RN/69

14.27

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Elisabeth Zehetner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Diese drei energiepolitischen Prioritäten müssen angesichts der jetzigen Situation aus meiner Sicht außer Streit stehen: Wir brauchen niedrigere Kosten, wir brauchen mehr Europa und mehr Investitionen.

Was meine ich mit weniger Kosten? – Wir brauchen eine spürbare Entlastung bei den Energiekosten für Haushalte und Unternehmen. Das ist natürlich die einzige Chance, unsere Wettbewerbsfähigkeit wieder in Schwung zu bringen und unsere Inflation zu dämpfen.

Wir brauchen aber auch mehr Europa, denn unser Ziel muss es klar sein, den EU-Energiebinnenmarkt zu vollenden. Die europäische Kooperation ist der Schlüssel zu einem widerstandsfähigen Energiesystem und auch zentral für unsere Versorgungssicherheit. Laut Kommission können wir durch eine bessere Marktintegration bis zu 40 Prozent niedrigere Strompreise erreichen. Genau darauf müssen wir setzen.

Wir brauchen aber auch mehr Investitionen und müssen mit mehr Investitionen eine nachhaltige, sichere und bezahlbare Energieversorgung ankurbeln.

Was meine ich damit? Wir brauchen Investitionen einerseits in erneuerbare Energien, Wasserstofftechnologien, moderne Netzinfrastrukturen, aber andererseits natürlich auch in Speicher. Schnellere Genehmigungsverfahren gelten da natürlich als klare Schlüsseltreiber für eine rasche Umsetzung und vor allem auch für eine Umsetzung zu verträglichen Kosten.

Es geht darum, dass wir sowohl für die Investition in den Ausbau von Erneuerbaren als auch für niedrigere Energiepreise Gesetze brauchen, und es gibt halt nicht nur einen Hebel, den wir betätigen müssen. Es geht genau darum, die auch vorhin schon genannten Gesetze ElWG und EABG auf den Weg zu bringen.

Und ja, die Entwürfe liegen nicht in der Schublade, sondern es wird weiter daran gearbeitet, um nämlich genau beim ElWG eine Zweidrittelmehrheit zustande zu bringen, damit wir es schaffen, die Regeln des Strommarktes zu modernisieren, gerechtere Netztarife auf den Weg zu bringen, einen besser geplanten und aufeinander abgestimmten Netzausbau mit zum Beispiel Spitzenkappungen im System zu verordnen und damit das System zu schonen, aber auch Kosten zu sparen.

Beim EABG wird es vor allem darum gehen, dass wir einen Turbo für den Erneuerbarenausbau in Bezug auf Infrastruktur und Schnelligkeit zustande bringen. Auch das wirkt kostendämpfend. Und mit dem EGG wollen wir die heimische Biomethanproduktion ankurbeln, und zwar so, dass sie nicht die Preise in die Höhe treibt, sondern stabilisiert. 

Neben dem konsequenten Ausbau von Erzeugungsanlagen, Speichern und Netzen liegt es auch in unserer Verantwortung, die Verwendung der Fördermittel unter die Lupe zu nehmen. In der Vergangenheit wurden Fördermittel vielleicht nicht immer so wirksam ausgegeben, wie sie ausgegeben hätten werden sollen. Und deshalb sehe ich es nicht als Nachteil, dass wir beim EAG-Investitionszuschuss, den wir gestern mit Verordnung erlassen haben, nunmehr auf weniger Mittel zurückgreifen. Weniger kann mehr sein, und das ist genau unser Ziel. Wir wollen, dass für eine effiziente Energiewende jeder Euro an Steuergeld, den wir in die Energiewende investieren, doppelt und dreifach umgedreht wird. 

Grundsätzlich möchte ich noch anführen, dass bis Ende des Jahres eine EAG-Novelle geplant ist. Wir wollen eine Weiterentwicklung des EAG, die einerseits auf die Systemdienlichkeit von PV und Speicher abstellt, aber andererseits auch den effizienteren Einsatz der Mittel in den Vordergrund stellt. Es geht dann eben um Contracts for Difference statt starrer Marktprämien und auch darum, dass es keine Vergütung mehr gibt, wenn wir eine negative Entwicklung der Marktpreise haben. Genau das wird die Förderpolitik effizienter machen und uns dahin führen, mit weniger Mitteln mehr zu erreichen. 

Am Ende des Tages ist eines völlig klar: Um die Energiewende systemeffizient voranzutreiben und die Versorgungssicherheit in Österreich zu gewährleisten, werden wir alle gemeinsam hier in diesem Haus zusammenarbeiten müssen. Ich freue mich auf große Unterstützung, wenn es darum geht, ElWG und EABG noch in den nächsten Monaten auf den Weg zu bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

14.32

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markus Koza. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.