11.42

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kol­legen hier im Hohen Haus! Sehr geehrte Damen und Herren vor den diversen Empfangsgeräten! Wir haben in Österreich die erfreuliche Situation, dass wir noch nie so viele Beschäftigte wie derzeit hatten. Ja es läuft sogar so gut, dass wir etwa 200 000 Stellen, die noch zu besetzen wären, im Augen­blick nicht besetzen können. (Abg. Keck: Warum verweigern sich die Arbeitgeber dann bei den KV-Verhandlungen?)

Das ist natürlich gleichzeitig ein veritables Problem für uns, und zwar nicht nur in der Wirtschaft, sondern natürlich auch überall dort, wo Daseinsvorsorge für die Menschen geleistet wird. In den Spitälern, bei der Polizei, in Pflegeein­richtungen und so weiter fehlen uns Arbeitskräfte.

Das ist zunächst der demografischen Entwicklung geschuldet, denn jetzt gehen die geburtenstarken Jahrgänge in Pension, kommen ins pensionsberech­tigte Alter. Diese Situation verschärft sich noch. Bis 2040 wird die Zahl der über 65-Jährigen gegenüber dem Jahr 2020 um 50 Prozent zunehmen. Wie gesagt, das ist nicht nur eine Gefahr für die Wirtschaft, sondern auch für unsere Daseinsvorsorge.

Das heißt, wir müssen dringend alle Potenziale ausschöpfen, die es noch gibt, um mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen beziehungsweise die Arbeits­zeit vieler Menschen auch noch ausweiten zu können. Das gilt auch für ältere Menschen, die pensionsberechtigt sind. Es bedarf neuer Anreize, damit diese Menschen von sich aus freiwillig länger in Beschäftigung bleiben. Dieses Budget setzt dafür mit der Abschaffung der arbeitnehmerseitigen Pen­sionsversicherungsbeiträge, wenn Menschen bereit sind, länger, über ihr Pensionsalter hinaus, in Beschäftigung zu bleiben, einen ersten Anreiz. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt Potenziale bei vielen teilzeitbeschäftigten Menschen – es sind überwiegend Frauen, aber nicht nur. Da ist es vielfach eine Frage der fehlenden Kinderbetreuung, wenn es darum geht, dass es Menschen in Teilzeit er­möglicht wird, ihre Arbeitszeit aufzustocken. Dieses Budget leistet einen Beitrag und liefert einen Anreiz, indem den Ländern und Gemeinden sehr viel Geld für den Ausbau von Kinderbetreuung und frühkindlicher Bildung zur Verfügung gestellt wird. Es setzt auch steuerliche Anreize für betriebliche Kinderbe­treuungseinrichtungen. Auch das, meine Damen und Herren, ist ein Beitrag zur Erhöhung der Erwerbstätigkeit vor allem bei Frauen, und das ist gut so. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Letztes: Wir brauchen im Moment wirklich die Leistungsbereitschaft vieler, die Leistungsbereitschaft aller, auch die Bereitschaft der Menschen, über die normale Arbeitszeit hinaus Überstunden zu leisten. Auch dazu liefern dieses Budget und die Budgetbegleitgesetze einen Beitrag, indem die Leistung von Überstunden steuerlich attraktiviert wird. Auch das ist eine zielgerichtete, völlig richtige Maßnahme.

Dann gibt es, meine Damen und Herren, in Zeiten wie diesen, in denen all diese Gefahren für die Daseinsvorsorge und für unseren Wohlstand drohen, Menschen, die davon träumen, eine 32-Stunden-Woche einzuführen. Meine Damen und Herren, das ist ein Spiel mit dem Feuer! Das kann doch nicht wirklich der Ernst dieser Menschen sein. Wie wenig Ernsthaftigkeit an diesen Forde­rungen dran ist, sieht man ja zum Beispiel auch beim ÖGB, weil er sich natürlich keinesfalls in der Lage sieht oder bereit ist, diese Arbeitszeitverkürzung im eigenen Wirkungsbereich auch nur ansatzweise umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das heißt, meine Damen und Herren, für die Aufrechterhaltung unseres Wohlstandes, für die Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorgeleistungen in unse­rer Gesellschaft werden wir künftig wohl nicht weniger, sondern eher mehr arbeiten müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

11.48

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Bern­hard. – Bitte.