16.02

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf auf der Galerie die Orts­gruppe des Seniorenbundes aus Strem, aus dem Südburgenland, ganz herzlich willkommen heißen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ sowie des Abg. Koza.)

Die dazugehörige Präsidentin sitzt auch auf der Galerie. – Liebe Ingrid Korosec, du bist auch Präsidentin des Senior:innenrates, sei auch herzlich will­kommen in unserer Runde zum Thema Pensionen! (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Kollegin Belakowitsch, man weiß: Immer dann, wenn du kurz redest, ist das Gesetz, das vorliegt, ein gutes – weil wir die Pensionsanpassung hier so durchführen, wie es das Gesetz auch vorsieht. Die rollierende Inflation wird ab­gegolten, und das seit Jahren. Wir haben in den letzten drei Jahren die Pensionen um über 20 Prozent angehoben – notwendigerweise, weil die Infla­tion hoch war, das ist richtig –: um 5,8 Prozent im Jahr 2023, 9,7 Prozent im Jahr 2024 und jetzt liegt die Erhöhung im kommenden Jahr vor (Abg. Belako­witsch: ... Inflationsanpassung!): Diese Bundesregierung sichert die Pen­sionserhöhung 2025 für alle Pensionistinnen und Pensionisten genau mit dem Wert, der errechnet wurde, mit 4,6 Prozent. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Koza.) Ja, das ist uns wichtig, denn es ist uns wichtig, dass die Kaufkraft auch für die ältere Generation erhalten bleibt.

Ein Wort zur Kaufkraft, weil alles hergenommen wird: Es wird die Infla­tion hergenommen, es wird hergenommen, dass wir viel Geld ausgegeben haben. Ja, aber wir haben uns bewusst für diesen Weg entschieden, und wir ha­ben die zweitstärkste Kaufkraft nach Luxemburg – und Luxem­burg ist das Beverly Hills in Europa, wenn man das so nennen mag, mit rund 600 000 Einwohnern. Wir haben die zweitstärkste Kaufkraft, und die Kaufkraft ist gestiegen. Das heißt, diese Bundesregierung hat dafür gesorgt, dass sich die Menschen und insbesondere auch die Pensionisten das Leben in unserem Land noch leisten können – und dazu stehen wir auch. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Koza.)

Schauen wir uns die Mindestpensionen an: Zu Beginn dieser Legislatur­periode, vor fünf Jahren, als wir begonnen haben, hier gemeinsam für das Land und die Menschen zu arbeiten, hat die Mindestpension 933 Euro betragen. Ab Jänner wird sie 1 274 Euro betragen. (Abg. Belakowitsch: Das ist ein schlechtes Zeugnis für diese Regierung! – Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Das ist ein Plus von 340 Euro in dieser Zeit, eine Erhöhung von fast 28 Prozent. (Abg. Belakowitsch: Das ist die Inflation! Die Inflationsabgeltung!)

Was heißt, das ist Inflation, Frau Kollegin? – Das ist sockelwirksam, das bleibt den Pensionistinnen und Pensionisten im Sockel erhalten. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Der Sprit hat vor einiger Zeit 1,80, 1,90 Euro gekostet (Abg. Kassegger: Die CO2-Preise ...!), jetzt habe ich Tankstellen gesehen, wo der Diesel wieder unter 1,40 Euro kostet – was gut ist. Wir begrüßen es, dass diese Preise nach unten gehen, aber das Geld bleibt bei den Pensionistinnen und Pensionisten. Das ist sockelwirksam erhöht. (Beifall bei der ÖVP.)

Eigentlich werden Sie das zu erklären haben, wenn Sie hier dieser Pensionsan­passung nicht zustimmen, und ich wette, Sie stimmen zu, weil Sie gar nicht anders können, denn wenn man sieht, dass da 27 Prozent dazugekommen sind in den letzten Jahren, in dieser Legislaturperiode - - (Abg. Belako­witsch: In fünf Jahren!) – Ja, das ist aber auch nicht selbstverständlich. (Abg. Bela­kowitsch: O ja, weil das ist Gesetz!) – Ja, vielleicht nimmt das Geschrei hier herinnen in der nächsten Legislaturperiode auch einmal ein Ende (Abg. Heinisch-Hosek: Moment!), weil es nicht notwendig ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich lebe an der bayerischen Grenze, und seien wir ehrlich: Schauen Sie sich ein­mal die Pensionshöhe in Deutschland an. Deutschland ist das Riesenwirt­schaftsland in Europa, das Riesenland des Wohlstandes, so wird es ja seit Jahr­zehnten beschrieben, aber ich wollte mit Deutschland zu keiner Minute tauschen, was die Pensionshöhen anbelangt (Abg. Belakowitsch: Ich auch nicht! Wer will das schon?) – weil wir sonst immer mit allen Ländern der Welt verglichen werden.

Wir haben ein gutes Pensionssystem. Bei uns können die Pensionistinnen und Pensionisten mit dem, was sie an Pension bekommen, auch das Leben gestalten. Darum geht es uns: dass dieser Wohlstand auch bei der älteren Gene­ration gegeben ist und dass dieser auch erhalten bleibt. Dafür haben wir als Volkspartei und in dieser Bundesregierung in den letzten Jahren alles getan, nicht nur mit den Pensionserhöhungen, sondern auch mit den Steuer­entlastungen. Die Abschaffung der kalten Progression wirkt sich natürlich auch positiv bei jenen Pensionistinnen und Pensionisten aus, die die Steuern zahlen, bei ihnen wirkt sich natürlich auch die Absenkung des Eingangssteuersat­zes aus. Ja, alles, was hier in diesem Bereich gemacht wurde, kommt natürlich auch den Pensionistinnen und Pensionisten zugute. Das ist richtig so.

Und eines muss man natürlich sagen: Wenn ich in das System weniger einzahle, dann bekomme ich am Ende des Tages auch weniger heraus. Wir ha­ben ein Umlageprinzip und wir haben sogar gestützte Systeme für jene Bereiche, die es schwieriger haben, auch im Sozialversicherungssystem. Wir ha­ben hier einen solidarischen Ausgleich, bei uns gibt es Bauernpensionen, von denen die Bäuerinnen und Bauern in ihrem wohlverdienten Ruhestand auch leben können. Das ist eine Auszeichnung für unser Land, und dazu stehen wir auch, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stöger: ... Sozialdemokratie!)

Eines ist mir noch wichtig: Mit diesem Gesetz beschließen wir nicht nur die Pen­sionsanpassung für das kommende Jahr, wir setzen auch die Schutzklausel für das Jahr 2025 fort. Das heißt, es braucht sich niemand, der im kommenden Jahr in Pension geht, Sorgen und Gedanken zu machen, dass die Pension nicht voll aufgewertet ist. Das wird damit auch klargestellt. Wir setzen die Ali­quotierung befristet noch ein weiteres Jahr aus. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Das heißt, alle, die jetzt in Pension gehen, bekommen dann auch ab Jänner die volle Pensionsanpassung und nicht nur einen Teil davon. Die Aliquotierung setzen wir ein weiteres Jahr aus, weil es gerade in Zeiten wie diesen auch notwendig ist, dass man den Menschen, den Seniorinnen und Senioren diese Sicherheit gibt. Sie können sich darauf verlassen.

Wir wurden hier oft kritisiert und wir wurden hier auch mit Anträgen konfrontiert. Ich habe immer von diesem Rednerpult aus gesagt: Wir stehen dazu, wir werden das so umsetzen, dass nicht nur die Pensionserhöhung, die Schutzklausel kommt, sondern auch die Aliquotierung für ein weiteres Jahr ausgesetzt wird. – Versprochen, gehalten, der Gesetzentwurf liegt uns vor. Ich bitte diesbezüglich um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Koza und Schallmeiner.)

Und zu guter Letzt, weil immer das gesamte System auch infrage ge­stellt wird: Ich bekenne mich dazu, dass wir ein gutes Pensionssystem haben. Das Pensionsantrittsalter ist in den letzten fünf Jahren um ein Jahr gestiegen. Natürlich müssen wir alles dafür tun, dass das faktische Pensionsantrittsalter an das gesetzliche so schnell wie möglich herankommt. Wir haben ja jetzt auch die Regelung, die vor 30 Jahren beschlossen wurde, dass das Frauenpensionsantrittsalter sukzessive bis zum Jahr 2033 an das ge­setzliche Antrittsalter der Männer herangeführt wird. Das heißt, das ge­setzliche Pensionsantrittsalter wird dadurch auch steigen. Daher halte ich nichts davon, wenn unser Pensionssystem ständig infrage gestellt wird, schlecht­geredet wird, so hingestellt wird, als ob es in keinster Weise mehr finanzierbar wäre. Das verunsichert auch die ältere Generation.

Ich bitte hier auch um Sensibilität: Die ältere Generation hat dieses Land aufgebaut. Viele Tausende, Hunderttausende haben ihr Leben lang gearbeitet. Sie haben ein Recht darauf, dass auch ihnen die Inflation abgegolten wird, dass sie vor allem auch die Pensionserhöhung, die Ihnen durch die Inflation zu­steht, bekommen. Das machen wir von der Volkspartei und in dieser Bundesregierung. Die Seniorinnen und Senioren können sich auf uns verlassen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zorba.)

16.10

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. – Bitte.