15.47

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Regierungs­mitglieder! Liebe Damen und Herren! Vorweg darf ich im Namen meines Kollegen Laurenz Pöttinger die Abordnung der ÖVP Gallspach hier im Parlament herzlich begrüßen. – Willkommen im Hohen Haus! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Doppelbauer.)

Geschätzte Damen und Herren, als letzter Redner meiner Fraktion zu dieser Un­tergliederung darf ich vielleicht noch ein kleines Resümee dieser Debatte ziehen, und ich schließe mich Kollegen Taschner und seinem Verweis auf Konfu­zius zur Wahl der Worte an. (Abg. Loacker: Jetzt diskutiert die ÖVP mit sich selbst!)

Ich wende mich jetzt mit diesem Teil einmal ganz konkret an die Zuseherinnen und Zuseher, die diese Debatte verfolgen. Zur Wahl der Worte: Sie haben in dieser Debatte Menschen hier am Rednerpult erlebt, die sich mit der Sache beschäftigt haben, die das Budget verteidigt haben, die die Maßnahmen verteidigt haben; Sie haben auch Rednerinnen und Redner erlebt, die vielleicht dem Ganzen kritisch gegenübergestanden sind und auch die eine oder andere berechtigte Kritik eingebracht haben. Sie haben hier an diesem Pult aber auch Redner erlebt, die in ihren Beiträgen von radikalisierter Sprache, von persönlicher Diffamierung und unglaublicher Aggression getrieben waren und sind. Ich spreche hier die Kollegen Schnedlitz und Hafenecker an (Abg. Michael Hammer: Kickl!), die das Thema Energie, das Thema Budget wiederum da­für benutzt haben, um Menschen persönlich zu diffamieren. Ich frage Sie, liebe Zuseherinnen und Zuseher: Wollen Sie das? Wollen Sie diese Form der Politik oder wollen Sie Politik, die sich mit der Sache beschäftigt? Ich bin bei der Sache. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, hier im Hohen Haus haben wir uns schon öfter mit dem Eingriff in die persönliche Freiheit beschäftigen müssen. Das hat vor Jahren bei der Einführung der Gurtenpflicht begonnen, führte dann über die höheren Strafen bei Handyverwendung beim Autofahren bis zu den Corona­maßnahmen. All das waren sensible Themen, denn beim persönlichen Eingriff muss man sehr vorsichtig sein.

Die Klimawende erfordert wieder große Entscheidungen, große Maßnahmen, und dabei muss man sehr vorsichtig sein, nicht wieder in Richtung persön­liche Eingriffe zu steuern. Wir von der ÖVP sagen hier ganz klar, wir sind für eine positive Motivation anstatt eines persönlichen Eingriffs, wenn es um den Heizungstausch geht.

Was mit diesem Budget gelingen wird, geschätzte Damen und Herren, liebe Kol­leginnen und Kollegen, ist Folgendes: Wir schütten nicht Geld wahllos irgend­wo aus, sondern wir motivieren die Menschen, die fossilen Heizungen gegen Heizsysteme mit erneuerbaren Energieträgern zu tauschen, und wollen sie dabei mit großen finanziellen Mitteln unterstützen. 75 Prozent Förderung für einen Heizungstausch, das ist ein gigantischer Anreiz, diesen Weg der Klima­wende mitzugehen. Und ich freue mich sehr, dass wir heute dieses Bud­get beschließen und umsetzen werden, um die Menschen mit diesen im Budget enthaltenen Anreizen dazu zu bewegen, die Klimawende mitzumachen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

15.50

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Litschauer. – Bitte sehr. (Abg. Leichtfried: Da hat jetzt einer etwas zu rechtfertigen!)