20.26

Abgeordnete MMag. Michaela Schmidt (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Täglich grüßt das Murmeltier: Immer, wenn ein energiepolitisches Gesetz prä­sentiert wird, kommt es als Initiativantrag. Die Bundesregierung umgeht damit die Begutachtung und macht es somit halt auch unmöglich, potenzielle Fehler im Gesetz rechtzeitig zu erkennen. Vor allen Dingen verunmög­licht das, Stellungnahmen von betroffenen Unternehmen auch öffentlich sicht­bar einzuholen.

Wie der Kollege schon gesagt hat, sieht das vorgelegte Sondergesetz vor, dass die Energieversorgungsunternehmen eine marktbeherrschende Stellung nicht missbrauchen dürfen, indem sie Preise oder Geschäftsbedingungen for­dern, die ungünstiger sind als bei vergleichbaren Unternehmen. – Das klingt grundsätzlich gut. Die Umsetzung, das haben wir auch im Ausschuss so diskutiert, lässt ein bisschen befürchten, dass das Gesetz zahnlos bleibt. Wir werden aber dennoch zustimmen, wie schon im Ausschuss, denn weniger ist grundsätzlich besser als nichts.

Auf jeden Fall, darauf muss man trotzdem immer wieder hinweisen, kommt das Gesetz aber zu spät. Es ist schon ein Eingeständnis des eigenen Versagens bei der Teuerungsbekämpfung, dass wir heute über dieses Gesetz disku­tieren. Über zwei Jahre lang hat die Regierung die Teuerung durchlaufen lassen und dabei zugesehen, wie Energiekonzerne eben diese Börsenfantasie­preise statt ihre tatsächlichen Kosten an die Haushalte und Unternehmen wei­terverrechnet haben. Es hat Klagen und Gerichte gebraucht, um dem ein Ende zu setzen, kein Gesetz. Der Schaden, auch das ist erwähnt, war angerichtet, denn die Inflationsrate war hoch und ist bis heute hoch geblieben.

Bei der Fern- und Nahwärme beispielsweise hätte der Wirtschaftsminister auch schon bisher die Möglichkeit gehabt, mit dem Preisgesetz faire Preise fest­zusetzen. – Er hat es nicht getan. Die Regierung hätte auch mit der von uns immer wieder geforderten Mietpreisbremse die Möglichkeit gehabt, die teil­weise astronomischen Mieterhöhungen zu begrenzen und das Leben der Österreicher:innen leistbarer zu machen. – Sie hat es nicht getan. Auch da war das Mietpreisbremserl zu spät und viel zu zahnlos, mit Ausnahmen ausge­rechnet im privaten Mietsektor, genau dort, wo die Mieten und die Mietsteige­rungen am allerhöchsten ausgefallen sind.

Mit Einmalzahlungen hat die Regierung versucht, über ihre Untätigkeit in der Teuerungsbekämpfung, über die fehlenden Eingriffe in die Preise hin­wegzutäuschen. (Ruf bei der ÖVP: Jetzt reicht’s!) Es ist bezeichnend, dass in einem jüngst erschienenen Interview auch der Wifo-Chef Gabriel Felbermayr die weiterhin hohe Inflation in Österreich auf Fehler der Regierung zurückführt. Laut Felbermayr hätte die Strompreisbremse auch auf Erdgas ausgedehnt werden sollen. Auch wir Sozialdemokrat:innen haben in der Vergangenheit immer wieder einen Gaspreisdeckel gefordert. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Auch diese Maß­nahme wollte die Regierung nicht umsetzen.

Wer muss nun die Rechnung für diese mehrjährige Arbeitsverweigerung der Bundesregierung zahlen? – Die Beschäftigten und die Pensionist:innen. Die haben in zwei Jahren 10,4 Milliarden Euro verloren, während auf der ande­ren Seite die Gewinner dieser Krise, die Banken und die Energiekonzerne, rund 7,8 Milliarden Euro dazugewonnen haben.

Liebe Mitglieder der Bundesregierung, eure Leistung der letzten zwei Jahre wird an der österreichischen Inflationsrate gemessen, und da gehören Sie leider seit zwei Jahren zu den Schlusslichtern in Europa. (Beifall bei der SPÖ.)

20.30

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt MMMag. Dr. Axel Kassegger. – Bitte, Herr Abgeordneter.