19.17

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Frau Ministerin! Trotz des Rekordausbaus – wie es Kollege Hammer ja auch schon gesagt hat (Abg. Lukas Hammer: Schneller als meine Sprechgeschwindigkeit!) – der Erneuerbaren ist es im Augenblick wirklich sehr, sehr schwierig für die Industrie selber, gerade wenn es um die Produktion – Solarmodule, Wechselrichter – geht. Die stehen massiv unter Druck. Wir alle kennen das Beispiel aus Oberösterreich von Fronius. Daran ist ja auch sehr deutlich dargestellt worden, dass es eine wahnsinnig schwierige Situation ist, dass dort jetzt auch wirklich Mitarbeiter entlassen werden mussten.

Der Punkt, warum wir heute diesem Paket trotzdem nicht zustimmen werden, ist der folgende: Solarmodule sind in Wahrheit – wenn man es sich anschaut, sieht man, das ist ein Produkt, das relativ leicht hergestellt werden kann – schon seit Jahren – und da hat Kollegin Niss natürlich recht – auch sehr gut in China hergestellt worden und werden natürlich auch massiv auf den europäischen Markt exportiert. Wir glauben nicht, dass es sinnvoll ist, in Österreich eine zusätzliche Förderung dafür zu geben, auch wenn es im Budget sogar schon drinnen gewesen wäre, weil wir einfach sagen: Das ist nicht der richtige Weg. Das Unternehmen hat dann vielleicht einmal eine kurze Geldspritze, aber es ist halt wieder diese Symptombekämpfung. Am Ende des Tages gibt es andere Gründe, warum die Unternehmen in Österreich nicht wettbewerbsfähig sind. Das sind natürlich die hohen Lohnnebenkosten, die hohen Energiekosten und all diese Dinge, die die Regierung einfach nicht in den Griff bekommen hat. (Abg. Niss: All diese Dinge ...!)

Jetzt hier zu sagen, mit diesen 150 Millionen Euro in Österreich Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen, finden wir einfach nicht richtig. Deswegen sind wir hier auch nicht dabei.

Was ich schon sagen muss, ist, wie man es aus unserer Sicht lösen könnte, weil es da darum geht, gute Unternehmen und vor allem auch die Fachkräfte dann in Österreich zu unterstützen: Das wäre natürlich der europäische Weg. Aus unserer Sicht wäre es sehr viel besser und effizienter, wenn man ein europäisches Paket schnüren würde, mit dem man dann ganz Europa mitnehmen kann. Denn: Was passiert? – Jetzt machen wir in Österreich etwas, dann fangen die Deutschen an, dann fangen die Franzosen an. Das ist nicht die Idee.

In Europa gibt es gute Beispiele wie den Net Zero Industry Act, in dem auch festgelegt wird, dass die EU zum Beispiel bis 2030 mindestens 40 Prozent ihres jährlichen Bedarfs an sauberen Technologien selbst decken können muss. Also das wäre für uns sozusagen das bessere Modell gewesen.

Ein Punkt, der mich in der Diskussion wirklich wundert, Kollegin Niss hat es ganz kurz angesprochen – bei den Modulen ist es das eine, aber hinsichtlich der Wechselrichter –, ist: Bei den Wechselrichtern geht es wirklich darum, und jetzt komme ich auf das Thema Cybersecurity zu sprechen, dass da sehr viele sensible Daten, natürlich jederzeit – ich nehme da jetzt den Produzenten Huawei, ein chinesisches Unternehmen, das da wirklich sehr gut unterwegs ist –, wirklich quer über die Ozeane geschickt werden und nach China gebracht werden.

Wenn ich an Ihrer Stelle, Frau Ministerin, etwas tun würde, würde ich mich da mit dem Thema Cybersecurity auseinandersetzen. Ich glaube nicht, dass es sehr sinnvoll ist, dass man diese Daten herumschickt. Das ist natürlich für Angriffe, aus welcher Richtung auch immer, prädestiniert. Das wäre schon ein Punkt, den ich in diesem Zusammenhang gerne besprochen hätte.

Deswegen unsere Lösung: Die Lohnstückkosten sind zu hoch, die Lohnnebenkosten gehören gesenkt. Das wäre unser Weg für die Industrie gewesen, dann wäre es nachhaltig. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

19.20

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich nun Frau Bundesministerin Leonore Gewessler zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Frau Bundesministerin.