RN/16

10.23

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! (Abg. Shetty [NEOS]: ... wenigstens besser als die Frage in der Fragestunde!) Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Ich bin jetzt ein bissl verwundert ob der Situation, die wir gerade vorfinden. Es ist zwar nett, dass uns Herr Vizekanzler Babler hier beehrt, aber er ist gar nicht zuständig, das ist er erst ab 1. April – ich weiß nicht, ob es ein Scherz ist oder ob es tatsächlich stattfinden wird. Eigentlich hätte Herr Stocker dasitzen müssen, um mit uns über Medien zu reden, aber schön, dass Sie trotzdem da sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der ORF ist ein Unternehmen, das rund 1 Milliarde Euro Budget hat. Um es vielleicht in den aktuellen Diskurs zu überführen: Das ist ein Drittel von dem, was wir momentan beim Bundesheer als Budget haben. Der ORF hat aber keinen einzigen Panzer, er hat dafür aber 400 Millionen Euro im Jahr Ausgaben für Pensionisten, für sonstigen Luxus, für den Privilegienstadl. Das heißt also, noch bevor Sie den Fernseher aufdrehen, ist sozusagen mehr als ein Drittel des Beitrages, den Sie zahlen müssen, weil Sie Zwangsgebührenzahler sind, schon weg, weil der sozusagen im Privilegienstadl untergeht.

Was bekommt man dafür? – Na ja, Objektivität vermutlich, also das sehen wir jeden Tag. Ich habe letzte Woche das zweifelhafte Vergnügen gehabt, mir die Coronaaufarbeitung anzuschauen – großartig, das war eine Whitewashing-Machine für die ganzen ORF-Experten (Widerspruch bei der SPÖ), die uns schon drei Jahre lang belästigt haben. Die hat man dann noch einmal eingeladen, um sich gegenseitig recht zu geben, dass eh alles in Ordnung war. Dafür zahlen Sie, werte Gebührenzahler – Zwangsgebührenzahler –, also Ihre Gebühren. Es ist ganz wichtig, das auch herauszustreichen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Aufarbeitung war ein wirklicher Scherz und es war eigentlich sehr zynisch, was da passiert ist. Ich glaube, es gibt da noch ein paar Schwerpunkte. Lassen wir uns überraschen, was da noch alles über uns hereinbrechen wird!

Eines war spannend: Als wir gemeinsam mit der ÖVP die Koalitionsverhandlungen geführt haben, hat der ORF plötzlich auf Pause geschaltet. Ja, da war der ORF sehr zahm. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Ja, das war wirklich spannend!) – Herr Klubobmann Wöginger, weil Sie da gerade hereingerufen haben: Sie können sich gar nicht vorstellen, wer aller im ORF plötzlich seine Liebe zur FPÖ erkannt hat. Das dürfte ein alter Modus sein, der bei Ihnen wahrscheinlich tagtäglich eintritt (Zwischenruf bei der ÖVP) und jetzt bei der SPÖ wieder vielleicht ein bisschen mehr – wer da nicht aller immer politisch auf unserer Seite war und sich nur nicht wehren konnte und so weiter. 

Wenn ich mir vorstelle, wer mich aller angerufen hat, und mir dann daraus ein Bild mache, wer Sie aller in den letzten Tagen anrufen musste, dann kenne ich mich aus, und dann sind wir genau am Punkt. Öffentlich-rechtlich ist vieles, aber jedenfalls nicht objektiv. Sie bauen sich das gerade wieder so zusammen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brandstötter [NEOS]: Das ist eine Selbstanklage! – Abg. Shetty [NEOS]: Aber an die FPÖ-Chats bezüglich ORF kannst du dich schon noch erinnern?!) 

Sehr geehrte Zwangsgebührenzahler, wenn Sie sich fragen, warum Sie immer diesen Erlagschein einzahlen müssen, dann kann ich in eine Richtung weisen: Die ehemalige Ministerin Raab sitzt jetzt in den Reihen der Abgeordneten. Sie hat für Sie dieses Geschenk zuwege gebracht, dass Sie jetzt ständig Ihre Zahlscheine einzahlen müssen. Wenn Sie auch wissen wollen, was es circa ausmacht, falls dieses Ding, dieses Konstrukt da – diese Verliererkoalition – fünf Jahre halten sollte – was ich nicht glaube; das möchte ich schon noch machen –: Sie zahlen dann jedenfalls – danke, Frau Ministerin Raab außer Dienst – 730 Euro über fünf Jahre ein – nur, um zu wissen, was Sie der ÖVP und den Grünen im Übrigen auch zu verdanken haben. (Abg. Shetty [NEOS]: Hat mit der FPÖ auch nie 5 Jahre gehalten!)

Insgesamt werden sozusagen aus den Taschen der Steuerzahler in den nächsten fünf Jahren, so das hält – aber, Herr Babler, Sie garantieren dafür, dass das nicht der Fall sein wird –, 3 Milliarden Euro für ein Programm herausgezogen, das alles andere als objektiv ist, für ein Programm, das nur Propaganda ist. Das kann man machen, aber Freunde haben Sie damit keine gewonnen, das sage ich Ihnen auch. 

Was glauben Sie, was der - - Sie sind jetzt bald Medienminister, wissen Sie, was das Durchschnittsgehalt im ORF ist, Herr Vizekanzler? (Rufe bei der SPÖ: Das ist keine Fragestunde! Wie hoch ist deines? – Abg. Wöginger [ÖVP]: Fragestunde war ja schon!) – Das ist interessant (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Babler): 91 000 Euro ist das Durchschnittsgehalt. Sie kommen ja aus der Gewerkschaft und Sie sind ja für Arbeitsgerechtigkeit. Das ist hochinteressant. Glauben Sie, dass das dort der Kabelzieher oder der Tontechniker kriegt? (Vizekanzler Babler: Wie hoch ist Ihres?) – Na, Sie haben sich doppelt angestellt, Sie sind ja auch Pressesprecher gewesen, aber das ist ein anderer Punkt. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Deswegen sind Sie wahrscheinlich dazu befugt, jetzt Medienminister zu sein.

91 000 Euro: Wissen Sie, wie viele Kettenverträge es im ORF gibt, wie viele Leute dort wirklich schlechtestens bezahlt werden? Das, was Sie dort bezahlen, was diesen ganzen Durchschnitt in die Höhe treibt, ist alles für die Politagitatoren, die dort arbeiten. Der Zwangsgebührenzahler muss diesen Beitrag entrichten. 

Da habe ich mir gedacht, wenn Sie so ein Revoluzzer sind, fahren Sie dann vielleicht einmal hinein, vielleicht revolutionieren wir einmal den ganzen ORF und schauen, dass dort jedenfalls fair bezahlt wird (Zwischenruf bei der ÖVP), dass nämlich wirklich jeder dort das kriegt, was er verdient, dass jeder dort ein vernünftiges Auskommen hat. Aber das tun Sie nicht. Sie schreiben das fort – was passiert ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Jetzt bin ich beim springenden Punkt: Warum besprechen wir das heute im Verfassungsausschuss? (Ruf bei der ÖVP: Verfassungsausschuss?) – Weil die ÖVP drei Jahre in der Pendeluhr geschlafen hat. Der Verfassungsgerichtshof hat gesagt, der Stiftungsrat und die ORF-Gremien können so nicht weiter besetzt werden. Frau Ministerin außer Dienst Raab, was haben Sie die letzten drei Jahre gemacht? Ich weiß es nicht (Zwischenruf der Abg. Raab [ÖVP]. – Abg. Baumgartner [ÖVP]: Gearbeitet!), jedenfalls haben Sie nicht das repariert, was Ihnen der VfGH vor drei Jahren gesagt hat. 

Was ist jetzt passiert? – Vorgestern mussten wir dringend den Verfassungsausschuss einberufen, wobei Sie nicht einmal in der Lage waren, mehr als 24 Stunden vorher den Antrag vorzulegen (Abg. Maurer [Grüne]: Mehr als zwei!), den Sie da haben. Übrigens strotzt der gute Teil davon vor handwerklichen Fehlern. Das heißt, wir werden bald wieder dasitzen und eine ORF-Reform diskutieren können, weil das, was Sie da abgeliefert haben, ein Schnellschuss der Sonderklasse ist, obwohl man drei Jahre Zeit hatte. Das muss man sich einmal vorstellen, aber gut. 

Sie schicken also einen Minister, der gar nicht zuständig ist. Sie legen einen Antrag vor, den vorher keiner gekannt hat. Das ist ja bitte – nomen est omen – unglaublich. Da sieht man schon, in welche Richtung die Reise geht. Da sind drei Parteien in einer Koalition zusammengebunden, nur um sozusagen Besitzstand zu wahren, und sind nicht in der Lage, die einfachsten Dinge zu erledigen. Nicht einmal eine Ausschusssitzung haben Sie zusammengebracht. Wir haben drei Tage darüber verhandelt. Ich bin mit Frau Kollegin Maurer nie einer Meinung, aber vielleicht sagt Sie dann auch etwas dazu, wie das alles gelaufen ist.

So, und jetzt legen Sie uns dieses Ding da vor, in dem nichts anderes steht als: Weiter wie bisher! – Sie haben überhaupt keine Möglichkeiten genutzt, um Dinge zu reformieren. Ja, die Objektivität und Sonstiges haben Sie noch irgendwie hineingeschrieben, aber, Herr Medienminister in spe, so wird das nicht funktionieren. Wenn einfache Dinge nicht so zu behandeln sind, dass man einfach einmal das macht, was der Verfassungsgerichtshof aufträgt, wenn man nicht einmal in der Lage ist, das fehlerfrei zu schreiben, dann Gnade uns Gott, was in anderen Bereichen noch passieren wird. Die Budgetsituation zeigt uns ja, wohin die Reise geht.

Ein Bonmot aus dem Ausschuss möchte ich aber trotzdem noch erzählen, weil es wichtig ist – Herr Vizekanzler, Sie wissen, ich habe Sie deshalb extra auch explizit gelobt –: Im Zuge der Ausschusssitzung ist jedenfalls eine Sache passiert – und das ist sozusagen schon ein bisschen eine Reformkraft, die Sie da hineinzulegen versuchen –, und zwar hat Kollegin Maurer gefragt, wie es bei der Besetzung all der ORF-Gremien mit der Geschlechtergerechtigkeit ausschaut. Sie waren sehr gut vorbereitet, Herr Vizekanzler, Sie haben dann, glaube ich, auf den § 20 im ORF-Gesetz verwiesen und gesagt, in den Gremien müssen natürlich beide Geschlechter berücksichtigt werden.

Das finde ich gut. Sie haben endlich das verstanden, was die Freiheitliche Partei schon lange gesagt hat: Es gibt einfach nur zwei Geschlechter und nicht 100 000. Also das haben Sie ja schon einmal nach vorne gebracht. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist grundsätzlich zu unterstützen. Das heißt also, man darf nicht alles immer nur schlechtreden – das funktioniert einmal ganz gut.

Am Ende möchte ich Ihnen, Herr Vizekanzler, vielleicht noch etwas mitgeben. Wenn Sie dann ab 1. April im Amt sind – und ich bin überzeugt davon, dass es kein Scherz sein wird –, würde ich Sie bitten, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf das Wesentliche zurückzuführen: auf einen Grundfunk. Es geht um Information, es geht um Kernbereiche des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Die Expertise als Medienminister hat er als ...!) Was wir nicht brauchen, ist eine zusätzliche Partei, die mit 1 Milliarde Euro im Jahr durch Zwangsgebühren finanziert wird. Das brauchen wir nicht. Das heißt also, Objektivität muss dort Einzug halten, genauso eine Entpolitisierung – auch das ist wichtig.

Es muss eine Budgetfinanzierung her, und das ist auch nicht der Beinbruch, von dem man da schlechthin spricht, sondern es gibt gute Vorbilder: In Dänemark ist die Sonne nicht vom Himmel gefallen, in Frankreich genauso wenig, in Großbritannien auch nicht. Ich glaube also, da kann man durchaus Anleihe nehmen.

Wir müssen dort die Privilegien abbauen. Es ist einfach grundsätzlich so, dass es nicht notwendig ist, eine Portierloge um 8 Millionen Euro zu bauen. Das heißt, den Begriff Sparsamkeit – Sie können es auch mitnotieren – nehmen Sie vielleicht auch noch mit, wenn Sie dann demnächst im Amt angelangt sind. Insgesamt, glaube ich, braucht man einen offenen Diskurs.

Was ich auch noch sagen möchte, weil es immer wieder verdreht und falsch interpretiert wird: Die Freiheitliche Partei spricht sich nicht für eine Zerschlagung des ORF aus. Im Gegenteil: Wenn wir haben wollen, dass öffentlich-rechtlicher Rundfunk funktioniert, dann muss er objektiv sein, dann muss er entsprechend unabhängig sein, was er momentan nicht ist. Nur dann schaffen wir es, uns vor den deutschen Verlags- und Medienhäusern zu schützen. Das heißt, der ORF ist wichtig, aber nicht in dieser Form. – Herr Medienminister, bitte nehmen Sie das mit. (Beifall bei der FPÖ.)

10.32

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Seltenheim. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.