RN/114

18.57

Abgeordneter Markus Leinfellner (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Es wundert mich ja nicht, dass sich von den Regierungsparteien keiner den Ausdruck in den Mund zu nehmen getraut hat: das Beste aus drei Welten. Man hat ja bei der letzten Wahl gesehen, was die Wähler vom Besten aus zwei Welten gehalten haben.

Und, Herr Bundesminister, wenn Sie von einer Budgetsanierung sprechen, dann darf man da schon einiges ins rechte Licht rücken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für alle, die sich mit dem Paket nicht befasst haben: Es geht dieser Bundesregierung schlicht und ergreifend nämlich wieder einmal darum, unseren fleißigen Österreichern das Geld mit zwei Händen beim Sackerl herauszuziehen, aber auf der anderen Seite den Österreichern davon nichts zurückzugeben. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Bundesregierung zieht unseren fleißigen Österreichern, den Pensionisten, denjenigen Leuten, die das Land aufgebaut haben, das Geld mit zwei Händen beim Sackerl heraus, damit sie sich auf der anderen Seite selbst die Taschen vollstopfen kann. (Abg. Maurer [Grüne]: Na, das ist ein Fehler! Das seids ihr immer, die sich die Taschen vollstopfen! Sporttaschen zum Beispiel!) 

Es ist ja nur mehr ein bisschen ein Überbleibsel dieser Bundesregierung da: 21 Köpfe werden mit diesem Geld hier durchgefüttert, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das darf ich (in Richtung Regierungsbank) Ihnen ins Stammbuch schreiben, nämlich dieser teuersten Bundesregierung aller Zeiten. Kollege Marchetti hat es heute angesprochen: Sie müssen nicht regieren, sie wollen regieren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer [ÖVP] und Lindinger [ÖVP].) Das ist das Problem: Sie wollen regieren, und das um jeden Preis, und das ist der Kleber, der diese Bundesregierung auch zusammenhält. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines können Sie nicht: Sie können nicht regieren. Das ist das große Problem in diesem Land und bei dieser Bundesregierung. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Wie war das mit der Verhetzung und dem Schweinefleisch? – Heiterkeit der Abg. Bayr [SPÖ].) Das ist das Problem. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, der nächste Wahltag kommt bestimmt, und dann ist der Weg frei für unseren Volkskanzler Herbert Kickl (Rufe bei der ÖVP: Ja!), und er kann auch regieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen: Wo ist er denn, der Volkskanzler? Den Volkskanzler könnts euch aufpicken, den gibt’s nicht! Volksschwänzer! – Ruf bei der FPÖ: Guten Morgen, Ampel!)

18.59

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Karin Greiner. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ, ÖVP, SPÖ und Grünen. – Unruhe im Saal. – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.