RN/33

13.26

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, Kolleginnen und Kollegen, Zuseherinnen und Zuseher! Die Demokratie ist ein hohes Gut und ist nicht selbstverständlich und nicht unerschütterlich. Das merken wir gerade heute auf der ganzen Welt, die Feinde der Demokratie sind zahlreich, lauern überall und sind hier und dort auch erfolgreich. Auch unser Land ist vor dieser Entwicklung nicht gefeit und vor dieser Gefahr nicht sicher, denn auch bei uns gibt es jene, die sich als Kämpfer für die Freiheit, ja sogar als Verfechter der Demokratie ausgeben, aber, sobald sie an der Macht wären, die Demokratie aushöhlen, das Recht ihren politischen Interessen unterordnen und den Rechtsstaat schwächen würden, denn – wie sie ja schon gesagt haben –: Das Recht hat, wenn es nach ihnen geht, der Politik zu folgen. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Schauen Sie nach Deutschland, was die dort aufführen! Da leidet sogar der Lindner!)

Angesichts dieser Entwicklungen und Gefahren ist es unsere Aufgabe, nicht nur von Demokratie zu sprechen, nicht nur ihre Errungenschaften zu feiern und zu genießen, sondern sie für die nahe und für die ferne Zukunft zu stärken. Wir NEOS sind uns der Bedeutung der Demokratie und auch ihrer Verletzlichkeit bewusst und setzen uns deshalb für alles ein, was sie stärkt. Ein zentrales Element dabei ist natürlich der Rechtsstaat, die Justiz. Sie ist ein Schutzschild gegen Willkür, gegen Machtmissbrauch, gegen jene, die das Recht nach ihren eigenen Interessen biegen wollen. Sie stellt sicher, dass Recht nicht von Macht abhängig ist, dass alle Menschen gleich behandelt werden, dass der einzelne Bürger, die einzelne Bürgerin vor dem Staat zu seinem, zu ihrem Recht kommt.

Ich freue mich, dass mit Ihnen, Frau Bundesministerin Dr. Sporrer, eine kompetente und erfahrene Person an der Spitze der Justiz steht, und es tut auch gut, zu wissen, aufgrund der Erfahrung der letzten Jahre, dass es viele engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz gibt, die tagtäglich schon jetzt für den Rechtsstaat arbeiten. Sie verdienen unsere Anerkennung und vor allem unsere Unterstützung. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das bringt mich zu uns Abgeordneten. Die Stärkung der Justiz muss jedem von uns im Haus, dem die Demokratie am Herzen liegt, ein zentrales Anliegen sein. Die Vitalwerte der Justiz steigen und fallen nämlich auch mit dem Grad unserer Wachsamkeit und unseres Handelns hier. In diesem Sinne finden sich im Arbeitsprogramm dieser Regierung zum Thema Justiz und Rechtsstaat viele Maßnahmen, auf die wir uns zügig oder nach langen, konstruktiven Verhandlungen letztendlich geeinigt haben, die alle ein Ziel haben, nämlich eine moderne, effiziente, bürgernahe Justiz, die den Rechtsstaat stärkt und schützt.

Um nur drei Beispiele aus drei unterschiedlichen Bereichen zu nennen: Wir erachten es als wichtig, ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen Spionage endlich umzusetzen, um Österreich besser vor ausländischer Einflussnahme zu schützen. Gerade mit Blick auf die russischen Umtriebe in Europa ist es überfällig, dass wir Österreich hier wehrhaft aufstellen. (Beifall bei den NEOS.)

Überfällig ist auch eine Reform des Familien-, Kindschafts- und Eherechts, damit die Gesetzeslage endlich die Lebensrealitäten der Familien in Österreich abbildet und ihnen gerecht wird. 

Und wir haben uns auch auf die Einführung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft als eigenes Kollegialorgan mit Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften geeinigt, um politischer Einflussnahme auf die Strafjustiz vorzubeugen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich protokolliere hier auch freudig die Zusage von grüner Seite, dann auch an den konkreten Verhandlungen weiter konstruktiv mitzuarbeiten. 

Um diese und die vielen anderen Maßnahmen umzusetzen, werden wir NEOS und ich als Justizsprecherin mit aller Kraft arbeiten – für unseren Rechtsstaat, für unsere Demokratie. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

13.31

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sigrid Maurer. 

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