11.14

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Wir haben bei diesen beiden Tagesordnungspunkten mehrere Beschlüsse. Das eine – das hat die Kollegin bereits ausgeführt – ist, dass es im Medizinproduktegesetz eine Reihe von Anpassungen technischer Art an entsprechende EU-Vorgaben und -Verordnungen gibt. Das ist aus unserer Sicht eine sehr technische Sache und daher wahrscheinlich auch mäßig spannend.

Ein bisschen spannender ist der zweite dieser zwei Tagesordnungspunkte, weil es da auf der einen Seite um die Verlängerung des Infrastrukturbeitrages für den pharmazeutischen Großhandel geht – und damit um eine wichtige Maß­nahme, um die Versorgungssicherheit mit Medikamenten auch im heurigen Jahr wieder gewährleisten zu können beziehungsweise sicherzustellen und zu verbessern. Das heißt, wir unterstützen den pharmazeutischen Großhan­del bei Produkten, die sehr niedrigmargig sind, um sicherzustellen, dass diese Produkte bei Bedarf da sind und eingelagert sind und dass das Ganze auch halbwegs kostendeckend für den Großhandel stattfindet.

Was man vielleicht dazusagen muss: Auch neu mit dem heurigen Jahr ist ein Monitoring- und Prognosesystem, das auf Echtzeitdaten zurückgreifen wird und es uns damit erleichtern wird, Engpässe et cetera früher und schneller zu erkennen und auch rascher gegenzusteuern.

Das Zweite bei diesem Tagesordnungspunkt ist, dass wir damit eine Situation oder eine Leistung des Roten Kreuzes rechtlich klarstellen. Es geht darum: Das Rote Kreuz übernimmt in sehr vielen Bereichen in Österreich die kostenlose Ausgabe von Medikamenten für Menschen in prekären Situatio­nen. Was kann man sich darunter vorstellen? – Menschen, die obdachlos sind; Menschen, die vielleicht keine Aufenthaltsgenehmigung in Österreich ha­ben, die nicht in unserem System erfasst sind; Menschen, die am Rande der Gesellschaft sind, die aber natürlich genauso auch medizinische Behandlung brauchen, die Medikamente brauchen.

Da hat das Rote Kreuz schon seit Jahren die kostenlose Ausgabe von Grundmedikamenten, wenn man so möchte, übernommen. Das ist ein ganz wichtiger Aspekt, das ist eine wichtige Dienstleistung für dieses Men­schen, die beispielsweise über Ambermed über das Neunerhaus hier in Wien stattfindet. Wir stellen klar, in welchem rechtlichen Rahmen das in Zu­kunft erfolgen soll. Es ist ein wichtiger Part für diese Menschen und es ist aus meiner Sicht ein Zeichen von Humanität, und daher möchte ich auch um Ihre Zustimmung bitten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.17

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerhard Kaniak. – Bitte.