17.46

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Sitzung führen!

Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Mag. Hanger, ehrlich gesagt, Sie stellen nicht fest, ob es ordnungsgemäß eingebracht ist. (Abg. Steinacker: Das hat die Frau Präsidentin besser gelöst! – Ruf bei der ÖVP: Das war ein Scherz! – Abg. Strasser: Sie hat einen Humor! – Abg. Steinacker: Sie hat mehr Humor! – Abg. Strasser: Sie hat einen Humor, das ist der Unterschied!) Sie haben das Glück, dass die Frau Präsidentin einer Art Manuduktionspflicht nachgekommen ist, sonst wäre nämlich die Ausbesserung des fehlerhaften Antrages hier nicht erfolgt. Also ein kleines Dankeschön vom Rednerpult wäre vorhin angemessen gewesen. Haben wir noch die Höflichkeit!

Nur einen Tipp habe ich schon für Sie, Herr Magister: Es wäre halt gscheit, dass man, wenn man eine Regierungsvorlage vorbereitet, diese in die Begutachtung schickt, sodass eine Reihe von Kreisen dort Einschau nehmen und Anmerkungen machen können. Das hat den Vorteil, dass es mit weniger Redaktionsfehlern hier ankommt und dass so ein Risiko wie jenes, das in letzter Sekunde, in zweiter Lesung, ausbessern zu müssen – was zum Glück unter Anleitung unserer Präsidentin dann auch gelingt –, minimiert wird. Also Tipp am Rande: Normale ordnungsgemäße Gesetzgebung wäre ein echter Fortschritt für uns.

Zweitens: Wir werden dem zustimmen, weil ich glaube, dass wir im Bereich der Betrugsbekämpfung scharfe Mittel brauchen. All das, was wir tun, um in höherem Ausmaß hintanzustellen, dass sich einzelne Subjekte enorme Vorteile holen, ist gut. Und diese Scheinrechnungen sind wirklich ein Kapitel, bei dem wir noch viel vor uns haben. Wir werden dem zustimmen.

Was ich Ihnen oder besser gesagt eigentlich Ihrem Nachfolger, Herr Finanzminister, für die nächste Gesetzgebungsperiode auf den Weg geben will, ist das, was wir im Cofag-Untersuchungsausschuss gesehen haben – und Abgeordneter Krainer hat hier darüber berichtet –: dass entscheidende Vorschläge der Finanzverwaltung selber nicht über Jahre im Safe verschwinden sollen, sondern dass man das ernst nimmt, umsetzt und dann auch bei den reichsten Österreichern und Österreicherinnen – meistens sind es ja Männer, da brauchen wir nicht viel zu gendern – auch entsprechend nachgeschaut wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Warum? – Weil der Abgabenerfolg ein höherer ist. Denn wenn einer – den Namen hat Kollege Krainer genannt, das brauche ich nicht mehr zu tun – als Abschleicher aus Liechtenstein die Millionen holt, dann kommt halt viel Geld herein. Auch wenn es irgendwelche netten Verhältnisse gibt, ist es am besten, es wird festgestellt, wird eingebracht und steht zur Verfügung.

Bei den Defiziten, Herr Finanzminister, die Sie dann hinterlassen werden haben, und wegen der notwendigen Budgetsanierung aufgrund der Vorschriften der Europäischen Union werden wir eh jede Million brauchen. Daher ans Herz gelegt – vielleicht schreiben Sie es auch Ihrem Nachfolger auf –: Bitte unbedingt verschärfen! Ich würde mich sehr freuen, wenn es diesem Parlament gelingt, dass unabhängig von der Vermögenssituation, unabhängig von der Einkommenssituation gleiche Verhältnisse sind und genau geprüft wird, damit nicht der Kleine schlechter behandelt wird als der Große. Darüber würde ich mich sehr freuen, meine Damen und Herren. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

17.49

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hubert Fuchs. – Bitte.