13.08

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich glaube auch, dass sich die Zuschauer hier auf der Galerie und vor den Bildschirmen zu Hause zunächst einmal verdient haben, zu wissen, was eigentlich hinter diesen Untersuchungsausschüssen steckt, was die wahre Geschichte dahinter ist.

Beginnen wir vielleicht noch einmal ganz kurz mit dem Cofag-Untersuchungsausschuss. Kollege Krainer hat es ja bereits aufgedeckt: Die Cofag war ja nicht nur ein Instrument, um kleinen und mittleren Unternehmen während der Pandemie zu helfen, sondern vor allem auch ein Konstrukt unserer Bundesregierung, um Milliarden an Steuergeldern für Großkonzerne und Superreiche und vor allem auch für ÖVP-Beraternetzwerke auszuschütten – also eine Blackbox –, und noch dazu bewusst vorbei an der parlamentarischen Kontrolle. Da es dabei aber um etliche Milliarden Euro an Steuergeldern geht, haben wir natürlich gesagt: Das müssen wir uns genauer anschauen!

Jetzt wird es auch schon interessant (Zwischenruf der Abg. Tomaselli), denn die ÖVP hat sich dann wahrscheinlich gedacht: Verdammt, da müssen wir etwas machen, jetzt brauchen wir ein Ablenkungsmanöver! – Und dieses Ablenkungsmanöver war genau der Untersuchungsausschuss, von dem wir jetzt reden, indem man dann gesagt hat: So, jetzt patzen wir einmal pauschal alle Parteien an, die zuletzt in der Regierungsverantwortung waren!

Abgesehen davon, dass es bis heute auch umstritten ist – wie es Evi Holzleitner gesagt hat –, ob dieser Untersuchungsausschuss überhaupt verfassungskonform ist, und dass bei uns – wenig überraschend – auch nichts zu finden war, hat sich hingegen bei der FPÖ wieder einmal das bestätigt, was wir schon in den letzten Jahren und Jahrzehnten gesehen haben und was sich immer wieder wiederholt hat: Die FPÖ ist nicht die Partei des kleinen Mannes, sondern die FPÖ ist die Partei des reichen Mannes. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Wohingegen die SPÖ jene Partei ist, die ...! Das ist in einem Satz erklärt!)

Herr Kollege, ich erkläre Ihnen auch, warum: Die FPÖ war immer, wenn sie an der Macht war, bei jedem Sozialraub dabei. Die FPÖ war bei Einsparungen im Gesundheitssystem, bei neoliberalen Privatisierungen dabei. Vor wenigen Monaten haben wir auch die Bestätigung von der ehemaligen Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein bekommen, die öffentlich zugegeben hat, dass die Patientenmilliarde kein gesundheitspolitischer Meilenstein war, sondern lediglich ein teurer „Marketinggag“ auf dem Rücken der Menschen in Österreich, ein Marketinggag, der die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler 215 Millionen Euro gekostet hat. – Na danke, kann ich da nur sagen, wenn das ein Geschenk für die Bevölkerung ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lukas Hammer.)

Wir sind leider noch immer nicht am Ende der Fahnenstange angelangt. Wir haben im Zuge dieses Untersuchungsausschusses auch gesehen, dass der Kabinettschef des damaligen Innenministers Kickl in 17 Monaten mit seinem Dienstauto rund 30 000 Kilometer mehr zurückgelegt hat als der Herr Innenminister selbst. (Ruf bei der ÖVP: Der ist geflogen!) Entweder war der Herr Innenminister fauler als sein eigener Kabinettschef oder der Herr Kabinettschef hat das Dienstauto auch anderweitig genutzt, nämlich zum Beispiel für Reisen nach Niederösterreich, wo er auch Klubobmann der FPÖ im Landtag und Gemeinderat war. Bedauerlicherweise kann man aus den lückenhaften Fahrtenbüchern nicht genau herauslesen, ob der Selbstbehalt der Privatnutzung auch der Realität entsprochen hat.

Der selbsternannte Volkskanzler wiederum hat sich als Beteiligter der Werbeagentur Ideenschmiede – auch das hat Kollegin Holzleitner bereits aufgezeigt – nicht nur ein undurchsichtiges Geflecht an Kick-back-Zahlungen – ich würde fast sagen: Kickl-back-Zahlungen – gewoben, er hat sich ebenso nicht nur als Abgeordneter der FPÖ, sondern auch als Angestellter der FPÖ Wien über Jahre ein zusätzliches Gehalt von über 10 000 Euro im Monat auszahlen lassen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lukas Hammer.)

Das kann er grundsätzlich so machen, das ist rechtlich in Ordnung. (Abg. Schnedlitz: Ah geh!) – Kollege Schnedlitz, aber auch für Herrn Kickl gilt das, was für alle hier im Hohen Haus gilt, nämlich im Sinne der Transparenz Nebeneinkünfte offenzulegen. (Abg. Belakowitsch: Hat er ja eh gemacht! – Abg. Hafenecker: Hat er ja, sonst wüssten Sie es ja nicht!) – Das hat er nämlich nicht gemacht. Wahrscheinlich hat er es vor den Wählerinnen und Wählern und vor den Mitgliedern der FPÖ verschleiern wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Fazit ist: Die Freiheitlichen machen keine Politik für den kleinen Mann. Die Freiheitlichen machen – so wie die ÖVP auch – Politik für die Reichen und die Konzerne, und ich glaube, die Wählerinnen und Wähler haben am 29. September die Chance, sich selbst etwas Besseres zu wählen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lukas Hammer. – Abg. Michael Hammer: Schaut aber nicht danach aus!)

13.14

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Christian Hafenecker. – Bitte, Herr Abgeordneter.