14.08

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Weil ich es gehört habe: Es geht nicht um Pen­sionen. (Heiterkeit des Abg. Lindner.) Wenn es um einen Preis ginge, würde ich aber auch bei dieser Untergliederung einen Anknüpfungspunkt zu den Pen­sionen finden, glauben Sie mir das!

Das Budget für das Wirtschaftsministerium ist ja kein sehr großes mehr, das Ministerium ist ordentlich ausgeräumt worden; ein bisschen etwas ist noch da, und diesem bisschen widme ich mich jetzt.

Der größte Brocken, Kollege Kassegger hat es richtig gesagt, ist eigentlich ein Durchlaufposten: Energiekostenzuschuss zwei, 1,45 Milliarden Euro. Wofür eigentlich? – Für die Gießkanne. Da wird nicht geschaut, welches Unter­nehmen im internationalen Wettbewerb und unter dem Druck dessen steht, dass die anderen Länder auch solche Förderungen ausschütten, sondern es wird über fünf Förderstufen verteilt, von denen drei gar nicht in Betracht ziehen, ob das Unternehmen diese Hilfe braucht. Mit diesen 1,45 Milliarden Euro verbunden ist noch eine Überschreitungsermächtigung von weiteren 1,5 Milliarden Euro.

Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer, das ist Ihr Geld! Und jetzt fragen Sie sich: Warum sind in Österreich die Preise so hoch? – Weil die Unternehmen die Energiekosten weitergegeben haben, an Sie (auf die Galerie deutend); und jetzt bekommen diese Unternehmen, die die Energiekosten weitergegeben haben, noch einen Energiekostenzuschuss, den Sie mit Steuergeld finanzieren!

Das kann man gut finden – meine Fraktion findet das nicht so toll. (Beifall bei den NEOS.)

Über die verschiedenen Wirkungsziele drübergehend: Wir hätten gerne mehr Gründungen von Unternehmen in Österreich, aber der Zielwert für 2024 ist so niedrig angesetzt, dass er unter den Istwerten von 2021 liegt. Also Ambi­tion sieht anders aus!

Ich kann mir das aber schon erklären: Es kommen Dinge nicht zustande, die zustande kommen sollten. Schon lange versprochen ist uns die Flexkap, die flexible Kapitalgesellschaft, aber die Notariatskammer hat erfolgreich interveniert, dass das so nicht geht. Diese Regierung knickt ein, weil eine Pim­perlkammer mit 200-irgendwas Notaren einen Baum aufstellt. Also bitte, wie wenig Rückgrat kann man haben?! Da würde ich doch einmal den Telefonhörer in die Hand nehmen und sagen: Entschuldigung, nehmt euch nicht so wichtig, Burschen, ihr habt genug Geschäft mit allen möglichen Beglaubi­gungen und mit allen möglichen Verlassenschaften. Regt euch nicht über unsere Flexkap auf! (Beifall bei den NEOS.)

Da muss man ein bisschen Charakter haben. Ich glaube nicht, dass wir mit dem Hut für die Notare sammeln gehen müssen – bei aller Wertschätzung für diesen Beruf.

Zur Abgabenlast: Wenn Sie den Strategiebericht der Bundesregierung aufschlagen – also ich verwende nicht meine Zahlen, sondern die Zahlen der Regierung –, dann sehen Sie, dass nächstes Jahr die Abgabenlast noch einmal steigt. Falls Ihnen also irgendein Vertreter aus einer Regierungsfraktion vorlabert, es gäbe eine Entlastung: Es stimmt nicht! Sie können es anhand der eigenen Unterlagen der Bundesregierung falsifizieren. Die Abgabenlast steigt noch einmal um 0,4 Prozentpunkte. Wir liegen in der Europäischen Union, was die Abgabenlast anbelangt, auf Platz vier und wir sind auf dem besten Wege, weiter vorzustoßen. – Das kann man wollen, wir wollen das nicht. (Beifall bei den NEOS.)

14.11

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich nun Herr Bundesminister Mag. Dr. Martin Kocher zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Hörl – der nächste Redner laut Redner:innenliste – steht schon am Redner:innenpult.) – Ah, Moment! – Nein, doch, Herr Bundesminister, Sie sind dran. Bitte schön. (Abg. Hörl begibt sich zurück zu seinem Sitzplatz.)