18.48

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Abgeordneter Taschner hat soeben vom Rednerpult aus behauptet, dass die Sozialdemokraten mit ihrem Herz- und Hirnprogramm die 20 Milliarden Euro für den Transformationsfonds aus einer Vermögens- oder Millionärssteuer finanzieren wollen. – Das ist falsch.

Ich berichtige tatsächlich: Wir wollen ihn durch Dividenden von Beteiligungen finanzieren, weil wir das Geld von einer Millionärssteuer schon brauchen (Ruf bei der ÖVP: ... Wortmeldung und keine tatsächliche Berichtigung!), um das Gesundheitssystem zu reparieren, das Sie gemeinsam mit den Freiheitlichen kaputtgemacht haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

18.49

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Jakob Schwarz zu Wort gemeldet. – Bitte.