15.14

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Liebe Uli Böker, auch von unserer Seite vielen Dank für die Zusammenarbeit. Ich glaube, wir werden uns auch in Oberösterreich dann vor allem beim Ziel der Bodenversiegelung wieder zusammentun, um zu schauen, dass wir da auch einiges weiterbringen.

Jetzt zum Bundesrechnungsabschluss 2023: Auch ich möchte damit beginnen, mich bei der Frau Präsidentin und natürlich auch bei ihrem Team zu bedanken, das es uns wirklich sehr viel einfacher macht, die komplexen Abschlüsse und vor allem auch die Kontrolle des Budgets gut zu verstehen und auch aus unserer Sicht mit Vorschlägen zu verbessern.

Ich möchte mich in diesem Zusammenhang auch bei Frau Mag. Fuchs und ihrem Team vom Budgetdienst bedanken, das auch immer extrem wertvolle zusätzliche Analysen für uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier liefert.

Herr Finanzminister, Sie wissen es, mir wäre es ja immer lieber, wenn Sie den Bundesrechnungsabschluss präsentieren würden, aber es ist halt so, wie es in diesem Haus ist. Wir werden es jetzt nicht mehr ändern, aber es ist natürlich bis zu einem gewissen Ausmaß auch in Ihrer Verantwortung, wo wir jetzt stehen. Ich weiß, dass wir inhaltlich ja oftmals auch ähnliche Gedanken hatten. In der Umsetzung ist dann vieles nicht so gelungen, und deswegen stehen wir halt auch da, wo wir stehen.

Wir haben über die letzten fünf Jahre ein Defizit von 100 Milliarden Euro, also ein zusätzliches Defizit von 100 Milliarden Euro, das die nächste Bundesregierung irgendwie schupfen muss. Deswegen hat ja Professor Badelt nicht umsonst gesagt, er möchte vieles sein, aber nicht der Finanzminister in der nächsten Legislaturperiode. (Abg. Scherak: Der Brunner auch nicht!) Wir sehen das anders. Wir würden es für uns beanspruchen, wir glauben auch, dass wir einiges weiterbringen würden.

Ich weiß schon, jetzt haben wir heute auch schon gehört, es hat ja so viele Krisen gegeben, deswegen musste auch so viel Geld ausgegeben werden: Ja und Nein – man hat auch gesehen, von 2007 bis 2019 – das sind zwölf Jahre – wurden 61 Milliarden Euro Defizit kreiert. Da gab es eine Bankenkrise, eine Währungskrise und, und, und. Es gab davor Krisen, es wird wieder Krisen geben.

Es ist tatsächlich einiges schiefgelaufen, und wir haben es oft angesprochen. Die Gießkanne in ganz, ganz vielen Bereichen hat nicht nur das Budget wirklich angegriffen, sie hat vor allem auch die Inflation weiter angetrieben.

Kollege Obernosterer, weil Sie gesagt haben, man muss froh sein, dass man mit 9 Milliarden Euro heimkommt und nicht das gesamte Defizit, das man ausgelobt hätte, dann wirklich auch realisiert hat: Dann muss man halt schon auch sagen, dass es ja auch Einnahmen gegeben hat, und die sind durch die Inflation natürlich entsprechend nach oben geschossen: Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Flaf-Dividende. (Abg. Obernosterer: Habe ich ja gesagt! Einnahmenüberschuss!) Deswegen war das Ergebnis letztendlich auch besser, als es vorhergesehen war. Das ist zumindest meine Sicht der Dinge. Darüber kann man wahrscheinlich auch trefflich streiten.

Was aber wichtig ist, ist, dass diese Bundesregierung eben einen unglaublichen Schuldenrucksack hinterlässt. Es ist nicht nur ein Schuldenrucksack für die nächsten Generationen, er nimmt vor allem auch die Flexibilität, jetzt wirklich nach vorne zu arbeiten.

Der Faktor Arbeit ist zu teuer, die Mitarbeiter kosten in diesem Land zu viel, ihnen bleibt zu wenig übrig. Die Abgaben- und Steuerquote ist immer noch fast bei 44 Prozent. Es wurden uns 40 Prozent versprochen und wieder nicht umgesetzt. Das sind einfach ganz, ganz wichtige Dinge. Warum ist es so wichtig? Es gibt ja einen Grund für die Nervosität der Unternehmerinnen und Unternehmer, nicht nur wegen des Standorts, der im Augenblick wirklich in extremen Wettbewerbsnachteilen verharrt. Die Unternehmer sagen natürlich: Puh, was macht denn jetzt die nächste Regierung? Wie saniert sie denn das Budget, denn saniert gehört es ja? Wird das über zusätzliche Steuern gemacht oder wird es über Sparen im System gemacht? Da ist unser Ansatz fürs Budget ganz klar: ausgabenseitig sanieren. Das ist das, was wir NEOS wollen. (Beifall bei den NEOS.)

Wir haben es auch durchgerechnet: Ja, wir brauchen einen Spielraum von 20 Milliarden Euro, um wieder auf den richtigen Pfad zu kommen. Das wird über harte Reformen gehen, und natürlich braucht es in diesem Land weniger Förderungen und Förderungen, die dann vor allem auch zielgerichtet sind. Es wird eine Pensionsreform brauchen, meine Damen und Herren – das ist ein wichtiger Punkt –, genauso wie eine Föderalismusreform, natürlich auch um Geld für die beste Bildung, für die beste Wissenschaft, für die beste Forschung in diesem Land freizuschaufeln. Das alles braucht es, dafür stehen wir NEOS.

Herr Finanzminister, ich möchte Ihnen auch noch Folgendes mitgeben: Die Menschen verstehen es auch. Es haben bei Umfragen 64 Prozent gesagt, sie wissen, dass der Staat sparen muss, um seine Ausgaben wieder in den Griff zu bekommen, und 70 Prozent wissen, es werden harte Reformen kommen müssen, um den Wohlstand in diesem Land zu erhalten.

Ich weiß, Sie sehen es ja gar nicht unähnlich. Ich weiß, Sie verabschieden sich jetzt nach Brüssel. Ich möchte zum Schluss die Hand reichen, Ihnen wirklich alles Gute für Ihre neue Aufgabe wünschen, die auch eine Mammutaufgabe sein wird. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg dabei. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Doppelbauer reicht Bundesminister Brunner die Hand.)

15.19

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Präsidentin Kraker. – Bitte sehr, Frau Präsidentin.