19.38.50

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Zum Abgabenänderungsgesetz: Da werden wir zustimmen, wobei es aber auch da Punkte gibt, die wir schon kritisch anmerken und über die wir diskutieren wollen.

Ein Punkt ist die 10-prozentige Abzugsteuer auf Entschädigung für Maßnahmen des Hochwasserschutzes – Retentionsbecken, Retentionsanlagen, Schutzmauern, Schüttflächen, Vorhalteflächen. Da werden auf die Entschädigung vorab 10 Prozent abgezogen. Ich habe miterlebt, dass Flächen für Ausbaumaßnahmen, für Schutzbaumaßnahmen verhandelt werden müssen. Wenn du heute zu einem Grundbesitzer gehst und sagst: Damit du es weißt, auf das, was wir aushandeln, sind noch 10 Prozent Steuern zu zahlen!, dann wird wahrscheinlich die Tür sehr schnell wieder zugemacht werden. Ich hätte mir erwartet, dass man für solche Flächen eine Steuerfreiheit einführt, um den Leuten entgegenzukommen.

Die Mehrwertsteuerbefreiung auf Lebensmittelspenden finde ich absolut positiv, halte ich für einen sehr guten Punkt und freue mich darüber.

Das Bodenschätzungsgesetz wird von uns abgelehnt. Die Kollegen von der ÖVP und von den Grünen kommen hier heraus und sagen, diese automatisierte Einheitsbewertung, diese Digitalisierung der Bodenschätzung ist eine große Verwaltungsvereinfachung. Wir von den Freiheitlichen aber befürchten, dass das der Beginn des Abweichens vom herkömmlichen Einheitswert als Grundlage für die Besteuerung der Landwirtschaft ist. Wenn ich dann die Aussagen von Kollegin Voglauer höre, dann glaube ich das auch und dann sind diese Aussagen für mich die Bestätigung dafür, wenn sie sagt, wir müssen Klimamaßnahmen miteinfließen lassen und, und, und, denn bisher hat das alles keinen Niederschlag gefunden. Ich glaube, das bestätigt uns darin, dass wir hart dagegen sein müssen, und ich glaube, nach der Renaturierungsverordnung ist das der nächste Rückschlag für die Landwirtschaft.

Die Landwirtschaft – wir haben es heute gehört – ist aufgrund der Preise, der Auflagen, der Regulierungen, der Kosten gebeutelt – und dann versucht man noch, die Steuergrundlage zu verändern. Seit den durchsichtigen Aktionen um diese Renaturierungsverordnung ist das Vertrauen der Bauern in die ÖVP wirklich nicht gestärkt worden, sondern geschwächt worden oder überhaupt nicht mehr vorhanden. (Abg. Lindinger: Freilich! ... war doch eine grüne Ministerin!) Die Zustimmung der Ministerin war ja schon absehbar, und wenn ihr es ehrlich gemeint hättet, hätte der Herr Bundeskanzler die Chance gehabt, zum Bundespräsidenten zu gehen und zu sagen: Berufen wir diese Ministerin ab! – Er hat es nicht getan. Es sind andere Minister schon mit ganz anderen, viel durchsichtigeren und schwächeren Argumenten abberufen worden.

Nach der Zustimmung ist noch Theater gespielt worden, indem man sagte: Wir reden mit denen nicht, wir machen eine Ministeranklage, wir reden nur mehr per Telefon, wir haben keinen persönlichen Kontakt mehr!, und dann – und das ist das Schöne dabei –, eine Woche später, geht Herr Bundeskanzler Nehammer in die Medien und sagt: Mit den Grünen können wir jederzeit wieder zusammenarbeiten und mit den Grünen würden wir jederzeit wieder eine Koalition machen.

Ich glaube, dass es die Bauern nicht verdient haben, so an der Nase herumgeführt zu werden, dass man ihnen ein Theater vorspielt. (Abg. Strasser: Ja, sag es ihnen! Schlecht informiert, Kollege! Das wird der Klaus Lindinger dann aufklären!) Sie haben Rechtssicherheit und Verlässlichkeit verdient, und diese Verlässlichkeit und Rechtssicherheit wird es nur mit dem Volkskanzler Herbert Kickl geben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strasser: Schlecht informiert und groß reden! Das kann er dann alles aufklären! – Abg. Linder – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Da bin ich neugierig! – Abg. Strasser: Da liegt ihr leider falsch! – Ruf bei der ÖVP: Nein, Max, das wird nichts! – Abg. Strasser: Das wird nichts, nein!)

19.42

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Franz Leonhard Eßl. – Bitte, Herr Abgeordneter.