17.39

Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Martin Polaschek: Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ein solides Budget ist die Grundlage für ein erfolg­reiches Bildungssystem sowie für einen exzellenten Wissenschafts- und Forschungsstandort. Daher freut es mich als zuständigen Bundesminister beson­ders, dass ab dem kommenden Jahr insgesamt fast 18 Milliarden Euro pro Jahr für Bildung, Wissenschaft und Forschung in unserem Land zur Verfügung stehen werden. Das ist ein starkes Plus von insgesamt 742 Millionen Euro pro Jahr.

Unser Wohlstand in Österreich fußt zu großen Teilen auf Erkenntnissen und In­novationen aus Wissenschaft und Forschung. Umso erfreulicher ist es, dass die Investitionen gerade in diesen zukunftsträchtigen Bereichen konti­nuierlich und nachhaltig spürbar wachsen von 6,4 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 7,2 Milliarden Euro im Jahr 2027. Insgesamt sind bis zu 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktwachstums auf universitäre F&E zurückzuführen. Der Gesamtbudgetrahmen für die Universitäten sowie der FTI-Pakt 2024 bis 2026 sind als ein klares finanzielles Bekenntnis der Bundesregierung zu einem starken und wettbewerbsfähigen Standort Österreich zu verstehen.

Ich möchte hier noch einmal die Gelegenheit nutzen, mich bei Herrn Finanzminister Brunner und seinem Team, aber auch beim Koalitionspartner für die gute und konstruktive Zusammenarbeit sowie Verhandlungsweise zu bedanken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Geschätzte Mitglieder des Hohen Hauses! Mit dem dritten Platz bei den Forschungsausgaben im EU-Vergleich belegt Österreich eine Spitzenposition, die wir auch in Zukunft einnehmen wollen. Daher freut es mich umso mehr, dass es gelungen ist, für die Universitäten einen Gesamtbetrag von rund 16 Mil­liarden Euro für den Zeitraum 2025 bis 2027 zur Verfügung zu stellen. Im Vergleich zum zuvor vereinbarten Budget für die Leistungsvereinbarungsperiode 2022 bis 2024 in der Höhe von 12,3 Milliarden Euro bedeutet das eine Steigerung von 30 Prozent für die Universitäten in den kommenden Jahren. Diese Steigerung des Universitätsbudgets in diesem Ausmaß ist in Anbetracht der gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen mehr als beachtlich.

Diese Investitionen in Universitäten, aber auch Fachhochschulen sind Investi­tionen in die Zukunft, sind Investitionen für die kommenden Generatio­nen, die Beschäftigung und Innovation garantieren. Diese Investitionen greifen auch, da wir die Universitäten sehr wohl unterstützt haben, was die Teue­rung angeht, sehr wohl mit massiven Summen unterstützt haben, was die Jah­re 2023 und 2024 angeht. Wir sind ja in einem intensiven Austausch mit den Universitäten. Wir wissen sehr wohl, welchen Bedarf die Universitäten ha­ben und wie es uns gemeinsam mit den Universitäten gelingen wird, in dieser Zeit weiterhin dafür zu sorgen, dass die Universitäten ihren Aufgaben in Forschung und Lehre nachkommen – entgegen dem, was zum Teil von Per­sonen behauptet wird, die offenbar nicht so gut wissen, wie es an den Universitäten aussieht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Fachhochschulen sind die zweite große Säule der Hochschullandschaft und sie nehmen eine zentrale Rolle zur Sicherung der Deckung des Fachkräfte­bedarfs für Wirtschaft und Industrie ein. In Zahlen bedeutet das eine Aufstockung des FH-Budgets im kommenden Jahr um ganze 95,8 Millionen Euro, was den Fachhochschulen ermöglicht, weitere wichtige Investi­tionen zu tätigen. Um die Stärkung der finanziellen Situation an den Fachhoch­schulen rascher zu ermöglichen, haben wir die Fördersätze nun schon ab 1. Jänner 2024 um 10 Prozent erhöht. Mit den neuen Ausschreibungen im Bereich Mint setzen wir darüber hinaus weitere wichtige inhaltliche Schwerpunkte.

Ich möchte noch einmal kurz auf das Budget des FTI-Pakts zu sprechen kom­men: Für die Jahre 2024 bis 2026 stehen mehr als 2,5 Milliarden Euro für die Forschungsinstitutionen zur Verfügung. Mit dieser Summe ermöglichen wir die weitere Exzellenzorientierung bei der Förderung von anwendungs­offener Grundlagenforschung als staatliche Kernaufgabe und Grund­lage für Innovation.

Kommen wir nun zum Budget für die Bildung, zur UG 30: Auch wenn zum Teil das Gegenteil behauptet wird – wir investieren da sehr wohl in die Zu­kunft. Wenn Sie fragen, was wir machen: Wir machen etwas, um die Jugend zu fördern. Wir setzen auch auf budgetärer Ebene zahlreiche Maßnahmen, aber sehr zahlreiche Maßnahmen vor allem auf inhaltlicher Ebene. Es ist so, wie es Herr Abgeordneter Taschner bereits angesprochen hat: Dieses Budget steigt in der Tat ordentlich und gibt uns genügend Möglichkeiten, wirklich in die Zukunft zu investieren, auch wenn das von manchen vielleicht nicht so wahrgenommen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Als Erstes investieren wir natürlich in die Lehrerinnen und Lehrer, denn sie sind das Rückgrat unseres Bildungssystems. Sie sind diejenigen, die die Kin­der und Jugendlichen optimal auf die Herausforderungen einer immer komplexer werdenden Welt vorbereiten. Unsere Schulen sind Kompetenz­zentrum, Bildungs- und Entwicklungsraum, Raum für Ideen, aber auch Safe Room für unsere Kinder.

Ich habe mich für hohe Investitionen in unsere Lehrerinnen und Lehrer auch in der Zukunft starkgemacht, und es ist gelungen: Fast 9,5 Milliarden Euro und damit über 82 Prozent des Budgets werden investiert, um das schon bisher auch im internationalen Vergleich hervorragende Betreuungsverhältnis weiter sicherzustellen. Im Zentrum dieses Budgets steht der stetig steigende Be­darf an Fachkräften, sei es in der Elementarpädagogik, in der Pflege oder im so wichtigen Bereich der Digitalisierung.

Die Digitalisierung ist eine zentrale gesellschaftliche Herausforderung, die sich auch für unsere Schulen stellt, und wir investieren da nachhaltig. Allein für die Umsetzung der Digitalisierungsoffensive an den Schulen werden wir im Jahr 2024 über 52 Millionen Euro in die Hand nehmen. Fast 48 Millionen Euro davon werden für Endgeräte für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerin­nen und Lehrer bereitgestellt. Korrespondierend dazu investieren wir noch einmal rund 50 Millionen Euro in das neue Pflichtfach ab der 5. Schulstufe digitale Grundbildung.

In Zeiten des Fachkräftemangels verbessern wir die Voraussetzung, um noch mehr Potenziale am Arbeitsmarkt zu mobilisieren und einen individuellen Aufstieg zu ermöglichen. Mit der neuen 15a-Vereinbarung in der Erwach­senenbildung erhöhen wir die Mittel für das Nachholen des Pflichtschulabschlus­ses und für die Programme in der Basisbildung um 30 Prozent auf zukünftig bis zu 35 Millionen Euro pro Jahr.

Für mich steht nach wie vor außer Frage: Jedes Kind in Österreich soll die Schule mit ausreichenden Deutschkenntnissen verlassen. Aus diesem Grund habe ich entschieden, dass wir ein Deutschförderungs- und Ukrainepaket schnüren. Die Mittel für die Deutschförderklassen und die Deutschförderkurse wur­den um 10 Millionen Euro, also ein Drittel, auf 40 Millionen Euro erhöht, und zu­sätzlich stehen wieder 47 Millionen Euro für Ukraineflüchtlinge und damit einhergehende Herausforderungen in unserem System bereit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Besonders stolz bin ich darauf, dass wir ein umfassendes finanzielles Schulbau- und Energiepaket für die Bundesschulen schnüren konnten. So werden Österreichs Bundesschulen zum Ausgleich der gestiegenen Energiepreise im kommenden Schuljahr zusätzlich rund 37 Millionen Euro bekommen. Das entspricht einer Aufstockung der Mittel um über 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Selbstverständlich werden auch die Mittel zur Unterstützung sozial be­nachteiligter Kinder und Jugendlicher erhöht. So erhöhen wir einerseits die Schülerbeihilfe um 2,8 Millionen Euro und gleichzeitig etablieren wir langfristig mit weiterlernen.at eine enorm wichtige Plattform für kostenfreie indivi­duelle Lernhilfe. Dafür stehen zukünftig rund 4 Millionen Euro bereit.

Lassen Sie mich abschließend kurz zusammenfassen: Diese Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren massiv in Bildung investiert und echte Meilen­steine gesetzt, die allein dem Schulsystem langfristig über 250 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln bringen. Um nur einige davon zu nennen: zwei neue Unterrichtsgegenstände – Ethik und Digitale Bildung –, digitale Endgeräte für al­le Schülerinnen und Schüler der 5. Schulstufe, ein gänzlich neuer Schultyp für die Pflege, die Einführung von psychosozialen und administrativen Stützkräf­ten an den Pflichtschulen, die Sommerschule als wichtige neue Institution für Schülerinnen und Schüler, als gänzlich neues Angebot für die Ferien.

Sehr geehrte Damen und Herren! Das umfassende Budget 2024 stellt nicht nur das größte Budget in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung dar, sondern ist auch eine solide und nachhaltige finanzielle Grundlage für unser Bildungssystem sowie für den Wissenschafts- und Forschungsstandort Österreich. Auf diese Zukunftsinvestitionen können wir heute stolz sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

17.49

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Maria Theresia Niss. – Bitte.