20.55

Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kollegin­nen und Kollegen! Frau Ministerin! Eine hitzige Debatte – ich komme wie­der zur Sache, zur Fahrgastrechtenovelle. Meine Kollegen haben schon vieles dazu ausgeführt: Es geht um Verbesserungen für die Konsumentinnen und Konsumenten. Die Entschädigungsbestimmungen betreffend die Jahres­karten sollen verbessert werden. Die Erstattungspflicht soll auf kürzere Zeitfahrkarten und auf Reservierungen ausgeweitet werden. Zudem wird es mit der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte eine einheitliche Durchsetzungs- und Schlichtungsstelle geben – also durchaus positive Dinge, die wir heute hier beschließen. Meine Vorredner haben es schon ausführlich dargestellt.

Aus meiner Sicht gibt es heute noch eine gute Nachricht für die Fahrgäste, näm­lich: Der Kostenersatz bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel auf Dienstreisen soll noch attraktiver werden. Es ist geplant, die Beförderungszu­schüsse für die ersten 50 Kilometer auf 50 Cent zu erhöhen. Das war heute eine gute Nachricht. Als Abgeordneter des NÖAAB freut es mich natürlich besonders, dass auch das amtliche Kilometergeld um 20 Prozent angeho­ben werden soll, also von 42 Cent pro Kilometer auf 50 Cent. Damit wird auch eine langjährige Forderung des ÖAAB erfüllt und wir belohnen dadurch die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger. Ich freue mich schon, wenn der Entwurf hier im Haus ist und wir diese Gesetzesvorlage beschließen können.

Heute beschließen wir aber einmal die Fahrgastrechtenovelle. Ich bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

20.57

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Mag. Christian Ragger. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Schellhorn: Jetzt aber!)