11.03

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Staatssekretärinnen! Hohes Haus! Noch kurz zum 1. Tagesordnungspunkt, bei dem Frau Kollegin Pfurtscheller von der ÖVP eine Entschuldigung von uns wollte. Ich darf da schon noch einmal darauf hinweisen, dass sie das, glaube ich, nicht ganz verstanden hat. Vielleicht waren wir akustisch nicht deutlich genug. (Abg. Bogner-Strauß: Wer hat es nicht verstanden?)

Wir waren nie gegen das Arbeiten der Ukrainer:innen in Österreich, das haben wir ja mit ermöglicht, mit erlaubt. Die können in Österreich arbeiten. Frau Pfurtscheller, das sollten Sie vielleicht noch einmal genau lesen. Wir wollen es auch nicht verhindern, dass sie arbeiten, aber das, was Sie mit der Rot-Weiß-Rot-Karte jetzt in Tagesordnungspunkt 1 beschlossen haben, das lehnen wir ab – nur kurz zur Erklärung.

Dann kommen wir zum nächsten Punkt, er betrifft auch wieder das AMS, die Arbeitslosigkeit: Auch da, Kollege Loacker, ist das nicht ganz durchgängig, denn du hast dann ja auch gesagt, dass es jetzt schon eine digitale Welt beim AMS gibt. Also das mit den Steinen und so weiter, das ist ein schlechter Vergleich, denn auch jetzt kann man mit dem AMS schon über E-Mail und sonstige Dinge kommunizieren. Das, was jetzt kommt, ist aber in diesem Bereich halt der nächste Schritt: die Menschen zu digitalisieren, in ein System hineinzuzwingen. Das lehnen wir eben ab, wir haben es beim Bargeld und bei vielen anderen Dingen, das ist nicht notwendig.

Sie gehen da einen Weg, auf dem am Ende des Tages, ähnlich wie bei den Bankfilialen, der Zugang zum AMS nicht mehr möglich sein wird, sondern jeder nur mehr digital kommunizieren darf. Die Frage, was die AMS-Mitarbeiter:innen eigentlich machen sollen, wenn es keine persönliche Betreuung mehr gibt, stellt sich nur am Rande. Dann kann man ja überhaupt nur mehr online suchen, dann kann man das AMS eigentlich auflösen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ist das die Idee der Grünen? Wollen die Grünen das? (Zwischenruf des Abg. Koza. – Ruf bei den Grünen: Der kann nicht zuhören!)

Ich meine, die ÖVP will das möglicherweise, ich weiß es nicht, aber ob die Grünen das auch wollen, weiß ich nicht. Ist das mehr oder weniger der erste Schritt zur Auflösung des AMS? Ich weiß es nicht, okay. Noch einmal: Wir halten das für den komplett falschen Weg. Wir sind für ein analoges Leben (Ruf bei den Grünen: Das weiß ich eh, dass ihr für ein analoges Leben seid!), vor allem auch in diesem Bereich. Das ist jetzt eh schon unzählige Male erklärt worden.

Ich sage es noch einmal, vor allem aufgrund der Ausgangslage: Wir haben eine stark steigende Arbeitslosigkeit, wir haben eine sich ankündigende Wirt­schafts­krise. – Das, was Sie heute vorschlagen, ist keine Erweiterung des Service, wie Sie es immer bezeichnen, sondern eigentlich der nächste Schritt dahin, aus Menschen nur mehr Nummern zu machen. Das wollen wir als Freiheitliche nicht. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Bogner-Strauß: Bitte!)

11.06

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Staatssekretärin.