10.35

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Es erschließt sich mir nicht, warum Fraktionen sich dagegen wenden, dass man Ukrainerinnen und Ukrainer, die schon da sind, die Teilnahme am Arbeitsmarkt ermöglicht. Ich kann das wirklich nicht nachvoll­ziehen. Das ist einfach diese mit der Muttermilch aufgesogene Moskautreue, glaube ich, die Sie den Ukrainern kritisch gegenüberstehen lässt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben, Frau Staatssekretärin, nicht nur einen Fachkräftemangel, sondern wir haben nach wie vor einen Arbeitskräftemangel auf breiter Front. Das wissen Sie aus Ihrer Branche mehr als gut genug. (Abg. Wurm: Wo, Gerald, wo?) Wenn Sie Zimmermädchen, Abwäscher brauchen: Sie finden auch keine niedrig qualifizier­ten Kräfte für Ihre Branche. (Abg. Wurm – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Wo? – Abg. Belakowitsch: Wo?) – Ja, Kollege Wurm hält die Arbeitslosenzahlen nach oben. Er hat aber ein sehr knappes Kurzzeitgedächtnis, es hält nämlich nur für wenige Monate. Würde er zehn Jahre zurückschauen, dann würde er sehen, dass wir betreffend Arbeitslosigkeit im langfristigen Vergleich sehr gut liegen, und er würde auch die Prognosen kennen, dass schon allein aus demografischen Gründen die Arbeitslosigkeit in den nächsten Jahren zurückgehen wird, weil ja jedes Jahr ungefähr 100 000 Menschen in Pension gehen und nur 80 000 Men­schen neu auf den Arbeitsmarkt nachrücken. (Zwischenrufe der Abgeordneten Egger und Hörl.)

Wir haben einen Arbeitskräftemangel auf breiter Front und der wird sich noch verschärfen. Daher ist ein Bürokratietier wie die Rot-Weiß-Rot-Karte mit x verschiedenen Wegen, die nur noch die Experten überblicken, und mit einem Gesetz, das wir in dieser Legislaturperiode mindestens zehnmal novelliert haben, der falsche Weg. Das muss viel einfacher gehen. Das Verfahren gehört endlich bei einer Behörde zusammengezogen.

Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Chance statt Chaos: Modernes Einwanderungsgesetz“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit und Wirt­schaft, wird aufgefordert, ein modernes Einwanderungsgesetz vorzulegen, das die Kompetenzen durch Etablierung eines One-Stop-Shop bereinigt und die Verfahren zur Beantragung der RWR-Karte auf maximal eine Woche verkürzt.“

*****

Die Verfahren dauern nämlich sehr lange. Bis jemand, der um die Rot-Weiß-Rot-Karte in Österreich ansucht, überhaupt eine Arbeitsbewilligung bekommt, ist er oder sie in Australien, in Kanada, in Norwegen oder in Schweden schon längst in Beschäftigung, zahlt Steuern und Beiträge – und wir haben wieder eine Arbeitskraft verloren. (Beifall bei den NEOS.)

10.37

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Chance statt Chaos: Modernes Einwanderungsgesetz

eingebracht im Zuge der Debatte in der 268. Sitzung des Nationalrats über den Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (2528 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Niederlas­sungs- und Aufenthaltsgesetz, das Asylgesetz 2005 und das Ausbildungspflichtgesetz geändert werden (2589 d.B.) – TOP 1

In Österreich offenbaren diverse Studien signifikante Herausforderungen in der Integrationspolitik: Tiefgehende kulturelle und soziale Gräben werden sichtbar, wenn sich unter bestimmten Gruppen von Migranten und Flüchtlingen intolerante Haltungen gegenüber Frauenrechten, Homosexualität oder Andersgläubigen zeigen. Zugleich gelingt es nicht, Personen ohne anerkannten Schutzbedarf konsequent rückzuführen. Andererseits werden ukrainischen Mütter, die vor Krieg und Konflikt geflohen sind, auf ihrem Weg in die Eigenständigkeit durch Bürokratie gehindert und junge Asylwerber, die in Österreich eine Ausbildung absolviert haben, abgeschoben.

Diese Problematik legt nahe, dass die bestehende Migrations- und Integrationspolitik zu gravierenden Fehlentscheidungen führt und daher zu oft Personen, die sich erfolgreich in die Gesellschaft einbringen, abgeschoben werden, während andere, die Grundwerte unserer Gesellschaft ablehnen oder sogar bekämpfen, keine angemes­senen Konsequenzen erleben. Hier wird ein Umdenken erforderlich – hin zu einer professionellen und robusten Demokratie, die klare und verlässliche Rahmenbedin­gungen schafft und Menschen individuell anhand ihrer Handlungen bewertet.

Es ist an der Zeit, konstruktive und sachorientierte Politik zu etablieren. Politik, die das Potenzial von Zuwanderung und kultureller Vielfalt als Bereicherung erkennt, ist essenziell, um gesellschaftlichen Zusammenhalt und Fortschritt zu fördern. Während eine faire sowie individuell ausgerichtete Integrationspolitik realisiert werden muss, gehören gleichzeitig Extremismen aller Art bekämpft. Österreich steht somit an einem Scheidepunkt, an dem es entscheidend ist, die Chancen der Multikulturalität zu nutzen und daraus eine Stärke zu machen, die allen Mitgliedern unserer Gesellschaft zugutekommt.

Teil einer konstruktiven und sachorientierten Integrationspolitik ist ein modernes Einwanderungsgesetz, das die Komplexität und Bürokratie reduziert. Österreich steht vor der Herausforderung, im harten internationalen Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte attraktiv zu sein. Aktuell ist die Situation rund um die Rot-Weiß-Rot - Karte durch Zuständigkeiten verschiedener Behörden – der Bezirksverwaltungs­behörde, des AMS und neuerdings auch der ABA (Austrian Business Agency) als Vermittler – geprägt, was das Verfahren für Unternehmen und Arbeitskräfte unnötig erschwert. NEOS setzen sich für eine klare Kompetenzbereinigung ein, sodass nur eine einzige Behörde für die Abwicklung zuständig ist. Dadurch könnten Ver­fahren deutlich gestrafft und Fälle, statt in Monaten, innerhalb einer Woche behan­delt werden. Ein überarbeiteter Kriterienkatalog, der sich an den Bedürfnissen der heimischen Wirtschaft und internationalen Best-Practice-Beispielen orientiert, soll das Verfahren ebenfalls erleichtern.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft, wird aufgefordert, ein modernes Einwanderungsgesetz vorzulegen, das die Kompetenzen durch Etablierung eines One-Stop-Shop bereinigt und die Verfahren zur Beantragung der RWR-Karte auf maximal eine Woche verkürzt."

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Pfurtscheller. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.