RN/71

14.37

Abgeordneter Mst. Johann Höfinger, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie Sie jetzt in dieser letzten halben, dreiviertel Stunde bemerkt haben, geht es im Bereich Energieversorgung um eine komplette Bandbreite von Themen. Es geht darum, wie wir in Zukunft Energie effizient und klimagerecht produzieren können, wie es mit dem Transport unserer Energie ausschaut, soweit es um die Netze geht. Wie effizient können wir Energie einsetzen? 

Im Grunde sind sich alle hier herinnen einig, dass wir gemeinsam bei diesen Fragen vorankommen wollen. Wir haben aber jetzt in der Debatte auch gesehen, dass es sehr unterschiedliche Zugänge zu diesem Thema gibt, vor allem wenn ich an die Debattenbeiträge der Grünen oder der freiheitlichen Fraktion denke. Auf der einen Seite wird Klima, Naturschutz über den gesamten Bereich gestülpt, ohne darüber nachzudenken, wie es denn der Wirtschaft damit geht, was das für den Wirtschaftsstandort und für die Arbeitsplätze in diesem Land bedeutet. Was verändere ich damit? Oder bewirkt das sogar, dass wir Wirtschaftskraft und Wirtschaftsmacht verlieren, dass Betriebe abwandern, dass Betriebe, wenn es rein nur um Klimapolitik geht, mit den erhöhten Kosten nicht mehr mitkönnen?

Auf der anderen Seite stehen die Freiheitlichen, die meinen, dass alles so bleiben muss, wie es aus einer Tradition heraus ist, die ich nicht verstehe. Wir kaufen momentan um 20 Milliarden Euro Energie aus dem Ausland ein. Ja, das ist doch auch nicht das Gebot der Stunde. Wir schicken da eigentlich Geld in Länder, die politisch, wirtschaftlich – in all diesen Belangen – instabil sind. Wir haben aber die Aufgabe, auch etwas für das Klima zu tun.

Und genau da dazwischen bewegen wir uns. Es kann nicht immer ein Extrem oder das andere Extrem sein. Wir müssen die beiden wichtigen Themen zusammenführen. Wir müssen in unserer Energieversorgung unabhängiger werden. Wir müssen auch der Klimapolitik gerecht werden. Das ist jetzt die große Herausforderung, vor der wir alle gemeinsam stehen.

Das Gesetzespaket, um das es hier geht, enthält viele Abkürzungen – die wurden heute schon genannt –: EGG, EAG, ElWG und so weiter. – Es interessiert aber die Bürgerinnen und Bürger nicht, wie die einzelnen Gesetzesteile und Gesetzesmaterien genau heißen. Unsere Aufgabe muss es sein, all das hier zusammenzuführen. Da erwarte ich mir konstruktive Politik für den Standort, für das Klima, für die Umwelt, aber auch, Energieeffizienz für unsere Bürger:innen und damit niedrigere Preise zu erreichen, sowohl für den einzelnen Haushalt als auch für die gewerbliche Wirtschaft, für die Industrie. 

In diesem Sinne kann ich Sie nur einladen: Ja, diese zwei Punkte, die jetzt diskutiert werden, müssen wir gemeinsam lösen. Das heißt, wir müssen uns hinter den Kulissen zusammensetzen und nicht nur nach außen unsere Botschaften verbreiten, sondern das wirklich effizient, wie es auch bei der Energie notwendig ist, politisch umsetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

14.40

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lukas Hammer.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.