9.23

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es geht bei diesem Tagesordnungspunkt um das Thema Familie – dann lassen Sie uns auch über eine ganz besondere Familie sprechen (Ah-Rufe bei der ÖVP – Ruf bei der ÖVP: Tu nicht moralisieren!), nämlich die Familie der Österreichischen Volkspartei! (Ruf bei der ÖVP: Ihnen steht moralisieren doch nicht zu! Das ist doch ein Witz ...!)

Sie alle kennen diese Chats: Wir sind Familie – sozusagen die Überschrift, der Ausdruck eines ganz besonderen Selbstverständnisses dieser Volkspartei (Ruf bei der ÖVP: Ja, ja!), über das wir uns ein bisschen näher unterhalten müssen. (Ruf bei der ÖVP: Man sollte nicht zu viel über andere Familien sprechen!)

Ich sage Ihnen eines: Das darf doch alles nicht wahr sein! Was ist denn los in die­ser Republik, was ist los in dieser Republik?! (Ruf bei der ÖVP: Ich weiß auch nicht, was mit Ihnen los ist! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Nein, nein und noch einmal nein, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volks­partei! Da stehen schwerwiegende Vorwürfe, da stehen Vorwürfe des Amtsmissbrauchs oder der Anstiftung zum Amtsmissbrauch, da stehen Vorwürfe zur Errichtung eines Deep States im Raum (Abg. Disoski: Geh bitte!), und es gibt keine Erklärung des Bundespräsidenten, keine Erklärung zu diesen Vor­würfen gegen den zweitmächtigsten und zweitwichtigsten Repräsentan­ten dieser Republik – kein Sterbenswörtchen bis zum heutigen Tag. Was ist denn da los?

Das richte ich an die Adresse der Sozialdemokratie: Im Übrigen gibt es auch kein Sterbenswörtchen von Ihrem neu gewählten Parteivorsitzenden. Hat er sich wählen lassen und ist jetzt in der Versenkung verschwunden, oder hat er auch eine Position dazu?

Auch kein Sterbenswörtchen zu all diesen Vorwürfen gibt es von den Grünen, die mehr und mehr zu einem Schweigeorden verkommen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Maurer: Haben Sie nicht „ZIB 2“geschaut? – Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich finde das ja interessant: Den Anstand, der ins Hohe Haus einge­zogen ist, haben Sie fallen lassen (Abg. Ribo: Das stimmt nicht!), inzwischen sind Sie zu einer Schweigeorganisation geworden.

Der Betroffene selber geht hierher (Abg. Stögmüller: Er soll zurücktreten! Was willst noch mehr?) und nutzt in Wahrheit die Möglichkeiten, die ihm dieses Amt gibt, noch einmal dazu, das Parlament zu missbrauchen. Das ist näm­lich das, was er in seiner sogenannten Erklärung getan hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine falsche Erklärung hat er abgegeben – eine falsche Erklärung, völlig daneben! Die einzig mögliche Erklärung, die es heute hier hätte geben dürfen, wäre die Erklärung über seinen unmittelbaren und unverzüglichen Rück­tritt gewesen. (Ruf bei der ÖVP: Ja, ja!) Das wäre politische Sauberkeit und das wäre politischer Anstand, nicht mehr und nicht weniger. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Präsident, ich meine, mir ist es ja wurscht (Abg. Totter: Familie und Frauen ist das Thema! Familien und Frauen!) und ganz Österreich ist es wurscht, dass Sie der Sargnagel der Österreichischen Volkspartei sind, die dann noch dazu applaudiert, dass Sie diesen Nagel immer tiefer hineintreiben. (Zwischen­ruf bei der ÖVP.) Das zeigt ja nur den Stand der moralischen Verwahrlosung, den Sie in der Zwischenzeit erreicht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage es noch einmal: Mir tut es ja leid. Die Anständigen und die Integren in Ihren Reihen, nicht nur (in Richtung ÖVP) in diesem Sektor (Abg. Totter: Familien und Frauen! – Abg. Disoski: Zur Sache!), sondern draußen in den Ländern, in den Gemeinden, in den Bundesländern, in den Kammern, die tun mir leid für all das, was ihnen diese Partei antut.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Darf ich Sie erinnern, dass dies die Budget­debatte zur Untergliederung Familie ist und dass Sie nach 2 Minuten poli­tischer Erklärung zur Sache kommen könnten. – Bitte sehr. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Das ist Sabotage wieder! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Das freie Wort ...! – Ruf bei der ÖVP: Ja, wenn Sie nicht schon wieder zur Geschäftsord­nung ...! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: ... Spielregeln!)

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Das glaube ich, dass Ihnen das nicht passt, aber eines sage ich Ihnen schon (Zwischenrufe bei der ÖVP): Wir ha­ben Ihnen gestern die Hand ausgestreckt (Ruf bei der ÖVP: ..., das ist der Missbrauch!) und gesagt: Nennen Sie eine integre Persönlichkeit aus Ihren Reihen (Ruf bei der ÖVP: ... was wert ist, wenn Sie es selber nicht einhalten!), und wir haben einen neuen Ersten Nationalratspräsidenten!

Herr Präsident, Sie sind nicht unser Präsident! Sie haben kein Ehrgefühl (Beifall bei der FPÖ), Sie haben kein Verantwortungsbewusstsein, Sie haben kei­nen Anstand, Sie haben keine Scham und Sie haben keine Glaubwürdigkeit (Abg. Höfinger: Stell dir vor, er ist der Präsident, ... FPÖ ...!), genauso wenig, wie diese Regierung eine Glaubwürdigkeit in Sachen Familienpolitik hat – das sage ich Ihnen auch noch einmal.

Sie ruinieren Hand in Hand mit den Grünen die österreichischen Familien, indem Sie ihnen die materielle Existenzgrundlage (Abg. Lopatka: Geh, hören Sie doch auf!) durch Ihre Politik der Teuerung entziehen, und Sie desavouieren die Familien (Abg. Loacker: Wahrscheinlich ist das so, wie der anständigste ÖVPler ...!), indem Sie mit Ihrer Regenbogen- und Genderpolitik alles zertrüm­mern (Abg. Heinisch-Hosek: Hallo?!), was in Wahrheit das Fundament der Familien ist. (Beifall bei der FPÖ.)

9.27

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Klubobmann Wöginger zur Geschäfts­behandlung. – Bitte.

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