19.53.41

†Präsident Mag. Wolfgang Sobotka|: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Wünscht die Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Immunitätsausschusses in 2713 der Beilagen, Folgendes zu beschließen: In Behandlung des Ersuchens der Staatsanwaltschaft Graz um Zustimmung zur behördlichen Verfol­gung des Abgeordneten zum Nationalrat Markus Leinfellner wird im Sinne des Art. 57 Abs. 3 B-VG festgestellt, dass ein Zusammenhang zwi­schen der inkriminierten Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordne­ten zum Nationalrat Markus Leinfellner besteht; einer behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Markus Leinfellner wird zu­gestimmt.

Ich darf die Damen und Herren, die sich diesem Antrag anschließen, um ein Zeichen der Zustimmung ersuchen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Die Tagesordnung ist damit erschöpft.