RN/46

12.23

Abgeordnete Barbara Teiber, MA (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geschätzter Minister! Frau Staatssekretärin! Liebe Zuseher, liebe Zuseherinnen! Zuerst möchte ich mich dafür entschuldigen, dass ich da reingerufen habe – es war Ihre Erstrede, Herr Abgeordneter Oberlechner –, aber, Julia Herr hat es gesagt, man ist wirklich fassungslos. Man kann ja nachlesen, was Sie als FPÖ mit ÖVP paktiert hätten. Und dann stellen Sie sich da her? Wir haben es geschafft, die Mieter und Mieterinnen zu entlasten. Sie hätten nichts zusammengebracht! (Beifall bei der SPÖ.)

Der Vergleich macht sicher, kann ich nur sagen. Als Opposition Kritik zu üben, ist schön und gut, aber das lässt einen wirklich fassungslos zurück, denn Sie hätten nichts zusammengebracht und kritisieren uns, die wir das erste Mal für Mieter und Mieterinnen, gerade im Gemeindebau, gerade im sozialen Wohnbau etwas weiterbringen! Wirklich, so geht es nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber zur Sache, zum vorliegenden Budgetprovisorium: Wir vollziehen ja hier die Änderungen im Bundesministeriengesetz quasi auch auf budgetärer Ebene. Wir legen fest, dass die Mitglieder der Bundesregierung für ihre Häuser jenes Budget vorfinden, das den Kompetenzverschiebungen entspricht. Zur Kompetenzverschiebung darf ich sagen, dass es mich als Gewerkschafterin wirklich besonders freut, dass jetzt die Arbeitsagenden wieder dort angesiedelt sind, wo sich hingehören, nämlich im Sozialministerium. 

Da Abgeordnete Zadić, die ja der Vorgängerregierung angehört hat, die neuen Agenden beziehungsweise die Kompetenzverschiebungen kritisiert hat, möchte ich sagen: Frau Kollegin Zadić, das ist schon auch in Ihrer Regierungsperiode passiert, dass nämlich der Wirtschaftsminister zum Arbeitsminister gemacht wurde. Rausgekommen sind dabei beispielsweise auch Angriffe auf Teilzeitbeschäftigte. Da wurde von einer Bestrafung von Teilzeitbeschäftigten gesprochen, und aus meiner Sicht haben sich das die Teilzeitbeschäftigten nicht verdient. Auch in meiner Familie gibt es Teilzeitbeschäftigte, die im Supermarkt arbeiten, die seit Jahren aufstocken wollen, denen das aber nicht möglich ist. Darum geht es jetzt unter der neuen Regierung auch darum, zu schauen, wie man ein Mehr-Arbeiten ermöglichen kann. Da gibt es viele Vorschläge, und das ist jetzt das neue Programm, auch im Sozialministerium, im Arbeitsministerium, und das ist gut so. (Beifall bei der SPÖ.)

An diesem Beispiel beziehungsweise an diesen unterschiedlichen Zugängen zu Dingen sieht man, dass es eben einen Interessengegensatz zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gibt, bei aller Abhängigkeit voneinander. Da hat man aus den Ereignissen in der Zwischenkriegszeit, gelernt, dass es da einen Ausgleich des Interessengegensatzes braucht. Den sehen wir in Form der Sozialpartnerschaft als gegeben, aber auch dadurch, dass die Agenden Wirtschaft und Arbeit – Gott sei Dank – wieder getrennt wurden. Ganz besonders freut es mich, dass dafür Korinna Schumann zuständig ist, eine wirklich gestandene Gewerkschafterin, die bisherige Vizepräsidentin des ÖGB, die weiß, wo der Schuh drückt. 

Ein weiteres aktuelles Thema, das anzugehen ist, ist der Ausstieg von Lieferando aus dem Kollektivvertrag für Essenszusteller. Da, denke ich, ist es ganz wichtig, dass wir im neuen Regierungsprogramm vereinbart haben, dass es jetzt möglich sein muss, dass Kollektivverträge auch für arbeitnehmerähnliche Personen zur Anwendung kommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Und ein Letztes: Unser neuer Finanzminister hat erwähnt, wie wichtig es in dieser schwierigen Zeit, im dritten Jahr der schlechten Konjunktur, ist, nicht nur zu sparen, sondern auch zu investieren, nämlich in Offensivmaßnahmen. Ich möchte noch einmal das Mehr an Geld für das AMS für die aktive Arbeitsmarktpolitik herausstreichen: 230 Millionen Euro mehr – auch das hätten Sie nicht zusammengebracht. Das ist gerade jetzt, in einer Zeit steigender Arbeitslosigkeit, wenn wir mit Insolvenzen konfrontiert sind, besonders wichtig, um da Perspektiven zu geben. 

Diese Investitionen in den Arbeitsmarkt sind immens wichtig. Es sind auch Investitionen in die Wirtschaft, in die zukünftige Leistungsfähigkeit und Produktivität unserer Wirtschaft. Darum ist es wichtig, dass das Thema Arbeit für diese neue Regierung wirklich zentral ist. Das ist gut so für die Krisenbewältigung und für uns alle! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lindinger [ÖVP].)

12.29

Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Nina Tomaselli zu Wort gemeldet. – Sie kennen die Bestimmungen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.