12.01

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Geschätztes Hohes Haus! Ja, der österreichische Wohnbau liegt tatsächlich darnieder. Immer mehr Menschen in Österreich können sich das Wohnen nicht leisten. Das ist genau der Grund, warum wir Freiheitliche zäh­neknirschend dem hier vorliegenden Wohnbaupaket zustimmen werden: weil es höchste Zeit ist, dass tatsächlich etwas unternommen wird.

Wir sollten aber einmal einen Blick darauf werfen, warum es überhaupt so weit gekommen ist. Die wahren Ursachen, warum das Wohnen so teuer, ja un­leistbar geworden ist und nichts mehr gebaut wird, liegen bei der verfehl­ten schwarz-grünen Regierungspolitik. Wenn die schwarzen Innenminister nicht unter grünen Beifallsbekundungen Zehntausende Migranten ins Land gelas­sen hätten, die lauter Wohnraum beanspruchen, der nicht gebaut werden wird, wenn diese Bundesregierung nicht eine vollkommen verantwortungslose Sanktionspolitik und eine vollkommen fehlgeleitete Antiteuerungspolitik betrie­ben hätte, die die Gestehungskosten für Wohnraum in lichte Höhen ge­trieben haben, und wenn diese Bundesregierung nicht bei der Umsetzung der KIM-Verordnung Gold Plating betrieben hätte, sodass die Menschen schlicht und ergreifend gar keinen Kredit mehr für die Schaffung von Eigenheim bekommen, dann wären wir da gar nicht hingekommen, meine sehr geehr­ten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ)

Es sind hausgemachte Ursachen, die in diesem Land zu einer Wohnungsmisere geführt haben, und jetzt tritt man als Feuerwehr für Schäden auf, die man selber verursacht hat.

Die Art und Weise, wie diese Gesetzesanträge eingebracht worden sind, die Fehler, die sich darin befinden, und das Nichteingehen auf konstruktive Kritik von unserer Seite, auch im Rahmen der Ausschusssitzungen: Auch das gehört zwingend thematisiert.

Die Regierung versteckt sich hinter ihren Abgeordneten, die diese Anträge ohne Beurteilung durch den Verfassungsdienst, ohne Beurteilung des Budget­dienstes, was die finanziellen Auswirkungen anbelangt, als Initiativanträge ein­bringen. Das wird husch, pfusch kurzfristig in kürzerer Zeit, als es den ver­einbarten Fristen entspräche, im Ausschuss eingebracht oder, wie wir es heute erlebt haben, auch erst unmittelbar vor der Plenarsitzung eingebracht. Das Parlament darf dann das abnicken, was die Herrschaften in der Regie­rung ausbaldowert haben, inklusive aller Fehler, die wir mittragen müssen, weil es keine Gelegenheit mehr für eine inhaltliche Diskussion gibt. – So geht das definitiv nicht, Herr Minister. (Beifall bei der FPÖ.)

Die absolute Krönung der Unverfrorenheit und der Missachtung des Parlamentarismus ist das Vorgehen bei dem Antrag gemäß § 27 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Nationalrates, der im Ausschuss eingebracht worden ist und den wir jetzt im Rahmen von Tagesordnungspunkt 2 debattieren. Da wurde von Abgeordnetem Karlheinz Kopf, den ich grundsätzlich sehr schätze, ein Antrag eingebracht, der definitiv nicht in inhaltlichem Zusammenhang mit der im Ausschuss verhandelten Materie gestanden ist, der gar nicht hätte zugelassen werden dürfen; er selber hat ihn als Obmann im Ausschuss dann als inhaltlich korrekt angenommen. Also bei seinem eigenen Antrag hat er einen inhaltlichen Zusammenhang gesehen und diesen auf die Tagesord­nung gesetzt, und er wurde dann mit den Stimmen der Regierungsfraktionen auch beschlossen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer hat das vollkommen richtigerweise im Ausschuss schon kritisiert. Dieses Gesetz, sollte es heute beschlossen werden, mit dem dem Bundesheer unter dem Titel des Konjunkturpaketes für Wohnraum eine weitere Immobilie, eine Liegenschaft weggenommen wird, die zum Verkauf gegeben wird, damit das schwarze Innenministerium dort seine Sicher­heitsakademie machen kann, ist nicht nur inhaltlich eine Katastrophe, sondern es ist auch verfassungswidrig zustande gekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben ja im Ausschuss einen entsprechenden Antrag eingebracht, in dem wir festgehalten haben, dass das nicht verfassungskonform zu­stande gekommen ist – der wurde natürlich von den Regierungsparteien abgelehnt. Jetzt liegt es am Herrn Bundespräsidenten, der seiner verdammten Verpflichtung nachkommen muss und diese nicht verfassungskonform zustande gekommenen Gesetze zurück an den Start schicken und seine Unter­schrift verweigern muss.

So kann man mit dem Parlament nicht umgehen, so kann man mit den Ausschüssen nicht umgehen, so kann man mit den Abgeordneten hier nicht umgehen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Stöger.)

Diese Bundesregierung ist fertig. So können in diesem Land keine Gesetze gemacht werden. Wir brauchen Neuwahlen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Stöger.)

12.06