RN/43

12.12

Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer: Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst auf die Bedeutung des gesetzlichen Budgetprovisioriums – und auch auf die Bedeutung des Abänderungsantrages – hinweisen. Es ermöglicht uns, die Staatsausgaben zu finanzieren, bis wir das Doppelbudget vorlegen können. In dem Sinn: Vielen Dank für diese Initiativen! 

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um ein bisschen über die Vorgangsweise der nächsten Wochen und auch über die aktuelle Budgetlage zu informieren. Wir, die Staatssekretärin und ich, arbeiten derzeit gemeinsam mit allen Mitgliedern der Bundesregierung ganz, ganz intensiv am Doppelbudget 2025/26. Wir verbreiten, darauf lege ich Wert, Herr Abgeordneter Fuchs, keine Budgetunwahrheiten, wir legen alle Fakten auf den Tisch. Wir sind im laufenden Austausch mit dem Fiskalrat und den Forschungsinstituten. Es ist der Anspruch unserer Politik, faktenbasiert, analysenbasiert die richtigen Entscheidungen zu treffen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir werden ein Doppelbudget vorlegen, das Sanierungsmaßnahmen im Umfang von 6,4 Milliarden Euro beinhaltet; wir haben das schon öfter dargestellt. Mir ist es wichtig, noch einmal zu betonen, dass das Doppelbudget mit Offensivmaßnahmen im Bereich Wirtschaftsstandort, Arbeitsmarkt, Bildung verbunden ist. Das sind die entscheidenden Fragestellungen, die uns jetzt wirtschaftspolitisch beschäftigen. Alle diese Offensivmaßnahmen, darauf lege ich Wert, sind gegenfinanziert, und das soll auch für die weitere Vorgangsweise bei der Umsetzung aller Maßnahmen, die im Regierungsübereinkommen vorgesehen sind, gelten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben uns bemüht, in diesem Zusammenhang Maßnahmen zu setzen, die Konjunktur und Beschäftigung möglichst schonen, die möglichst wenig negative Effekte haben, aber jedes Budgetsanierungspaket dämpft die Konjunktur, das ist unvermeidlich. Ich denke aber, dass ein Maßnahmenmix gelingen wird, der eben kaum oder geringe nachfragedämpfende Effekte hat. Würden wir das nicht machen und würden wir jetzt Zusatzmaßnahmen treffen, die die Kaufkraft schmälern und die Aufträge an die Unternehmen beeinträchtigen, dann würden wir uns in einen Teufelskreis hineinbegeben, den wir alle für ökonomisch unsinnig halten, nämlich, wenn schlechtere Konjunktur dazu führt, dass die Staatseinnahmen schwächer werden und damit das Defizit steigt, wir mit Ausgabenkürzungen reagieren, die eben die Nachfrage zusätzlich schwächen. Wir sparen uns sozusagen weiter in die Rezession hinein, die Einnahmen werden noch schwächer – in diesen Teufelskreis wollen wir uns bewusst nicht begeben (Abg. Kogler [Grüne]: Bravo!), und das ist allen Mitgliedern der Bundesregierung auch klar. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein paar Worte zur Frage übermäßiges Defizit: Österreich hatte im Jahr 2024 ein übermäßiges Defizit. Das wird am Montag von Statistik Austria noch einmal festgestellt werden. Wir werden trotz dieser Sanierungsmaßnahmen, auf die wir uns aufgrund der nach unserer Einschätzung – und die deckt sich mit der Einschätzung des Fiskalrates oder der Nationalbank – schlechten Wirtschaftslage geeinigt haben, auch im heurigen Jahr ein übermäßiges Defizit haben. Es obliegt der Europäischen Kommission, das zu beurteilen, und die wird ihre Entscheidungen dann im Mai/Juni fällen. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass ein übermäßiges Defizitverfahren laut den europäischen Vorgaben auch nach Auskunft von Professor Felbermayr, mit dem wir letztens bei der Regierungsklausur in Kontakt waren, keine negativen Effekte auf Zinssätze oder Staatsschulden haben wird, solange wir ein glaubwürdiges Sanierungspaket vorlegen. Wir haben vor, dieses glaubwürdige Sanierungspaket im Zuge des Doppelbudgets darzulegen. 

Das übermäßige Defizitverfahren bedeutet auch nicht, dass wir dem Budgetdiktat Brüssels oder einer Besachwaltung durch Brüssel unterliegen. Es bedeutet, dass alle Maßnahmen hier in Wien beschlossen werden und nicht in Brüssel. Es bedeutet nur, dass wir in regelmäßigem Austausch mit der Europäischen Kommission über unseren Sanierungsfortschritt sind (Zwischenruf bei der FPÖ), und das ist auch eine vernünftige Vorgangsweise. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte bei der Gelegenheit noch einmal betonen, dass eine Budgetkonsolidierung nur erfolgreich sein kann, wenn wir eine gute Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung haben. Das heißt, wir arbeiten parallel zum Budgetsanierungspaket daran, die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben, die Beschäftigung besser zu machen. Es wurde jetzt mehrfach erwähnt, dass unser Hauptproblem im Moment die mangelnde Zuversicht, die Verunsicherung bei Haushalten und Investoren oder Unternehmen ist, die ihre Investitionsprojekte aufschieben. Wir glauben, dass wir mit einem glaubwürdigen, auf Fakten basierenden, auf wissenschaftlichen Analysen basierenden Sanierungskonzept, das gleichzeitig positive Akzente setzt, die Zuversicht wieder wecken können und den Menschen jene Stabilität und Hoffnung für die Zukunft geben können, die uns auch wirtschaftlich nutzen wird. 

Wir werden deshalb auf Basis dieser Fakten und wissenschaftlichen Analysen mit ruhiger, aber sehr fester Hand, wie Sie sich sicher sein können, und mit einer pragmatischen Vorgangsweise – auch in Abstimmung mit den Bundesländern und in enger Zusammenarbeit mit dem Hohen Haus – ein Paket vorlegen, das uns nicht nur budgetär wieder auf die richtige Linie bringt, sondern auch wirtschaftlich. Ich bin unter diesen Gesichtspunkten auch ganz sicher, dass wir dabei erfolgreich sein können. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

12.18

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Michael Oberlechner. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.