19.48

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Eßl hat jetzt noch einen sehr schönen Abänderungsantrag vorgelesen, durchaus auch sehr ausführlich, und das ist eben genau auch der Grund, warum wir jetzt dem Gesamtpaket nicht zustimmen können. Es sind viele Dinge drinnen, die uns eigentlich gut gefallen, aber halt auch manche Dinge, die wieder in letzter Minute kommen oder eben auch unsere Zustimmung nicht finden, deswegen werden wir dem Gesamtpaket, dem Abgabenänderungsgesetz, auch nicht zustimmen.

Ich möchte aber dazusagen, vor allem auch im Hinblick auf meine Kollegin Kathi Werner: Die Umsatzsteuerbefreiung bei den Lebensmittelspenden finden wir gut, begrüßen wir, sie wurde von meiner Kollegin ja durchaus lautstark und mehrmals auch mittels Anträgen gefordert.

Ein Wort möchte ich auch noch zum Thema der Novelle zur Feststellung der land- und forstwirtschaftlichen Einheitswerte verlieren, die in diesem Paket jetzt konkretisiert wird; beschlossen wurde sie im Wesentlichen ja schon im Jahr 2022. Aus unserer Sicht finden wir zwar gut – Kollegin Voglauer hat es gesagt –, dass jetzt auch Klimadaten einfließen – das finden wir auch richtig und wichtig im Zusammenhang mit dem Klimawandel –, aber das Konzept hat aus unserer Sicht doch erhebliche Schönheitsfehler, nämlich dass die Bemessungsgrundlagen einzementiert werden, die auf Einheitswerten beruhen. Steuerliche Vollpauschalierung, Sozialversicherungsbeiträge, Grundsteuer, all diese Ungereimtheiten, die in diesen Paketen drinnen sind, werden einzementiert. Das finden wir nicht gut, und deswegen stimmen wir diesem Paket auch nicht zu.

Jetzt hat Kollege Strasser gesagt, es geht um das Ausgleichen von Einkommen, und Kollege Eßl hat gesagt, ökosoziale Marktwirtschaft ist das, worum es geht. – Das ist auch genau der Punkt, warum wir dem nicht zustimmen: Das Problem ist, dass sich die ÖVP und vor allem der Bauernbund nicht wirklich inhaltlich mit den Problemen der Landwirtschaft auseinandersetzen.

Es ist ja nicht neu, dass die Einkommen und vor allem auch die Pensionen bei den Bäuerinnen und Bauern wirklich, wirklich gering sind, aber da muss man Strukturänderungen machen. Es hilft nicht, wenn man da wieder ein Almosen gibt und dort wieder ein Almosen gibt – man hat ja das Gefühl, der Bauernbund möchte tatsächlich die Landwirtschaft unter Kuratel stellen –, sondern es geht darum, dass man in der Landwirtschaft Marktwirtschaft und Wirtschaft auch wieder ermöglicht. Das sind Unternehmer. Landwirtschaft: Wirtschaften ist das Thema, und das hat der Bauernbund leider vollkommen übersehen.

Es gibt viele Möglichkeiten, wie man für die Landwirtschaft neue Einkommenszweige aufmachen könnte, damit sie eben von ihrer eigenen Hände Arbeit auch wieder leben kann: Energie, Landschaftspflege, Biodiversität, Lawinenschutz. Es gibt so viele Möglichkeiten, was drinnen wäre, aber nein, das wurde aus unserer Sicht alles verschlafen, deswegen keine Zustimmung zu diesem Paket. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

19.50

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.