19.15

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Vorsitzender! Frau Bundesministerin! Wir NEOS sind ja immer extrem vorsichtig, wenn es um Förderungen geht. Da wollen wir immer alles ganz genau wissen, und gerade diese Bundesregierung hat uns ja tatsächlich ein wenig sozusa­gen bedrückt mit dem großen Geldausgeben, vor allem mit dem ineffizienten Verteilen von Förderungen. Wir haben im Budget ein Defizit von mehr als 20 Milliarden Euro, und deswegen sind wir eben besonders vorsichtig, wenn wir das Wort Förderungen hören. In diesem Paket aber, und das haben wir auch im Ausschuss schon so besprochen, ist das aus unserer Sicht sehr klug geregelt.

Worum geht es hier? – Es geht hier einfach darum, dass wir für die Errich­tung und den Betrieb von Anlagen zur Umwandlung von Strom in erneuerbaren Wasserstoff Geld zur Verfügung stellen und damit nicht nur eine Zukunfts­technologie, die wir ganz, ganz dringend brauchen werden, fördern; und wir fin­den eben auch die Art, wie das Geld ausgeteilt wird, nämlich über Auktio­nen, sehr gut, weil da einfach auch Wettbewerb entsteht.

Das ist tatsächlich so viel besser, denn schauen wir uns die Förderungen der Vergangenheit an! Ich erwähne nur die Förderung des Heizkesseltau­sches in Höhe von 75 Prozent, bei der wir nicht gewusst haben wo, warum genau und wie, und ob das jetzt sinnvoll ist oder nicht – aus unserer Sicht war das eben viel zu viel –, oder auch die Umsatzsteuerbefreiung bei der Fotovoltaik; da musste man die Bundeswettbewerbsbehörde auf den Weg schicken, damit das dann endlich auch einmal bei den Preisen weitergege­ben wurde. Dieses Auktionsmodell ist also eines, mit dem wir sehr gut leben können und das wir auch in der Vergangenheit schon immer wieder ge­fordert haben.

Was heißt das: Wettbewerbsmodell? – Kollege Schnabel hat das jetzt schon sehr, sehr schön und sehr enthusiastisch ausgeführt – das freut uns, weil auch wir das insgesamt ein sehr, sehr schönes Paket finden –, aber der sexy Teil an dem ist ja dann doch noch, dass man Folgendes sieht: Wenn hier Gelder ausgeschrieben werden und man sagt – und so war es ja auf der europäischen Ebene –, dass man eine Förderobergrenze von 4,5 Euro pro Kilogramm Wasserstoff einführt, und dann sieht, dass durch die Auktion und durch diesen Wettbewerb – bei diesem Thema sehen Sie, dass meine Augen zu glänzen anfangen – die Kosten tatsächlich auf 4 Cent gefallen sind, dann ist das einfach super und zeigt, dass man auch genau so arbeiten kann und Zukunftstechnologien großartig nach vorne bringt.

Wir wissen alle, dass das in Österreich nicht 4 Cent sein werden – wir haben da tatsächlich andere Voraussetzungen –, aber es wurde aus unserer Sicht alles gut und richtig gemacht, deswegen stimmen wir diesem Paket heute sehr, sehr gerne zu.

Was wir uns noch wünschen würden und was es noch ganz dringend braucht, ist auch eine Infrastruktur. Auch beim Wasserstoff braucht es Infrastruktur, auch da muss man schauen: Wo gehen die Kanäle durch? Wie wollen wir da in die Zukunft gehen? Dieser Dreh- und Angelpunkt für Erdgas, den wir in der Vergangenheit hatten, könnte jetzt tatsächlich auch in Richtung Wasserstoff weitergeführt werden. Das wäre auch uns ein Anliegen; wir glauben, dass das sehr viel Sinn machen würde.

Was es auch noch braucht, sind ganz viele andere Gesetzesmaterien, an denen Sie dran sind und die Sie uns einfach noch schulden. Und weil wir schon beim Gas sind: Das Grüngasgesetz ist jetzt wirklich drängend, die Branche braucht es. Ich würde mir wirklich wünschen, dass Sie da noch auf einen grünen Zweig kommen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abge­ordneten von ÖVP und Grünen.)

19.19

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme ist nun Frau Bundesminis­terin Leonore Gewessler zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Frau Bundes­ministerin.