlag, keine einzige Maßnahme, die auch nur einen kleinen Beitrag dazu leisten würde, dass Integration gelingt, kommt von Ihrer Seite (Zwischenrufe bei der FPÖ), kein einziger Vorschlag, der den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken würde. Ganz im Gegenteil! Jede verbindende Maßnahme wird bekämpft, damit Ihnen Ihr einziges politisches Thema, die Hetze gegen Minderheiten, nicht ausgeht. (Abg. Stefan [FPÖ]: Ist eigentlich das Wort ...: „Hetze“? Gibt es dafür keinen Ordnungsruf? Für dumm verkaufen darf man nicht sagen, aber Hetze schon?)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich lade Sie alle ein, diesen Weg weiterhin mit uns zu gehen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Mit euch geht schon keiner mehr den Weg!) Uns sind die Probleme bewusst. Wir handeln auf Grundlage von Rechtsstaatlichkeit. Es ist uns bewusst, dass funktionierende Integration Verhältnismäßigkeit braucht. Dieses Gesetz ist ein erster Schritt in Richtung dieser Verhältnismäßigkeit. (Abg. Darmann [FPÖ]: Setzt das Chaos fort!) Wir schauen nicht weg, nur wir benutzen beim Hinschauen eine Brille (Abg. Stefan [FPÖ]: Die rosarote Brille, ja!), die Menschlichkeit, Rechtssicherheit und Sicherheit vereint. (Abg. Darmann [FPÖ]: Die Brille gehört einmal geputzt!) – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

13.47

Präsidentin Doris Bures: Herr Staatssekretär Jörg Leichtfried. – Sie haben das Wort. Bitte. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.