RN/15

10.14

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Zuallererst möchte ich Maria Vassilakou im Nachhinein noch einmal ganz herzlich dazu gratulieren, dass ihre erfolgreiche Politik mit den Grünen in Wien offensichtlich bis heute wirkt, dass Wien nach wie vor eine Umweltmusterstadt ist (Beifall bei Abgeordneten der Grünen), dass wir das 365-Euro-Ticket haben. Das zeigt nur, eine grüne Regierungsbeteiligung wirkt! Umso wichtiger ist es auch, dass in den nächsten Jahren Wien von den Grünen mitregiert wird, damit es so weitergehen wird. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, darum geht es heute aber überhaupt nicht, sondern es geht heute in Wirklichkeit darum, dass wir ein Budgetdefizit haben, das sich über weite Strecken auch erklären lässt – und ich werde das jetzt auch tun, denn ich glaube, dafür besteht tatsächlich ein dringender Bedarf –, und es geht in Wirklichkeit darum, wie man eine sinnvolle Politik des Investierens und des Sparens mit einer Budgetkonsolidierung in Übereinstimmung bringen kann und gleichzeitig trotzdem ganz wesentliche ökologische, sozialpolitische und wirtschaftspolitische Ziele erreichen kann. Ich möchte da kurz unseren Herrn Finanzminister zitieren, den wir schon auf der Universität sehr schätzen gelernt haben als einen derjenigen, die uns immer wieder beigebracht haben: Wir müssen uns aus Krisen herausinvestieren – nicht in Krisen hineinsparen. In eine Krise hineinzusparen, verstärkt nur noch die Spirale nach unten. Investitionen nach draußen, nach oben dagegen führen dazu, dass wir einerseits die Budgets wieder konsolidieren können, dass wir Wohlstand schaffen, Beschäftigung schaffen, Einkommen schaffen und uns in Wirklichkeit eben aus der Krise herausbringen. 

2023 hat Markus Marterbauer in einem „Profil“-Beitrag vom damaligen Finanzminister Brunner gefordert, dass es gelte, geschicktes Sparen und gezieltes Investieren durchzuführen, und dass man gleichzeitig gegen den Abschwung und gegen die Klimakrise investieren muss. (Abg. Herr [SPÖ]: Das hat er auch heute gesagt! – Abg. Oxonitsch [SPÖ]: Ja, das hat er heute auch gesagt!) Da ist Markus Marterbauer nur vollkommen recht zu geben. Wir haben jetzt das Problem, dass wir tatsächlich (Abg. Krainer [SPÖ]: Keine Spielräume mehr haben!) eine Budgetpolitik vorliegen haben, eine Form der Budgetkonsolidierung vorliegen haben, die ja gar nicht die Budgetkonsolidierung von Markus Marterbauer ist, die ja nicht einmal die Budgetkonsolidierung von euch (in Richtung NEOS) ist, sondern in Wirklichkeit hat da eine Klimawandelleugnerpartei gemeinsam mit einer Partei, die noch in 30 Jahren das Ende des Verbrennungsmotors beklagen wird, ein Paket beschlossen, mit dem massiv im Bereich des Klimaschutzes eingespart wird und massiv in den Bereich des Klimaschutzes reingeschnitten wird. Das hat zutiefst ideologische Gründe, weniger sachlich gerechtfertigte, geschweige denn investive Gründe, damit man heraus aus der Krise kommt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)

Und wenn immer wieder gesagt wird: Jessas na, die Klimainvestitionen, die Klimaausgaben sind in den letzten Jahren so massiv, so drastisch gestiegen, die haben das Budget so stark belastet!, dann muss man schon auch dazusagen: Ja warum denn? Warum investiert denn jetzt gerade Deutschland 500 Milliarden Euro – davon 100 Milliarden Euro in den Klimaschutz – in Infrastruktur? – Weil sie desolate Brücken haben, weil sie in Wirklichkeit eine Verwaltung haben, die total veraltet ist, weil sie Straßen haben, die kaputt sind, weil sie einen enormen Aufholbedarf im Bereich der Infrastrukturen haben – wegen dieser Schuldenbremse, die übrigens auch in diesem Haus einige Parteien einmal beschließen wollten. Das ist doch die Ursache! Und warum haben wir in den letzten Jahren viel Geld für Klimaschutz ausgegeben? – Na weil jede Menge Regierungen zuvor schlichtweg nichts getan haben und wir da einen massiven Aufholbedarf gehabt haben! (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei den Grünen: Bravo!)

Auch da war es so: Jeder Euro, der in den Klimaschutz investiert wurde, war ein Euro für Konjunktur, war ein Euro für Wachstum und war ein Euro für Beschäftigung. Das muss man ganz klar sagen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Hätten wir das nicht gemacht, müsste man das heute auch nachholen. 

Wenn man sich anschaut, wie denn tatsächlich diese Schulden-, diese Defizitentwicklung entstanden ist, dann muss man ganz klar sagen: Wir reden hier ständig von einem Budgetdefizit, das nicht nur der Bund verursacht hat. Da geht es nicht nur um die Ausgaben des Bundes, sondern in das Budgetdefizit, in das Maastrichtdefizit, in diese ominösen 3 Prozent fließen die Defizite des Bundes, die Defizite der Länder und die Defizite der Sozialversicherungen ein. Interessanterweise reden wir nie über die Defizite der Länder, wir reden nie über die Defizite der Sozialversicherungen, wir reden nie über den Beitrag von Ländern und Sozialversicherungen zur Budgetkonsolidierung, sondern wir reden immer nur vom Bund. 

Schauen wir uns an: Wie schaut denn das auf Länderebene aus? – 2025 machen die Länder ein Defizit von mindestens 6 Milliarden Euro (Abg. Wöginger [ÖVP]: Richtig!), davon Wien alleine 3,8 Milliarden Euro (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger [ÖVP]), und die 6 Milliarden Euro sind noch zu niedrig geschätzt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) – Abg. Wöginger [ÖVP]: Das ist richtig, was er sagt!)

Die Sozialversicherungen machen ein Defizit von 900 Millionen Euro. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind ungefähr 1,4 Prozent, 1,5 Prozent vom BIP, von der gesamten Wirtschaftsleistung! 

Jetzt ziehen wir das bitte einmal ab von den Defiziten, die für 2025 erwartet werden, von den 3,5 bis 3,9 Prozent! Wenn die alle ausgeglichen budgetieren würden, dann hätten wir gar keine Probleme mit Maastricht – aber natürlich sind die genauso Opfer einer Konjunktur, einer schlechten konjunkturellen Entwicklung, schlechterer Einnahmen und höherer Ausgaben, wie es der Bund ist.

Da geht es überhaupt nicht darum, Vorwürfe zu machen, sondern darum, gescheit, geschickt und gezielt zu investieren. Das, was mit diesem Budget passiert, ist – weil es eben in Wirklichkeit ein schwarz-blaues Budget ist – weder gezielt noch geschickt. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler [Grüne]: Bravo!)

10.20

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.