RN/70

14.32

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Zuseher:innen und Zuhörer:innen! Zuallererst noch kurz zu den Ausführungen von Kollegen Schroll, weil du angesprochen hast, dass die Klimainvestitionen, die Klimaausgaben quasi auch fürs Budgetdefizit verantwortlich wären. Mit so einer Aussage würde ich schon aufpassen. Ein Punkt ist da tatsächlich jener: Wenn man Jahrzehnte hindurch im Bereich des Klimaschutzes nichts gemacht hat, entsteht irgendwann ein derartiger Reformstau, sodass es mit Kleckern einfach nicht mehr geht, sondern man tatsächlich Klotzen muss, damit man die klimapolitischen Ziele irgendwie noch erreichen kann. Und genau das haben wir getan.

Jedes Klimapaket, das wir geschnürt haben, war praktisch auch ein Konjunkturpaket, ein Paket, das Beschäftigung geschaffen hat, das die Wirtschaft unterstützt hat. Da gab es dann Maßnahmen, die auch zum Klimaschutz beigetragen haben und dazu, dass wir unser CO₂-Ziel zumindest ansatzweise erreichen können. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist auch kein Zufall, dass Deutschland vor Kurzem ein Sondervermögenspaket von 500 Milliarden Euro außerhalb des Budgets geschnürt hat, weil die eben auch aufgrund der budgetären Begrenzungen nicht in der Lage gewesen sind, entsprechende Investitionen zu tätigen. 100 Milliarden Euro davon werden allein für Klimaschutzmaßnahmen ausgegeben, und das nicht etwa deswegen, weil es uns so wichtig ist, sondern weil es uns allen wichtig sein sollte, um das Überleben zu sichern.

Es ist vollkommen richtig, ja, es ist notwendig. Man muss sich anschauen, wie zielsicher, treffsicher und wirkungsvoll die Ausgaben sind; aber eben nicht allein unter einem klimapolitischen Gesichtspunkt, sondern eben auch unter einem sozialpolitischen, beschäftigungspolitischen Gesichtspunkt. Das ist ja eine unserer großen Befürchtungen, dass aufgrund dessen, dass jetzt sehr viele Klimaschutzmaßnahmen, sehr viele Klimamaßnahmen abgedreht werden, wie die Fotovoltaikförderungen beispielsweise, das nicht nur einen klimapolitischen Schaden verursacht, sondern genauso auch einen beschäftigungspolitischen und wirtschaftspolitischen, und das sollten wir uns eigentlich in dieser Republik nicht leisten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)

Und dann noch ein kleiner Hinweis: Schaut euch einmal die Präsentation der Statistik Austria zur Entwicklung des Budgets an. Da gibt es wunderbare, schöne, große Balkendiagramme. Da gibt es auch Grafiken zum Thema Investitionen und zum Thema Diverse Ausgaben, in denen die Klimaschutzausgaben enthalten sind. Und wenn man sich diese im Vergleich zu anderen Ausgaben anschaut, sind sie relativ gering. Also kann es beim besten Willen nicht an den Klimaschutzmaßnahmen liegen, es liegt sicher nicht am Klimaschutz, es liegt sicher nicht an den grünen Investitionen, dass das Budgetdefizit teilweise aus dem Ruder gelaufen ist. Das hat ganz andere Gründe, das wissen wir alle. Das hat konjunkturpolitische Gründe. Das hat auch Gründe darin, dass wir nach wie vor endlich einmal auf die Vermögen zugreifen sollten, die wir dringend brauchen, um die Staatshaushalte zu sanieren und um den Sozialstaat abzusichern. Das sind in Wirklichkeit die zentralen Punkte, aber sicher nicht der Klimaschutz. (Beifall bei den Grünen.) 

Aber jetzt zum Thema, wie ich es ohnehin schon angesprochen habe: Ein guter Teil der Ausgaben, die wir getätigt haben, waren auch Ausgaben zur Bekämpfung der Energiearmut. Ich denke da an den Weißgerätetausch beispielsweise. Ich denke da auch an die Stromkostenbremse, die wir eingeführt haben. Ich denke an den Heizkesseltausch, den wir teilweise bis zu 100 Prozent subventioniert haben. Wir haben also bereits in der letzten Legislaturperiode Maßnahmen gegen Energiearmut gesetzt. Und diese Maßnahmen werden jetzt auch noch mit diesem ElWG, wenn es nach unseren Vorschlägen geht, noch einmal forciert, gestärkt, indem wir beispielsweise jetzt diesen Sozialtarif einführen, der ja nicht nur im Regierungsprogramm dieser Regierung steht, sondern auch von der Europäischen Union gefordert wird.

Unser Vorschlag ist – Leonore Gewessler hat das bereits vorgeschlagen –, 5 Cent pro Kilowattstunde für 2 100 Kilowattstunden pro Jahr für einkommensarme Haushalte. Das ist eine sehr gerechte und faire Regelung. Wir haben in Österreich circa 3 Prozent der Haushalte – das sind ungefähr 130 000 Haushalte –, die als energiearm gelten; ja, wir haben 8 Prozent der Haushalte, die als einkommensarm gelten. Die da zu unterstützen, wäre eine wirklich absolut sinnvolle und notwendige Maßnahme. Und finanziert werden soll sie eben nicht aus dem Budget, sondern finanziert werden soll das über eine spezielle Abgabe von den Energieversorgern selber, damit es einen gerechten Ausgleich zwischen den Energievertreibern und -nutzer:innen gibt. Die haben in den letzten Jahren dermaßen viel Gewinn gemacht, da ist es nur fair, dass ein Teil davon zurückgegeben wird.

Umso mehr freut mich auch, dass die Sozialdemokratie gestern in Niederösterreich ein ähnliches Modell vorgeschlagen hat, nur eben auf einer freiwilligen Ebene, dass also die EVN den Sozialtarif praktisch im Lande selber finanzieren soll. Wir wollen das mit diesem ElWG auf eine gesetzliche Ebene bringen. Ich bitte um breite Zustimmung, wenn das dann abgestimmt werden wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler [Grüne]: Bravo!)

14.37

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johann Höfinger. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.