11.51

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf zuerst auch eine Pensionistengruppe aus Neustift bei Schlaining herzlich im Hohen Haus begrüßen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Nun, wenn es um das Gehaltsgesetz geht, wenn es um Personalvertretungs­organe geht, ist natürlich die SPÖ traditionellerweise die Partei, die sich um diese Gruppen sehr stark kümmert.

Wenn ich mir heute diese Änderungen des Gehaltsgesetzes anschaue, sehe ich ein Wort: Das Wort ist „dass“ und wird zu „das“. Das heißt, es wurde ein redak­tionelles Versehen ganz knapp vor einer kommenden Wahl behoben. Ich denke mir, das ist Zeichen dessen, was man eigentlich jetzt noch macht: 60 Gesetze – unter anderem auch dieses redaktionelle Versehen – werden durchgepeitscht und geändert, aber die wichtigen Sachen bleiben liegen.

Wenn ich in die Runde schaue, denke ich daran, wie stark wir in den letzten Jahren für die Pflege- und Betreuungskräfte gekämpft haben, damit für sie die Arbeitsbedingungen besser werden, damit sie insbesondere in die Schwer­arbeitspension aufgenommen werden.

Diese Sachen sind liegen geblieben, liebe Kolleginnen und Kollegen, und es ist traurig, dass wir heute über kleine redaktionelle Versehen urteilen dürfen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Thema Bundes-Personalvertretungsgesetz hat Kollegin Deckenbacher bereits einiges ausgeführt. Natürlich verwehrt sich meine Partei nicht gegen Änderungen in der Arbeitswelt. Telearbeit hat längst Eingang in diese gefunden. Telearbeit darf keinen Papierkram verursachen und darf im Endeffekt auch nicht die Nerven der Beschäftigten und der Personalvertreter kosten.

Darum ist es richtig und wichtig, dass heute im Bereich der Telearbeit Folgendes verändert wird: dass anlassbezogene Telearbeit nicht mehr schriftlicher Mittei­lungspflicht bedarf, sondern grundsätzlich auch ohne Schriftlichkeit geleistet werden kann. Dieser Punkt wird natürlich auch von uns mitgetragen und entspricht auch dem, was wir wollen.

Es ist auch richtig, dass Telearbeiter grundsätzlich zukünftig bei den Bundes-Personalvertretungswahlen wahlberechtigt sind und von zu Hause aus mittels Briefwahl mitstimmen dürfen.

Diese Punkte sind okay, aber es ist nicht okay, wenn es eventuell durch Reorganisationsmaßnahmen im Bereich der Landesverteidigung oder in anderen Ministerien passiert, dass dadurch Fachausschüsse verändert werden und allfällige Änderungen auch für die Personalvertretungswahl im Herbst schlagend werden. Da würde ich bitten, dass zukünftig auch viel genauer miteinander gesprochen wird und nicht nur dieser Passus durch eine Gesetzesänderung Eingang findet, um im Endeffekt dann bei den Bundes-Personalvertretungs­wahlen Vor- oder Nachteile für wahlwerbende Gruppen zu kreieren.

Letztendlich: Leider haben auch ältere Menschen, ältere öffentlich Bedienstete keine Chance mehr, analoge Antragstellung statt digitaler Antragstellung zu machen, auch das haben Sie nicht mehr gemacht.

Ich sage offen und ehrlich, das wäre wichtiger gewesen, als das „dass“ auf „das“ zu ändern. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

11.54

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Werner Herbert zu Wort. – Bitte.