18.23

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Budget geht es ja immer auch um Zahlen, und ich möchte Sie in dem Zusammen­hang auf die Zahl 58 aufmerksam machen. So alt ist nämlich heute unser Herr Bildungsminister geworden. – Insofern alles Gute zum Geburtstag! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.) – Da hätte ich mir schon mehr Applaus erwartet.

Ja, zu anderen Zahlen, die das Budget hergibt, die sind mindestens genauso erfreulich: Beispielsweise wurden die Budgets für die Unis mit diesem Budget um 30 Prozent gesteigert. Das heißt, es ist nicht nur ein Stopfen der Löcher, die durch die Inflation entstanden sind, was wir mit diesem Budget erreichen (Abg. Kucharowits: Nicht einmal das!), sondern es ist eine Investition in Inno­vation und auch in die Fachkräfte von morgen.

In dem Zusammenhang möchte ich besonders auch das FH-Budget erwähnen: Wir erhöhen für die FHs jetzt schon mit dem Wintersemester die Förder­sätze um 10 Prozent. Ich glaube, das ist gerade in einer Zeit des Fach­kräftemangels unglaublich wichtig, und es freut mich sehr, dass wir das zustande gebracht haben.

Möglicherweise budgetär eine Kleinigkeit, aber mir persönlich trotzdem sehr wichtig ist auch, dass wir das Ernst-Mach-Stipendium, auch aufgrund der Entschließung, die wir hier beim letzten Mal gemeinsam gefasst haben, finanziell für das nächste Jahr abgesichert haben. Ich glaube, das ist auch ein schöner Impuls aus dem Parlament, der sich jetzt im Budget wiederfindet.

Im Bildungsbereich möchte ich auf zwei Sachen eingehen, die von der SPÖ ge­kommen sind. Die eine: Kollegin Kucharowits hat die 4,5 Milliarden Euro für die Kindergärten nicht im Bundesbudget gefunden. Das hat ganz einfach den Grund, dass die Länder und die Gemeinden für die Kindergärten zuständig sind (Zwischenruf der Abg. Kucharowits), und im Finanzausgleich, der gestern be­schlossen worden und heute präsentiert worden ist (Abg. Holzleitner: Der geht nicht bis 2030! Nein, es sind nicht 4,5 Milliarden!), haben wir da eine Lösung gefunden, die sich durchaus sehen lassen kann. Dieses Budget für die Länder und Gemeinden ist also auf jeden Fall gesichert. Wir freuen uns sehr, dass wir das gemeinsam, auch einstimmig mit den roten Bundesländern, zustande gebracht haben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

Die aktuelle Debatte zur Abschaffung der Matura und zur Abschaffung der Schul­noten lässt mich schon ein bisschen fassungslos zurück, denn ich kann mich noch an Zeiten erinnern, in denen die SPÖ dafür gekämpft hat, dass jedes Arbei­terkind die Matura machen kann. Ich weiß nicht, warum die SPÖ jetzt so weit ist, dass sie sagt, dass es die Matura eigentlich gar nicht mehr braucht. Aber es passt ja ins Konzept: Man möchte weniger Arbeit, keine Leistung mehr in der Schule.

Ich sage nur, das Ganze führt einfach dazu, dass wir unseren Wohlstand, den wir und auch unsere Eltern- und Großelterngeneration so hart durch Leistung erarbeitet haben, sukzessive abbauen. Ich finde, das ist ein ganz falscher Pfad, den wir da beschreiten. Ich glaube, das muss man an der Stelle auch ein­mal sagen. Dieses Wohlstandsvernichtungsprogramm von Ihrem Parteitag ist sicher kein Programm für Österreich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Das macht ihr eh schon selber!)

18.26

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Deimek zu Wort. – Bitte.