18.03

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Die Sirene heult, und viele Feuer­wehrfrauen und ‑männer rücken aus ins Feuerwehrhaus und zum Einsatz – egal ob Verkehrsunfall, Brand oder Naturkatastrophe! – Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben in Österreich rund 350 000 Männer und Frauen, die bei der Feuerwehr aktiv sind, 99 Prozent davon freiwillig. Diese bewältigen rund 300 000 Einsätze für die Menschen in Österreich. Mit der nun zu beschließen­den Änderung im Katastrophenfondsgesetz schaffen wir eine zusätzliche Unter­stützung oder eine Garantie.

Was ist das Wesentliche? – Die freiwilligen Feuerwehren und der Katastrophen­schutz sind ja grundsätzlich Ländersache, und der Finanzausgleich ist ja auch im Sinne der Länder und Gemeinden sehr gut verhandelt. Dafür sage ich auch ein Dankeschön dem Finanzminister. Zusätzlich gibt es auch Mittel aus dem Katast­rophenfonds. Insgesamt sind es 8,89 Prozent, die den Feuerwehren als Unterstützung für die Beschaffung von Einsatzgeräten et cetera zur Verfügung stehen.

Es gibt jetzt zwei wesentliche Änderungen. Eine Änderung ist, dass die Liste der Naturkatastrophen ausgeweitet wird. Das heißt, dass jetzt auch vertikale Bodenbewegungen aufgenommen werden. Erdsenkungen et cetera sind neu dazugekommen, sind jetzt auch inbegriffen.

Die zweite wesentliche Änderung ist jene, dass der Garantiebetrag, sprich der Unterdeckel, von 95 Millionen Euro auf in Summe 140 Millionen Euro erhöht wird. Das ist einfach eine Absicherung für den Fall, dass die Wirtschaft einmal ins Straucheln kommen sollte et cetera, dass die Einnahmen nicht mehr da sein sollten – eine Absicherung, die auch der Bundesfeuerwehrverband und auch alle Feuerwehren da draußen, würde ich sagen, dementsprechend freudig begrüßen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zusätzlich dazu haben wir ja im Jahr 2022 noch eine Maßnahme gesetzt: ein Top-up sozusagen von 20 Millionen Euro als Ausgleich für die Umsatzsteuer bei den Investitionen für die freiwillige Feuerwehr. Das heißt, in Summe – die 140 Millionen Euro plus die 20 Millionen Euro – steht den freiwilligen Feuer­wehren und damit auch den Menschen in Österreich ein Garantiebetrag von 160 Millionen Euro zur Verfügung. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

18.05

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hannes Amesbauer. – Bitte.