13.38

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht hier um die Umsetzung einer Richtlinie, nämlich des Digital Services Acts. Das heißt also, die Europäische Union schreibt uns vor, wie wir mit Fakenews und Hass im Netz umzugehen haben beziehungsweise wie das zu regeln ist.

Wir haben damals schon die innerstaatlich vorgenommene Regelung scharf kritisiert und darauf hingewiesen, dass diese wahrscheinlich demnächst sowieso wieder aufgehoben werden muss, weil die Europäische Union hierüber eine Regelung trifft – und genau so ist es gekommen. Jetzt haben wir die europäische Regelung, aber sie besagt immer wieder das Gleiche: Da werden diese Schlagworte, diese Kampfbegriffe – Hass im Netz und Fakenews – verwendet, die in Wahrheit in erster Linie dazu dienen, die Meinungsfreiheit einzuschränken. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie werden Fakenews geprüft? – Fakenews werden von Faktencheckern geprüft, das heißt, anhand der vorhandenen Informationen werden die Informationen geprüft, und wenn diese nicht übereinstimmen, dann sind sie problematisch.

Ähnlich hat man das auch mit Galileo Galilei gemacht. Damals wurde auch mit den vorhandenen Fakten geprüft, was er gesagt hat, und das hat nicht gepasst. (Abg. Rössler: Das ist ein bissl ein Unterschied, glaube ich!) Ihm ist also das passiert, was eben Leuten passiert, die angebliche Fakenews verbreiten; genauso ist es heute. – Das ist das Thema Fakenews.

Hass im Netz kennen wir auch. Hass wird plötzlich zu einem juristischen Begriff, obwohl er das an sich gar nicht ist – so wird es da gemacht. Künftig wird es dann ein Red-Flag-System geben. Das heißt also, Algorithmen – oder wer auch immer sich dazu berufen fühlt – setzen eine rote Flagge bei einer Nachricht, bei der sie davon ausgehen, das ist Hass oder es sind Fakenews. Was machen dann große Internetkonzerne? – Na ja, die werden das im Zweifelsfall natürlich löschen. Das ist ja ein Geschäftsmodell, die wollen ein Geschäft machen. Das sind ja keine Institutionen oder so, denen es um Moral, Sitte oder sonst etwas geht. Die wollen ein Geschäft machen, und wenn das Geschäft ein Problem hat, dann wird man halt im Zweifelsfall vorauseilend löschen.

Damit kann man eben gewisse Informationen, gewisse Inhalte aus dem Internet entfernen, sofern die Algorithmen entsprechend eingestellt werden – höchst problematisch, ganz schlimm, wir kennen das von dieser Cancel Culture. Es existiert halt dann eine gewisse Meinung oder eine gewisse Ansicht nicht mehr, und das ist eine negative Entwicklung, die jetzt von der Europäischen Union fortgesetzt wird.

Die Europäische Union ist insgesamt, auch was die ganze Überwachung und so weiter betrifft, auf einem ganz schlechten Trip. Das gehört massiv geändert. Vielleicht schaffen wir das, indem wir bei den nächsten Europawahlen echt ein Zeichen setzen, nicht nur in Österreich, sondern europaweit, damit wir diese Tendenz brechen können. (Beifall bei der FPÖ.)

13.41

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Katharina Kucharowits. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.