12.47

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Auch ich werde auf den Abänderungsantrag, den Kollege Kopf eingebracht hat, eingehen.

Nur ganz kurz zu den Mitarbeiterprämien: Ja, es ist gut und schön und wird natürlich begrüßt, wenn Arbeitgeber ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Prämie auszahlen wollen, aber zu Ihrer Anmerkung, Kollege Kopf, es könnte auch bei Kollektivvertragsverhandlungen zu Einmalzahlungen kommen, möchte ich schon sehr definitiv sagen: Zum Glück konnten bisher Einmal­zahlungen bei Kollektivvertragsverhandlungen erfolgreich abgewendet werden, denn dort haben sie definitiv nichts zu suchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben gestern im Plenum zu den Berichten des Gesundheitsausschusses einige Gesetze zur Sicherstellung der Medikamentenversorgung in Öster­reich beschlossen. Im Zuge dieser Debatte wurde von einem Redner – ich glau­be, es war Kollege Loacker – das Auslaufen der Regelung zum Preisband mit 31.12. dieses Jahres erwähnt. Offensichtlich ist dadurch die Regierung auf­gewacht und draufgekommen, dass sie noch handeln sollte, um ein völli­ges Chaos bei der Finanzierung von Medikamenten und bei der Medikamenten­versorgung in Österreich zu vermeiden.

Siehe da, heute wurde ein Abänderungsantrag eingebracht, demzufolge die Preisbandregelung auf zwei Jahre verlängert werden soll. Da frage ich mich schon: Hat die Regierung ein Jahr lang geschlafen und gar nichts gemacht? (Beifall bei der SPÖ.) 1 Minute vor 12! 1 Minute vor 12 kommt man drauf, dass man jetzt noch handeln muss? Also das ist wirklich ein Skandal. (Neuerli­cher Beifall bei der SPÖ.)

Wo bitte bleibt denn die Pharma-Standortgarantie, wo bleibt denn ein Plan zur Arzneimittelversorgung? Wir als Sozialdemokratie fordern: Wer in Europa verkaufen will, muss auch in Europa produzieren!

Das ist aber noch nicht alles an Änderungen, und das muss man sich jetzt auf der Zunge zergehen lassen: Heute – nämlich schon heute! – reparieren wir ein Gesetz, das wir gestern beschlossen haben. Der Bund übernimmt in Zukunft die Pensionsversicherungsbeiträge von Pensionisten und Pensionistinnen, wenn sie bis zu 1 000 Euro dazuverdienen. Dass es sich dabei aber auch um mehrere Beschäftigungsverhältnisse handeln könnte, wurde einfach vergessen – einfach Pfusch. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt noch eine weitere Regelung – diese wurde erst vor circa einem halben Jahr beschlossen –, die jetzt mit dem Abänderungsantrag repariert werden soll. Wir haben schon immer auf diesen Missstand hingewiesen, jetzt wird er einfach geändert beziehungsweise beseitigt. In Zukunft wird es nämlich auch möglich sein, bei der Pflege eines behinderten Kindes bei der Sozial­versicherung eine Selbstversicherung abzuschließen.

In diesem Fall muss ich sagen: Lieber Herr Bundesminister als Vertreter der Regierung, es sollte Ihnen in der Zwischenzeit wirklich peinlich sein, so schlecht zu arbeiten, dass man ständig etwas reparieren muss! Das sind einfach nur Husch-pfusch-Aktionen in letzter Sekunde – Sie können es einfach nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Da waren die Zeiten der SPÖ-Regierung ...!)

12.51

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Götze. – Bitte.