20.51

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministe­rin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehschirmen! Man sieht es schon daran, wie viele Anträge jetzt reinkommen, was laut Opposition alles noch getan werden muss: Es ist wurscht, was das alles kostet, ganz egal. Am Ende der Legislaturperiode, 5 Minuten vor Ende der Periode, wacht auf einmal die Opposition auf. Jetzt wacht sie auf: Das müssen wir noch tun und das müssen wir noch tun!

Das Beste ist aber das, was die SPÖ macht. Herr Kucher, das Beste ist ja das, was Sie machen: Dieser Antrag zur Umsetzung der Kärntner Güterverkehrstrasse am Wörthersee ist eine Pflanzerei gegenüber den Bürger­initiativen. Sie gehen heraus und bringen jetzt, 5 Minuten bevor diese Legislaturperiode zu Ende ist, diesen Antrag ein. (Abg. Einwallner: Was habt ihr denn gemacht in den fünf Jahren?) Ihr habt die ganze Periode über Zeit gehabt, das in den Verkehrsausschuss zu bringen. Das habt ihr nicht gemacht.

Eines sage ich euch auch noch dazu: Dieser Antrag ist nicht einmal so gescheit formuliert wie diese Petition, die auf dem Beschluss der Kärntner Landesregierung und auf dem Beschluss des Kärntner Landtages aufgebaut ist. Es ist ein Vierparteienantrag, den wir im Petitionsausschuss ein paar Mal bearbeitet haben. Wir waren dabei immer einhellig der Meinung, dass das kommen muss.

Herr Kollege Kucher, horch einmal zu, weil dir offenbar gar nicht bewusst ist, was du da machst! Weißt du, was wir einstimmig beschlossen haben? Soll ich dir sagen, was? – Zum Beispiel die Einholung einer Stellungnahme des Gemeindebundes zu diesem Projekt, beschlossen am 29.6.2023. Der Erste Präsident des Kärntner Gemeindebundes ist Günther Vallant. Das ist ein Roter, ein SPÖler, du wirst ihn ja kennen. Jetzt haben wir Juli 2024 – und der Gemeindebund war bis jetzt nicht in der Lage, eine Stellungnahme abzugeben, und das unter einem SPÖ-Präsidenten. Das ist eure Ernsthaftigkeit zu dieser Trasse: alles nur Showprogramm.

Weiters haben wir die Einholung einer Stellungnahme des Kärntner Städte­bunds einstimmig beschlossen. Wissen Sie, Herr Klubobmann, wer der Vorsitzende des Kärntner Städtebundes ist? – Auch ein Roter, ein SPÖler: Günther Albel aus Villach. Weißt du, wer dort Stellvertreter ist, Herr Kollege Kucher? – Das ist dein Vizebürgermeister, der jetzt zurücktreten musste: Philipp Liesnig von der SPÖ. Und weißt du, wer in Klagenfurt Parteiob­mann ist? – Das ist Philip Kucher, der Klubobmann der SPÖ. (Beifall und Ah-Rufe bei Abgeordneten der ÖVP.) Bis heute ist man nicht in der Lage, eine Stel­lungnahme zur Trasse am Wörthersee abzugeben. (Abg. Michael Hammer: Da ha­ben sie überhaupt einen Saustall beieinander in Klagenfurt!) Und dann gehst du her und verkündest in den Kärntner Medien: Jetzt werden wir die Trasse retten!

Weißt du, wer Infrastrukturminister gewesen ist? Wenn du ein bisschen die Ge­schichte kennst, weißt du es. Einer sitzt hinter dir: Alois Stöger. Ja warum hat es denn der nicht gemacht? Von den anderen gar nicht zu reden.

Ihr Freiheitlichen seid da auch mit dabei, ihr habt auch zweimal den Infrastruk­turminister gestellt. Warum habt ihr denn die Koralmbahn nicht in den Plan aufgenommen? – Seid ihr endlich einmal aufgewacht? Führt nicht die Bürgerinitiative am Nasenring herum! (Abg. Ragger: Jetzt soll ich mich auch noch einmelden, oder was? Okay!)

Und jetzt sage ich euch noch etwas von diesem Rednerpult aus: Ich kandidiere wieder bei den Nationalratswahlen, an der vordersten Stelle in Kärnten (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP), und ich verspreche den Bürgern, dieses Anliegen nicht im Papierkorb verschwinden zu lassen, so wie ihr das immer gemacht habt. Ich werde dieses Thema, wer auch immer in die neue Regierung kommt, mitnehmen und dafür kämpfen – ohne Showpro­gramm, sondern mit Fakten. (Abg. Kucher: Bravo!) Schämen Sie sich als Kärntner! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

20.55

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lukas Brandweiner. – Bitte, Herr Abgeordneter.