13.22

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Debatte rund um den Agrardiesel führen wir nur vermeintlich eine Debatte, die nur eine kleine Gruppe unserer Bevölkerung betreffen mag – die Bäuerinnen und Bauern, die wirtschaftenden Betriebe in unserem Land –, es geht aber weit darüber hinaus. Ich glaube, die lebhafte Debatte hat es ja auch sehr schön gezeigt, dass man hier sehr hart darüber diskutiert, ob man eine Maßnahme zur Reduktion von Betriebskosten in diesen Betrieben vornehmen soll. Es hat natürlich auch inner­halb der Regierung eine Diskussion darüber gegeben, aber es war wichtig, dieses Signal zu setzen und für die Betriebe eine Entlastung zu bringen.

Wieso ist das nicht nur für die einzelnen Betriebe, sondern für uns alle, für die gesamte Volkswirtschaft Österreichs und letztendlich auch für unsere Lebensmittelmärkte wichtig? – Die Lebensmittelpreise wurden vorhin schon angesprochen. Ich halte es in der Diskussion eigentlich immer für sehr schade, wenn gesagt wird, die Lebensmittel sollten immer billiger und billiger und billiger sein.

Wir müssen uns einmal ansehen, wie hoch der Anteil der Lebensmittel an den Gesamthaushaltsausgaben eigentlich ist, wie wenig wir letztendlich von unserem gesamten Einkommen für unsere Daseinsvorsorge, für die Ernährung, dafür, dass wir jeden Tag mindestens drei Speisen vorgesetzt bekommen, dass wir das auch entsprechend erhalten können, aufwenden und dass wir das Glück haben, in einem Land – in Österreich – zu leben, in dem wir das in Topqualität bekommen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte auch nicht damit anfangen, hier aufeinander zu zeigen, wer denn jetzt der große Abschöpfer bei den Lebensmittelpreisen ist. Sie werden hinter allen Lebensmitteln entsprechende Kalkulationen finden. Zum Beispiel kostet ein Schwein heute rund 2,25 Euro pro Kilo Notierungspreis beim Bauern, aber wenn man den Schinken gefächert in Plastik im Lebensmittelhandel kaufen will, dann fallen dazwischen halt entsprechende Arbeitsschritte von Topunternehmen, von Topmitarbeitenden an, die sich dafür einsetzen, dass wir diese tollen Lebens­mittel haben, und das sollte uns auch etwas wert sein. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bürstmayr.)

Wir sehen, dass wir mit der Rohstoffproduktion der Land- und Forstwirtschaft die Versorgungssicherheit im Lebensmittelsektor in Österreich schaffen, aber auch, dass wir im Energiebereich, im Wärme- und im Strombereich, große Anteile leisten und dass wir letztendlich damit auch ein enormer Motor für den gesamten österreichischen Personalmarkt und den Arbeitsmarkt sind. Es sind die Molkereien, die Schlachtereien, die Fleischereien und die Bäckereien, die diese Rohstoffe natürlich auch verarbeiten müssen, dass wir damit leben können.

Ich finde es schade, wenn dann als Reflex kommt: Ja, aber die böse Raiffeisen hat so viele Genossenschaften und zieht den Bauern das Geld aus der Tasche!, denn das Gegenteil ist der Fall. Gott sei Dank sind diese Genossenschaften noch so organisiert, dass die Bauern die Eigentümer sind und sehr wohl ent­sprechend darüber walten können, wie die Manager entscheiden.

Es ist schade, wenn dieser Reflex in jener Hälfte ausgelöst wird, die leider Gottes das mit der Gewerkschaftsbank versemmelt hat und diese an Konzerne verkaufen musste. Wenn wir mit Raiffeisen noch eine der wenigen stabilen Wirtschaften und eines der wenigen stabilen Banksysteme in Österreich haben, sollten wir das alle gemeinsam eher unterstützen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte aber auch zur politischen Debatte kommen. Um den Kreis ein bisschen breiter zu machen, brauchen wir das gar nicht nur für Österreich festzuhalten. Schauen wir nach Deutschland: Rot-Grün-Liberal schafft den Agrardiesel ab, macht Verschlechterungen in der Tierhaltung. Was ist der Effekt? – Betriebe sperren zu, und zwar nicht nur land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Tönnies, eine der größten Schlachtereien, sperrt zu und geht nach Spanien. Nicht ein Schwein weniger wird produziert, nur eben nicht mehr in Deutschland, sondern in Spanien unter anderen Haltungsformen. In Niedersachsen sperrt die Vion Food Group den größten Schweineschlachtstall Deutschlands zu. Das ist auch nicht gerade eine arbeitsplatzstarke Region.

Das heißt, wenn wir da eingreifen, greifen wir immer entsprechend weit ein. Diese kleine Möglichkeit, mit dem Agrardiesel zu einer betriebswirtschaftlichen Absicherung beizutragen, ist daher ganz, ganz wichtig.

Zum Vorwurf, es wäre klima- und umweltpolitisch nicht richtig, in diesen Bereich zu investieren: Daran erkennen wir die zu kurz gekommene Debatte um Technologie im Antrieb. Wir müssen da zum Teil auch noch mit den fossilen Treibstoffen weiterarbeiten, da wir den Bestand der Zugmaschinen noch nicht entsprechend weiterentwickelt haben – und die Weiterentwicklung wird aufgrund der betriebswirtschaftlichen Situation der Betriebe noch einige Zeit brauchen.

Was machen wir aber mit den eingesetzten fossilen Treibstoffen, die wir da verwenden? – Wenn wir es für einen Acker berechnen, kommen wir auf rund 110 Liter Treibstoff pro Jahr, womit wir, wenn wir dort Raps produzieren, 1 500 Liter Biodiesel und 2 Tonnen Eiweißfuttermittel für die gesamte Vieh­wirtschaft erzeugen können. Das bedeutet, wir haben ein Vielfaches, ein Zigfaches von dem, was wir einsetzen, herausbekommen und damit entsprechend auch etwas für die Umwelt gemacht.

Ich möchte gar nicht auf die Diskussion zur Schweinehaltung in Österreich eingehen, es ist aber klar: Wer die Schweinehaltung in Österreich verunstaltet und verunmöglicht, der verhindert die Schweineproduktion. Wer die Schweineproduktion verhindert, der wird auch dafür die Verantwortung tragen, dass es keinen Schweinsbraten mehr gibt, und er nimmt uns das Schnitzel vom Teller. (Beifall bei der ÖVP.)

Ähnlich ist es beim Pflanzenschutz: Wir sehen das am Beispiel der Kartoffel. Wir waren Exporteur bei Saatkartoffeln, wir waren Exporteur bei den Kartoffeln, heute fehlen uns aber die einen oder anderen Wirkstoffe, und damit haben wir Probleme mit dem Drahtwurm. Das führt dann letztendlich dazu, dass wir in der Produktion nachlassen und ägyptische Erdäpfel aus fragwürdiger Produktion essen dürfen. Wir müssen daher zur heimischen Land- und Forstwirtschaft stehen, zu unseren Bäuerinnen und Bauern, zu deren Leistungen. Diese Regierung macht das, und dafür sage ich Danke schön! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strasser: Hannes!)

13.29

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Ing. Martin Litschauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.