12.24

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Hohes Haus! Wir haben bereits im Frühjahr 2022 eine temporäre Agrardieselvergütung beschlossen. Mit dem vorliegenden Initiativantrag soll diese Regelung rückwirkend um zweieinhalb Jahre bis 2025 verlängert werden. Darüber hinaus sieht das Nationale Emissionszertifikatehandelsgesetz eine pauschale Rückerstattung der CO₂-Strafsteuer vor, und obwohl diese pauschale Rückerstattung der CO₂-Strafsteuer bereits im Jahr 2022 eingeführt wurde, ist bis jetzt leider kein einziger Cent an die Land- und Forstwirte geflossen. Das dauert alles viel zu lange, Herr Finanzminister. Ich erinnere mich da an die Coronahilfen, als es auch teilweise ewig gedauert hat, und ich erinnere mich auch an den Bürokratismus, der mit diesen Coronaanträgen eingeführt wurde.

Die Vergütungsanträge sind an die AMA zu stellen, die Auszahlung erfolgt dann entweder durch das Zollamt Österreich oder auch durch die AMA, je nachdem, welche Rückerstattungsvariante man beantragt. Warum braucht es da immer derart komplizierte Regelungen, Herr Finanzminister? Warum braucht es da zwei Rückerstattungsmöglichkeiten und zwei Auszahlungsstellen? Warum kann man das nicht einheitlich regeln, wo man nur einen Antrag und eine Auszahlungsstelle hat? Und warum wird diese Agrardieselvergütung immer nur temporär eingeführt? Die Land- und Forstwirte sowie die übrigen Österreicher werden auch in Zukunft unter den hohen Spritpreisen leiden. Da kann man die Agrardieselvergütung gleich als Dauerrecht einführen.

Hätten wir keine CO₂-Strafsteuer, dann bräuchten wir dieses ganze komplizierte und teure Regelwerk nicht. Auch das Amt für den nationalen Emissionszertifikatehandel, wo es immerhin 65 Planstellen gibt, könnten wir damit gleich einsparen.

Es ist aber auch kein Wunder, dass die Besteuerung der Spritpreise aus dem Ruder gelaufen ist. Die ganze Bürokratie der schwarz-grünen Bundesregierung muss ja irgendjemand finanzieren. Der Dieselpreis besteht 2024 zu 48 Prozent aus Steuern und Abgaben – Mineralölsteuer, CO₂-Strafsteuer, Umsatzsteuer –, beim Benzin sind es sogar 55 Prozent. In Slowenien, Kroatien und vielen anderen EU-Ländern tankt man viel günstiger. Warum kann das nicht auch in Österreich so sein? (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Finanzminister! Schaffen Sie endlich diese unsinnige und bürokratische CO₂-Strafsteuer ab! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

12.27

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Karin Greiner. – Bitte.