Sitzung des Verfassungsausschusses

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Betreff

 1.)

Antrag der Abgeordneten Mag. (FH) Kurt Egger, Philip Kucher, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz geändert wird (74/A)

 2.)

Antrag der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringende Umsetzung der höchstgerichtlich aufgetragenen Gremienreform sowie Stärkung der Unabhängigkeit im ORF (107/A(E))

(Wiederaufnahme der am 13. März 2025 vertagten Verhandlungen)

 3.)

Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der ORF-Zwangsabgabe (80/A(E))

 4.)

Antrag der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Qualitäts-Journalismus-Förderung und Sicherstellung der Einhaltung des Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetzes (108/A(E))