16.21

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Danke den Vorrednern für die bisherigen Erklärungen, die ich jetzt nicht mehr wiederholen muss. Es ist natürlich eine sehr wichtige Materie, denn der Daten­schutz gilt auch im Parlament, was wir jetzt schwarz auf weiß durch das Gerichts­urteil des Europäischen Gerichtshofes festgestellt haben.

Trotzdem ist es nicht einfach gewesen. Auch wenn wir hier jetzt einen einstim­migen Beschluss fassen werden, ist es nicht einfach gewesen, zu dieser Lösung zu kommen. Das ist aus meiner Sicht eine sehr, sehr gute Art, wie wir gearbeitet haben, nämlich wirklich in der Sache gearbeitet haben. Wir haben uns auch immer wieder an unterschiedlichen Standpunkten gerieben, sind aber doch zu einer gemeinsamen Lösung gekommen, die jetzt von allen mitgetragen werden kann. Ich denke, das muss schon auch einmal gesagt werden, vor allem den­jenigen, die den Parlamentarismus immer als unnötig, als Streiterei und ein Gegeneinander darstellen. Das ist es nämlich nicht.

Natürlich stoßen unterschiedliche Standpunkte, unterschiedliche Meinungen aufeinander, aber wir schaffen es dann trotzdem, gemeinsam eine Lösung zu finden, die für uns alle tragbar ist und mit der wir alle sehr, sehr gut auskommen können.

Gerade im Datenschutzbereich ist es sehr, sehr gut gelungen, ich glaube auch, dass mit der Einrichtung des Parlamentarischen Datenschutzkomitees ein guter Schritt gelungen ist. Nicht, weil wir die Datenschutzbehörde nicht haben wollen, sondern weil wir uns alle einig sind, dass es hier im parlamentarischen Betrieb besondere Gegebenheiten gibt, auf die man eben bei der Prüfung von daten­schutz­rechtlichen Beschwerden Rücksicht nehmen muss.

Ich freue mich, dass wir das hier gemeinsam so hinbekommen haben. Danke auch von meiner Seite an alle, die daran mitgearbeitet haben, in den Klubs und vor allem aber auch in der Parlamentsdirektion. Ich freue mich auf das Beschließen der langen parlamentarischen Tage mit einem einstimmigen Beschluss. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.23