11.34

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich fange mit dem letzten Punkt an und möchte auf Kollegen Loacker antworten und erklären, worum es überhaupt geht.

Es gibt in Österreich Menschen, die nicht sozialversichert sind – so weit, so schlecht. Diese können aber in weiten Bereichen nichts dafür. Jetzt gibt es in Österreich dankenswerterweise Einrichtungen, die sich um diese Menschen kümmern, die Caritas, das Rote Kreuz, die Johanniter, eine ganze Rei­he von Sozialeinrichtungen quer durch die Landschaft.

Auch in Wien gibt es eine solche Einrichtung, die nennt sich Ambermed. Bei Ambermed finden Menschen ein Angebot von 80 ehrenamtlichen Ärztinnen und Ärzten, die dort freiwillig Dienst machen, das heißt, die gesundheitliche Versorgung sicherstellen. Angegliedert an diese Einrichtung ist die Abgabe von Medikamenten. Diese Medikamente werden nicht von den Steuerzahlern finanziert, sondern sind Spenden des Großhandels und werden dort abgegeben. Die kostenfreie Abgabe dieser Medikamente an Menschen ohne Versiche­rung war bisher im Graubereich oder illegal. Das heißt, die Menschen, die dort tätig waren, standen mit einem Fuß im Kriminal.

Allein in Wien werden über diese Stelle 4 000 Kinder ohne Versicherung behan­delt und betreut und bekommen Medikamente. Ich konnte es nicht zulas­sen – das wäre die Konsequenz, sie hätte geschlossen –, dass diese Einrichtung, nur weil die Gesetzeslücke besteht, schließt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt schaffen wir Rechtssicherheit und Klarheit. Die Medikamente können an Menschen abgegeben werden, die sie sonst nicht bekommen, und es ist auch – Herr Kollege Loacker und Herr Kollege Kaniak – immer ein Apotheker anwesend. Wer den Menschen das verwehrt und hier nicht zustimmt, hat nicht nur kein Herz für diejenigen, die es sich nicht leisten können, sondern gefährdet die gesundheitliche Versorgung von Menschen, die sie sich sonst nicht leisten können. Das kann man nicht machen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zur Bevorratung von Medikamenten: Wir haben in diesem Haus schon öfter darüber diskutiert, und es gibt in allen Redebeiträgen, die jetzt gehalten worden sind, Teile, denen man zustimmen kann, und Teile, die sich ein bisschen anders darstellen. Unzweifelhaft ist es so, dass sich alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, was die Medikamentenversorgung angeht, in einer großen Abhängigkeit von einzelnen Herstellern von Wirkstoffen befinden, die in Ostasien beheimatet sind. Unsere Abhängigkeit ist riesig, und deshalb ver­sucht die Europäische Union als Gesamtes, dem entgegenzutreten.

Deshalb gibt es auch Bestrebungen im Bereich der Europäischen Union, einen Rahmen auf den Weg zu bekommen, wie das geregelt wird, denn es ist die pharmazeutische Industrie mit all ihren Segnungen schon auch ein Bereich, wo gutes Geld verdient wird. Das ist auch okay, aber dieses Geld muss auch aufgebracht und bezahlt werden.

Wir haben zwei Entwicklungen im Bereich der Medikamente, die unterschiedlich zu betrachten sind. Ja, im Bereich der niedrigpreisigen Medikamente ist die Situation so, dass die Preisgestaltung dort so ist, dass oftmals die Rentabilität für die Hersteller nicht mehr da ist. Das heißt, es ist ein Thema, wie wir die Abgeltung im Niedrigpreissektor gestalten. Bei den hochpreisigen Medikamen­ten haben wir eine gegenteilige Entwicklung, dort laufen die Kosten aus dem Ruder. Das heißt, die beiden Bereiche sind auch getrennt zu betrachten.

Wenn jetzt der Bundesregierung vorgeworfen wird, wir tun da nichts, dann darf ich daran erinnern, dass die Bundesregierung bei einem der letzten Werke, die Antibiotika in Europa herstellen, nämlich in Tirol, eine Förde­rung von 50 Millionen Euro auf den Weg gebracht hat, wobei die Kommission sich zunächst geweigert hat, diese 50 Millionen Förderung zu genehmi­gen. Das ist jetzt mit der Folge durch, dass dort über 200 Millionen Euro inves­tiert werden. Das heißt, dort wird ein Beitrag für die Sicherstellung der Versorgung geleistet, nicht nur für Österreich, sondern für Gesamteuropa. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was wir brauchen ist erstens die Bevorratung, und das tun wir, dort hinzu­geben, wo man es kann: Das ist im Großhandel. Dass das Kosten verursacht und abgegolten wird, ist auch klar. Das wird so lange Platz greifen, bis auf der europäischen Ebene – diese Bemühungen werden im heurigen Jahr und im nächsten Jahr abgeschlossen werden – eine Pharmalegislative auf den Weg gebracht wird, die dieses Problem an der Wurzel fasst. Das heißt, im Gegenteil zu dem, was behauptet wird, machen wir die Dinge, die wir im eigenen Land machen können, und setzen uns auf europäischer Ebene dafür ein, dass eine Gesamtregelung Platz greifen kann.

Letzter Punkt: Ja, wir kümmern uns um diejenigen, die sich eine Versor­gung sonst nicht leisten können: Beispiel Ambermed. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.39

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mario Lindner zu Wort. – Bitte.