16.37

Abgeordnete Petra Tanzler (SPÖ): Hohes Haus! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Die EU-Kommission will die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat um weitere zehn Jahre verlängern. Aktuell wurde heute im EU-Parlament die Verordnung zur Reduktion in erster Lesung abgelehnt. Meine Damen und Herren, für die Umwelt, für die Landwirtschaft und auch für die Menschen in der EU ist das wahrlich ein schwarzer Tag.

Herr Minister, ich höre Ihrerseits keinen Aufschrei. Die ÖVP bewirbt sich doch selbst damit, dass Tierschutz und Gesundheit ein sehr, sehr großes Thema ist, und doch ist Ihre Partei als Bremserin bei diesem Thema bekannt. Die Konservativen haben sich auf europäischer Ebene dafür eingesetzt, dass es zu keinen verbesserten Standards im Tierschutz kommt, haben es quasi ad acta gelegt und nun soll es zu keiner Reduktion von gefährlichen und hochge­fährlichen chemisch-synthetischen Pestiziden kommen. Diese bedrohen Arten und gefährden die menschliche Gesundheit.

Es haben mehrere europäische NGOs schon angekündigt, dass sie die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg anfechten werden, da diese Wiederzulassung dem Vorsorge­prinzip widerspricht.

Der ganze Green Deal, von dem aber die Zukunft der österreichischen Böden und der Landwirtschaft insgesamt abhängt, wird vollkommen torpediert. Ein gesamtgesellschaftlich wichtiges Wirkungsziel Ihres Budgets, Herr Minister, wäre zum Beispiel demnach, einen Zielzustand für die Reduktion von diesen gefährlichen und hochgefährlichen Pestiziden für die österreichischen Böden festzulegen.

Ich fordere Sie auf, Herr Minister, sich in der EU wirklich dafür einzuset­zen, dass es doch noch zu einer deutlichen Reduktion kommt. Es ist Ihre Aufga­be, es ist Ihre Verpflichtung, Ihre Verantwortung wahrzunehmen und ernst zu nehmen, um weiteren Schaden von Umwelt und Gesund­heit abzuwenden.

Nun noch zum Gleichstellungsziel, zum Wirkungsziel 4 im Budget: Der Budget­dienst merkt in seiner Analyse dazu an, dass teilweise sehr vorsichtige Ziel­werte gewählt wurden. Bei der Kennzahl zur Anzahl von weiblichen Betriebsführerinnen in der Land- und Forstwirtschaft liegen seit 2019 keine aktuellen Ist-Werte mehr vor, und es gibt auch keinen voraussichtlichen Zeitpunkt für eine neuerliche Erhebung.

Der Budgetdienst merkt dazu an, dass es nur eine aussagkräftige Ergänzung mit einem zusätzlichen Indikator zu Einkommensunterschieden geben kann, wenn die entsprechenden Daten vorliegen; die gibt es aber nicht.

Herr Minister, Frauenpolitik muss in jedem Ministerium ernst genommen wer­den. Der Budgetdienst hat dazu eine sehr wertvolle Anmerkung gemacht, und ich ersuche Sie dringend, diese auch aufzunehmen und umzusetzen. Sie haben sich selbst bei der Gleichstellung ein Ziel gesetzt, geben dann aber in Ihren Erläuterungen an, dass der Anteil weiblicher Betriebsführerinnen sinken wird. Frauenpolitik zu machen heißt auch, Initiativen zu setzen und nicht nur Worte in ein Ziel zu schreiben, Herr Minister. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

16.41

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schmuckenschlager. – Bitte.