12.25

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Das Opferfürsorgegesetz: Anspruch auf Leistungen nach diesem Opferfürsor­gegesetz – wir haben es schon mehrfach gehört – haben Personen, die in der NS-Zeit Opfer politischer Verfolgung wurden. Das ist wichtig und auch richtig so.

Ausgenommen waren aber Personen, die während dieser Zeit verurteilt waren. Da könnte man jetzt sagen: Okay, Verbrecher brauchen nicht unbedingt eine Opferfürsorge, aber das ignoriert auch das Unrecht, dass diesen Menschen durch die Nationalsozialisten sehr viel angetan wurde. Es wurden ja immerhin auch politische Gegner, Homosexuelle oder auch einfach Fürsprecher der Demokratie verfolgt und verurteilt. Genau das ist es, was wir jetzt ohnehin nur mehr symbolisch richten können, was aber auch längst überfällig war. Wer sich für Demokratie und Freiheit einsetzt, hätte aus diesem Gesetz nie ausgenommen werden dürfen. Es waren falsche Verurteilun­gen, und wir hätten als Land, wie so oft, in der Aufarbeitung einfach besser sein müssen, um zu zeigen, wie wichtig Demokratie als Fundament ist.

Wir haben auch am Wochenende erst wieder gesehen: Es braucht ein umfassendes Bekenntnis zur Demokratie. Wir müssen uns viel stärker dafür einsetzen, dass jeder Mensch diesen Glauben an die Demokratie nicht verliert und wieder stärken kann. Es waren am Sonntag nur knapp mehr als die Hälfte der Menschen wählen. Das sollte eigentlich ein Weckruf für uns alle im Parlament sein, dass fast die Hälfte der Bevölkerung nicht ausreichend motiviert und interessiert ist, um einen Brief abzuschicken oder eine Stimme abzugeben.

Nach all dem, was wir über die Wahlen in den USA oder über Einflussnah­men auf Wahlen in Russland wissen, müssen wir alles tun, damit wir im Herbst hier zu einem besseren Wahlergebnis kommen – und ich meine nicht einzelne Parteiergebnisse, ich meine eine höhere Wahlbeteiligung.

Nutzen wir alle diesen Beschluss, um uns jetzt vor Augen zu führen: Wer sich für Demokratie und Freiheit einsetzt, hat jeden Zuspruch verdient. Lassen Sie uns besser sein als unsere Vorgänger und motivieren wir die Bevölkerung dafür, Demokratie begeistert zu leben! – (Den Dank auch in Gebärden­sprache ausführend:) Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.28