13.26

Abgeordnete Mag. Bettina Rausch-Amon (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Zuseherinnen und Zuseher hier im Hohen Haus und zu Hause! Hohes Haus! Zum Thema des Volksbegehrens hat mein Kollege Fritz Ofenauer, Wehrsprecher unserer Fraktion, für die Volkspartei bereits ausführlich Stellung genommen. Ich will einfach nur bekräftigen, dass wir klarerweise unsere Bundesverfassung, besonders was die Neutralität betrifft, respektieren und auf dieser Grundlage auch handeln und entscheiden – das müsste man ei­gentlich nicht extra sagen, aber ich glaube, nach dieser Diskussion sollte man das auch wieder einmal außer Streit stellen –, dass wir gleichzeitig aber mit aller Kraft für die Sicherheit der Menschen in diesem Land sorgen, wo not­wendig und sinnvoll in Zusammenarbeit mit europäischen und internationalen Partnern. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber lassen Sie mich auch zu Fritz Ofenauer noch etwas sagen, weil es nicht selbstverständlich ist, dass er heute hier am Rednerpult gestanden ist: Fritz Ofenauer war und ist in diesen Tagen sehr gefordert, weil auch seine Gemeinde, die Menschen seiner Heimatgemeinde vom Hochwasser massiv betroffen sind, auch er selbst. Und dir, Fritz, möchte ich auch von dieser Stelle aus somit als Bürgermeister und stellvertretend für alle anderen Krisenmanagerinnen und Krisenmanager, Einsatzkräfte, ehren- und hauptamtliche Helferinnen und Helfer ein aufrichtiges Danke sagen und weiter­hin viel Kraft wünschen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Ich darf heute auch noch in eigener Sache Stellung nehmen, denn das ist meine letzte Rede im österreichischen Nationalrat, und ich bitte jetzt schon um Nachsicht, Herr Präsident, wenn ich das rote Licht heute ausnahmsweise einmal für ein paar Minuten einfach ignoriere (Heiterkeit bei den NEOS) und – keine Sorge, nicht so wie bei „Wetten, dass..?“ – vielleicht ein bisschen überziehe.

Ja, es ist meine letzte Rede im Hohen Haus, und die eine oder andere aufmerk­same Beobachterin hier im Haus denkt sich vielleicht: Die geht schon wieder?, sie ist ja gerade erst gekommen. – Das stimmt. Ich werde hier im Hohen Haus fix keine Rekorde brechen. Es verabschieden sich heute auch einige wirklich langgediente Kolleginnen und Kollegen, da kann und will ich auch gar nicht mithalten. In Summe war beziehungsweise bin ich – zusammen mit meiner Zeit im Bundesrat und im Landtag – doch relativ lange Parlamen­tarierin gewesen, und das mit großer Freude.

Auch in der Zeit, auf die ich hier im Hohen Haus zurückblicke, haben wir durchaus einiges erreicht, auf das ich mit Stolz zurückschaue: Für fünf Jahre eine stabile Regierung – wer hätte das zu Beginn gedacht? (Abg. Loacker: Wie viele Bundeskanzler habt ihr verbraucht? – Abg. Stark – in Richtung Abg. Loacker –: Das ist eine Abschiedsrede!) Es bedarf des Zusammenwirkens vieler, dass das gelingt. Wir haben einige Krisen gemeistert – mein Start hier im Hohen Haus war zur Hochzeit der Coronakrise; wir haben gerade ein Katastrophenwochenende erlebt; Krisen ziehen sich durch diese Legislatur­periode – und wir haben durchaus historische Beschlüsse gefasst: die Abschaffung der kalten Progression, die ökosoziale Steuerreform, die Valorisierung von Familien- und Sozialleistungen, eine historische Unterstützung von Freiwilligenarbeit und Ehrenamt. All das sind Maßnahmen für Men­schen, die bereit sind, in diesem Land Verantwortung zu übernehmen, ihren Beitrag zu leisten. Ich bin stolz, daran mitgewirkt zu haben.

Wir haben unzählige Menschen, die uns in diesem wunderschönen neu renovierten Parlament besucht haben, begrüßen dürfen. Es war eine intensive Zeit, diese drei Jahre fühlen sich deutlich länger an.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um für diese intensive Zeit Danke zu sagen: Danke an meine parlamentarischen Mitarbeiter – wer selbst welche hat, weiß, wie wichtig es ist, diese Unterstützung zu haben –, Danke an das Team im VP-Klub, in der Parlamentsdirektion. Danke an die Kolleginnen und Kollegen: In diesem Job jemanden zum ehrlichen Austausch zu haben, auf der einen Seite fachliche Inputs zu bekommen, auf der anderen aber auch immer wieder persönlichen Zuspruch zu erhalten und auch zu geben, das halte ich für sehr notwendig, nicht nur innerhalb der eigenen Fraktion – da wird mir viel in Erinnerung bleiben –, sondern auch mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Fraktionen. Ich denke, wir alle hier haben dasselbe Ziel, nämlich Österreich nach vorne zu bringen. Es ist gut, wenn man hierzu auch im freundschaftlichen Austausch sein kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich bin dankbar für die Erfahrung im Nationalrat und die Möglichkeit, hier tätig sein zu dürfen. Ein Danke geht an Sebastian Kurz und Axel Melchior für die damalige Nominierung, für ihr Vertrauen. Ich danke auch Karl Mahrer und ausdrücklich auch Martin Engelberg für die Möglichkeit, damals, 2021, das Nachrücken so zu organisieren. Ich danke unserem Herrn Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Karl Nehammer, unserem Generalsekretär und ihrer Mannschaft für die Zusammenarbeit. Ich danke auch ausdrücklich Gust Wögin­ger und Martin Falb, Wolfgang Sobotka und allen in ihrem Umfeld für die wunderbare Zusammenarbeit.

Und – vielleicht hören sie ja zu – ein Danke ergeht auch an meine Familie, an meinen Mann, meine Töchter, Eltern, Schwestern, der ganzen Sippe, möchte ich sagen. Es können vielleicht auch einige nachvollziehen, wie viele es braucht, damit man so einen Beruf mit seinen besonderen Anforderun­gen – auch gemeinsam – machen kann. Es war mir eine große Freude und Ehre, hier unserem Land dienen zu dürfen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeord­neten von SPÖ und Grünen.)

Ich war für meine Fraktion Sprecherin für Demokratie und Wertefragen. Dazu gerade in diesen Tagen vielleicht noch ein paar abschließende Gedanken: Unser Lebensmodell Freiheit, Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit, Mitsprache, kurz Demokratie, ist, so wie ich es erlebt habe, nicht voraussetzungslos. Es braucht in einer Demokratie Menschen, die sie jeden Tag aufrichtig und enga­giert mit Leben erfüllen, Menschen, die Entscheidungen treffen, die um­fassend gesprächsfähig sind. Es braucht politische Bildung – von Herz und Hirn, wie ich meine – und es braucht den echten Willen zur Zusammenarbeit, den Willen, etwas Gemeinsames zu finden. Heute ist das so oft gesagt worden, oft habe ich den Eindruck, man sucht akribisch nach dem Trennenden. Diesen Willen zum Gemeinsamen braucht es.

Wie kann eine gute Zukunft gelingen, ein möglichst gutes Leben für möglichst viele Menschen? – Das ist eine Frage, die viele umtreibt: Sie, die Sie heute hier zusehen, viele zu Hause, alle hier im Saal, so wie ich das mitbekomme. Ich denke, uns abzuschotten, uns gegenseitig etwas neidig zu sein, uns etwas wegzunehmen, zu streiten, uns zu beschuldigen: all das wird uns nicht nachhaltig weiterbringen. Das wissen selbst meine Kinder; sie wissen es zumindest immer im Nachhinein, nach dem Streit, dass das nichts gebracht hat. Die meisten Menschen, mit denen ich in Kontakt bin, die wir hier vertreten, spüren das auch.

Was ich mir wünsche und woran ich arbeite, seit ich politisch tätig bin, das ist, ein Klima in diesem Land zu haben, in dem sich jeder und jede auch als Teil der Lösung sieht, als Teil dieser guten Zukunft, in dem jeder und jede spürt, dass es einen Unterschied macht, ob er oder sie etwas beiträgt oder eben nicht. Ich wünsche mir ein Klima, in dem man gerne einen Beitrag leistet – in Familie und Beruf, in Verein und Nachbarschaft, in der Demokratie. Auch wenn es manche nicht glauben wollen oder nicht mehr hören können: Es macht einen Unterschied, ob Sie am 29. September mittun oder nicht, ob Sie einen Beitrag leisten oder nicht.

Ich selbst komme aus einer politischen und ehrenamtlich vielfach engagierten Familie. Für mich ist das quasi in der DNA. Quasi seit ich lebe, seit ich laufen kann, laufe ich nicht nur für mich und meine Familie, sondern für Gemeinschaft und Gesellschaft. Das war bei uns immer so. Ich bin dankbar dafür, dass ich in solch eine Familie hineingeboren bin. Wir alle sind von der Überzeugung getragen, dass es einen Unterschied macht, wenn wir mittun. Und bei allen Umwegen, die man geht – viele im Haus können damit vielleicht etwas anfangen –, bei allen Misserfolgen, die man vielleicht erlebt, bei aller Anstrengung und manchmal Aufregung, bei all dem Gegenwind, der hin und wieder kommt: Ich würde das immer wieder tun! – Und das sage ich nach 25 Jahren ehren- und hauptamtlicher Politik aus vollem Herzen.

Mein Abschied hier aus dem Hohen Haus und – das ist wirklich für äußerst auf­merksame Beobachter:innen – in ein paar Tagen auch aus meiner Aufga­be an der Politischen Akademie der Volkspartei bedeutet für mich daher keinen Bruch. Ich werde weiter politisch sein, mich ehrenamtlich in die Gesell­schaft einbringen, beruflich Menschen und Organisationen in ihrer Entwicklung begleiten, am 29. September wählen gehen, und zwar – bei mir wohl klar – die Volkspartei und Karl Nehammer.

Was ich mir zu meinem Abschied wünsche, das ist, dass auch viele von Ihnen zu Hause, die heute zuhören, Freude daran haben, ihren Beitrag zu leisten, nicht nur in Krisen – Gott sei Dank tun viele das in diesen Tagen –, sondern auch in ruhigeren Zeiten, Freude daran haben, ihr Umfeld, die Zukunft mitzuge­stalten, Verantwortung zu übernehmen über das unmittelbar Persönliche hinaus, und dass Sie in ein paar Tagen wählen gehen.

Für das Hohe Haus wünsche ich mir, dass nach der Wahl, die ja ein Hoch­fest der Demokratie ist, konstruktiv und mit Zuversicht für die Menschen in Ös­terreich an einer gemeinsamen, guten Zukunft gearbeitet wird. Dafür wünsche ich Ihnen allen von Herzen alles Gute! – Vielen Dank. (Allgemeiner, von Abgeordneten der ÖVP stehend dargebrachter Beifall.)

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