9.43

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen und hier im Haus auf der Galerie! Ganz speziell möchte ich die 4c des BG/BRG Brucknerstraße aus Wels begrüßen, das ist die Klasse meiner Tochter, die hier heute dieser Sitzung beiwohnen wird. (Allgemeiner Beifall. – Abg. Holzleitner: Beste Schule!)

Kollegin Belakowitsch hat damit angefangen, dass sie dieses Thema heute als Kabarett bezeichnet hat beziehungsweise die Rede unserer Klubobfrau als Kabarett bezeichnet hat, und dann eben darüber gesprochen, dass angeblich das Gesundheitssystem von uns an die Wand gefahren wurde. – Liebe Frau Kollegin Belakowitsch, in den Spiegel schauen und sich selbst einmal bei der Nase nehmen, würde Ihnen und Ihrer Partei wirklich gut tun. Dieses Gesundheits­system in Österreich an die Wand gefahren hat immer noch Ihre Partei (Heiterkeit des Abg. Wurm), Ihre ehemalige Ministerin, die mit einer Pseudoreform hergegangen ist (Abg. Amesbauer: So wie Ihre Minister auch! Das haben andere schon ...!) und einen sogenannten Marketingschmäh gemacht hat, anstatt sich wirklich um die Probleme in diesem Land zu kümmern. (Abg. Belakowitsch: Die wirklichen Probleme – ja, ja, ja!) Das ist die Politik Ihrer Partei. (Beifall bei den Grünen.)

Da ist es nur um die eigene Tasche gegangen, da ist es nur um das Verteilen des Geldes an die eigenen Leute gegangen; da ist es nur darum gegangen, Mehr­heitsverhältnisse in der Sozialversicherung umzudrehen, um etwas anderes ist es euch dabei nicht gegangen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Da ist es euch nicht um die Patientinnen und Patienten gegangen, da ist es euch um keinen einzigen Menschen in diesem Land gegangen, da ist es nur um die eigene Macht und um das eigene Geld gegangen – um nichts anderes ist es euch bei dieser Pseudo­reform damals gegangen! Die Hacken haben wir gehabt. Ich sage nur: Gesundheitsreform nach dem Prinzip digital vor ambulant vor stationär. (Abg. Belakowitsch: Grandios!)

Ihr macht Politik, bei der es um Privatmedizin geht, ihr macht Politik für Big Pharma, für niemand anderen stellt ihr Anträge! (Abg. Belakowitsch: Big Pharma? Pfizer!) Das ist eure Politik, ihr pfeift auf die Menschen. (Abg. Belakowitsch: Pfizer!) – Und genau Ihre Rede war nichts anderes: Ihre Rede war gerade nichts anderes als blanker Zynismus den Menschen gegenüber (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), die den Klimawandel tagtäglich spüren, wie beispielsweise meine Mutter mit COPD 2, die bei jeder Hitzewelle ganz genau merkt, was es bedeutet, wenn es heiß wird, die ein­fach merkt, wie es ihr schlechter geht. Es gibt ganz, ganz viele Menschen in diesem Land, die vulnerabel sind, die eben durch diese Hitzewellen, durch den Klimawandel dementsprechend tagtäglich auch angegriffen werden. Diese Menschen, von denen die FPÖ ja immer redet, sind der FPÖ aber in Wirklichkeit wurscht. Die FPÖ ist eine Partei des Klimawandelleugnens und nichts anderes. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Schwurbler!)

Wir können ja auch belegen, dass Klimawandel, dass Hitze entsprechende Auswirkungen haben. Die Ages schaut sich ja beispielsweise die hitzeassoziierte Übersterblichkeit in unserem Land an: 2023 – 53 Tote; 2022 – 231 Tote; 2021 – 227 Tote. Das sind Fakten. Ich weiß schon, die FPÖ möchte nicht gerne über Fakten reden und möchte auch Fakten eigentlich immer gerne beiseiteschieben, aber das sind Fakten.

Genauso auch, wenn man sich anschaut, wer am schwersten von Hitze betroffen ist, wer ist am schwersten von diesem Klimawandel betroffen ist – der Minister hat es heute richtigerweise schon auf den Punkt gebracht, auch unsere Klubobfrau hat es vorhin schon angeschnitten –: Das sind Menschen, die in Armut leben, das sind Menschen, die sozial eher schwächer gestellt sind oder eigentlich finanziell eher schwächer gestellt sind; das sind diejenigen, die sich die schönen, großen, tollen Wohnungen nicht leisten können, die sich keine Klimaanlage leisten können, die aber auch stärker darauf angewiesen sind, wie der öffentliche Raum draußen gestaltet ist, weil sich diese Menschen eben auch verstärkt im öffentlichen Raum aufhalten. Deshalb braucht es auch für diese Menschen beispielsweise beschattete Grünflächen, Trinkbrunnen, öffentlich zugängliche kühle Bereiche, die zu schaffen sind – alles Dinge, die wir jetzt mit dem Gemeindepaket, das wir ja noch auf den Weg bringen werden, auch mit ermöglichen werden.

Was braucht es aber noch aus gesundheitspolitischer Sicht? – Zum einen: Es braucht einmal ein Verständnis für diese Situation, in der wir uns befinden. Wie schon gesagt, es ist zynisch, wenn manche hier im Haus versuchen, das Thema zu negieren oder sich darüber lustig zu machen, wie es Kollegin Belakowitsch tut. Es braucht mittel- und langfristige Maßnahmen – wir haben es heute schon angesprochen –: Beschattung, Trinkbrunnen, Begrünung von Fassaden; beispielsweise gehen wir in unserer Heimatgemeinde her und unterstützen solche Maßnahmen auch.

Es braucht aber auch ein Gesundheitswesen, das sich dieser Herausforderungen bewusst ist und in dem auch Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung während Hitzewellen ergriffen werden – beispielsweise verstärkte Informationskampagnen, wie sie momentan laufen, oder Schulungen, Erfahrungsaustausch für Gesund­heitseinrichtungen, Alten- und Pflegeheime, das Hitzetelefon haben wir auch heute schon angesprochen. Das alles sind ganz konkrete Maßnahmen, von denen relativ schnell profitiert werden kann.

Was aber am wichtigsten ist – und darüber sollten wir uns alle hier im Haus einmal klar werden –: Die wirksamste Maßnahme ist eine aktive, umfassende Klima- und Umweltpolitik, eine Klima- und Umweltpolitik, die dazu beiträgt, dass wir den Klimawandel aufhalten, so gut es noch geht. Das sind wir nämlich nicht nur denen, die heute vulnerabel sind, schuldig, sondern das sind wir eben auch den kommenden Generationen – wie beispielsweise der Schulklasse meiner Tochter – schuldig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

9.48

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Bernhard. – Bitte sehr.