RN/100

17.56

Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich freue mich auch auf eine gute Zusammenarbeit. Fangen wir mit dem Positiven bei diesem Tagesordnungspunkt an: Die Zuverdienstgrenze für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld wird – davon gehe ich aus – einstimmig beschlossen. Das ist einmal etwas Positives. 

Wenn ich mir aber den anderen Bereich anschaue, um den es heute auch geht, nämlich die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld für aus der Ukraine geflüchtete Personen, dann kann ich nur sagen: Kollege Linder, einen gewissen Zynismus kann man Ihrem Redebeitrag eigentlich nicht absprechen. Wir erleben tagtäglich immer wieder die Bilder in den Nachrichtensendungen, auf denen Drohnen tief im Landesinneren Bomben über der Ukraine abwerfen, und Sie sagen: Motiviert doch die Leute! Sie sollen wieder heimgehen! 

Also ich denke, gerade Familien mit Kindern zu sagen: Geht zurück! Wartet, bis die nächste Drohne kommt, und kommt dann vielleicht wieder nach Österreich!, ist Zynismus, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das lehne ich ab. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen. – Abg. Stefan [FPÖ]: Die Ukraine sagt das! Die Ukraine sagt das!) 

Ich halte es einfach für sinnvoll – es geht da tatsächlich um eine große Zahl, ja, auch von Kindern –, dass diese die entsprechende Unterstützung erhalten. Warum ist das so notwendig? – Weil viele Familien aus der Ukraine ja Gott sei Dank nicht in betreuten Einrichtungen sind, sondern sich selbst versorgen, entsprechend untergebracht sind. Ich glaube, da ist jede Hilfestellung – gerade für Kinder – eine ganz wichtige. 

Wir verlängern die Regelung daher. Das hätten wir vielleicht ein bisschen früher machen können, dann hätten wir es nicht rückwirkend machen müssen. Wir verlängern das aber jetzt einmal bis Oktober. 

Es ist schon darauf eingegangen worden, warum wir das letztendlich tun. Ich halte es für eine sinnvolle Maßnahme, den Kindern jene Unterstützung zu geben, die sie einfach für einen entsprechenden Unterhalt in Wien brauchen. Daher begrüße ich diese Maßnahme und bitte um breite Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

17.58

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gertraud Auinger-Oberzaucher. – Bitte, Frau Kollegin. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.