14.23

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Justizministerin! Hohes Haus! Die Erhöhung der Steuer­transparenz ist ein wichtiger Schritt hin zur Steuergerechtigkeit. Daher war die Einführung des Verrechnungspreisdokumentationsgesetzes im Jahr 2016 ein begrüßenswerter Schritt in die richtige Richtung.

Das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz hat jedoch zwei gravierende Mängel. Zum einen ist die jährliche Konzernumsatzgrenze von 750 Millionen Euro zu hoch und zum anderen fehlt es diesem Gesetz an einer öffentlichen Publizitätsverpflichtung der länderbezogenen Berichterstattung. Dieser zweite Mangel wird nunmehr mit dem Bundesgesetz über die Veröffentlichung länderbezogener Ertragsteuerinformationsberichte saniert, und daher werden wir diesem Gesetz auch unsere Zustimmung erteilen.

Bis dato wurden die länderbezogenen Ertragsteuerinformationsberichte nur den Steuerbehörden zugänglich gemacht, aber nicht der breiten Öffentlichkeit. Die nunmehrige öffentliche Publizitätsverpflichtung wird das Vertrauen der kleinen und mittleren Unternehmen, aber auch der Arbeitnehmer in das nationale Steuersystem stärken. Jeder Staatsbürger sollte sehen können, wo die multinatio­­nalen Großkonzerne ihre Steuern zahlen, und vor allem, wie viel Steuer sie zahlen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe vollstes Vertrauen in die österreichische Finanzverwaltung, welche eine hervorragende Arbeit leistet. Manchmal benötigen multinationale Großkonzerne aber eben den Druck der breiten Öffentlichkeit, damit diese Großkonzerne die Gewinne auch dort versteuern, wo sie diese erwirtschaften.

Als nächster Schritt zu mehr Steuertransparenz von multinationalen Großkon­zernen ist eine massive Senkung der jährlichen Konzernumsatzgrenze von 750 Millionen Euro erforderlich. Steuervermeidung und aggressive Steuer­planung gibt es selbstverständlich auch in multinationalen Großkonzernen mit weniger als 750 Millionen Euro Konzernjahresumsatz. Eine massive Reduktion der Konzernjahresumsatzgrenze würde sicherstellen, dass nicht nur 122 multi­nationale Großkonzerne zur länderbezogenen Berichterstattung in Österreich verpflichtet werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

14.26

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Mag. Johanna Jachs. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.