Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Auch von dieser Stelle alles erdenklich Gute für Ihre Zukunft! Vielen Dank für Ihre Arbeit! Sie haben alle Ebenen des politischen Lebens durchmessen (Abg. Heinisch-Hosek: Ja, das stimmt!) – den Gemeinderat, den Landtag, die Landesregierung, die Bundesregierung und den Nationalrat. Sie sind eine Politikerin, die ihr Handwerk gelernt hat, ausgeübt hat und bis zum Schluss, bis zur letzten Rede auch die Leidenschaft nicht vermissen ließ.

Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung. (Allgemeine Heiterkeit und allgemeiner Beifall.)

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.

Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 2709 der Bei­lagen.

Hierzu haben die Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.

Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Da der vorliegende Gesetzentwurf eine Verfassungsbestimmung enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest. Das ist gegeben.

Die Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Arti­kel 1 bis 7 eingebracht.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist leider die Minderheit, daher abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzent­wurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich darf die Damen und Herren ersuchen, die im Sinne des Ausschussberichtes ihre Zustimmung erteilen, das zu tun. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abge­stimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fas­sung des Ausschussberichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist das gleiche Stimmverhalten, das ist mit Mehrheit angenommen.

Ich stelle ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittel­mehrheit fest.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte die Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dem Gesetzentwurf die Zustimmung erteilen, um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist auch in der dritten Lesung das gleiche Stimmverhalten.

Ich stelle wieder die erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Inflationsaus­gleich um 5,5 Prozent für alle Pensionen bis zur ASVG-Höchstpension – Pen­sionistenpreisindex berücksichtigen jetzt! (Pensionsanpassung 2025)“.

Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Millionärssteuer statt Sparpaket für eine Patientenmilliarde zur spürbaren Verbesserung der Gesundheitsversorgung – Termingarantie statt Zwei-Klassen-Medizin!“

Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen. – Auch das findet nicht die Mehrheit. Das ist die Minderheit und ist abgelehnt.