11.37

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Der Klubobmann der SPÖ, Philip Kucher, steht hier heraußen und kritisiert, einen Tag nachdem die SPÖ-ÖVP-Regierung in Kärnten mit einer halben Milliarde Euro das größte Defizit präsentiert hat, die freiheitliche Budgetpolitik: Das, Philip, ist eine absolute Chuzpe, was du dich hier heraußen traust! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kucher: Ohne Hypo hätten wir deutlich weniger Schulden! Da kannst du dir ganz sicher sein! Vor der eigenen Tür kehren! – Abg. Ragger: 4 Milliarden! – Abg. Kucher: Der Kollege Ragger ist schon ganz aufgeregt! Zu Recht!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ein expansives Budget, vor allem ausgabenseitig – expansiver, als es aus konjunktureller Sicht notwendig ist. Ausgabenseitig wird sehr viel Geld veranschlagt, ohne dass man Reformen setzt. Klare Zielvorgaben fehlen in diesem Budget. Im Budget sind sehr hohe Aus­gaben für das Klima veranschlagt. 2024 würde die Bauwirtschaft dieses Geld brauchen.

Die ausgabenseitige Veranschlagung ist aufgrund von zu pessimistischen Wirt­schaftsprognosen passiert. Man hätte auch weniger Geld ausgeben bezie­hungsweise veranschlagen können. So viel Geld in so kurzer Zeit sinnvoll auszu­geben ist fast nicht möglich. Wenn doch, ist es bedenklich.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Aussagen stammen nicht von der ÖVP. Diese Aussagen stammen nicht von der Opposition. Diese Aussa­gen stammen von Professor Badelt, vom von der ÖVP nominierten Wirt­schaftsexperten. – Euer eigener Experte hat euer Budget zerlegt und kritisiert. Das, glaube ich, sollte euch eine Warnung sein. Fragt das nächste Mal vor dem Budgetieren den Experten, um nicht hinterher von ihm selbst Kritik zu ernten! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Vielleicht noch einige Zahlen zum Budget: Von 2019 – der Zeit vor der Pande­mie und auch der Zeit vor dieser Regierung – bis zum Budget 2024 stei­gen die Aufwendungen um 56 Prozent. Das bedeutet eine Zusatzbelastung von 10 000 Euro für jeden Erwerbstätigen. Von 2023 auf 2024 sind es 11,3 Pro­zent – 3 000 Euro Zusatzbelastung für jeden Erwerbstätigen. Das heißt, jeder, der arbeitet, weiß, dass er 3 000 Euro pro Jahr abliefern muss, damit er dieses Defizit, diese Aufwendungen in irgendeiner Form mittragen kann.

Die ÖVP-FPÖ-Regierung hatte damals ein großes Ziel: den schlanken Staat, Ver­waltung abbauen, deregulieren. Kaum ist die ÖVP mit den Grünen in der Regierung, passiert genau das Gegenteil: Allein im nächsten Jahr sind im Budget 882 zusätzliche Posten in der Verwaltung, in der gesamten ÖVP-Grünen-Regierung sind es 1 751 Stellen neu in der Bundesverwaltung. Ja liebe Kollegen, schaut so Verwaltungsvereinfachung und Verschlankung des Staates aus? Ich glaube, da ist man komplett am Holzweg.

Eines war für mich schon sehr bedrückend, und zwar die Antwort des ÖVP-Ex­perten Badelt auf eine Frage zum Thema Vermögensteuern. Dazu hat er eine ganz klare Aussage gemacht: Vermögenszuwachs soll besteuert werden. Er hat auch ganz klar gesagt, die Berechnung der Grundsteuer ist nicht mehr zeitgemäß. Er hat sein eigenes Beispiel gebracht, weil er in Niederösterreich eine Liegenschaft hat und dort minimale Grundsteuer zahlt. Er hat gesagt, das ist nicht tragbar, er glaubt, dass der Einheitswert als Grundlage für die Grund­steuerberechnung nicht mehr sinnvoll ist. Da muss etwas Neues kom­men. (Abg. Baumgartner: Also eine Erhöhung!) – Liebe Gastwirte, liebe Landwirte! Der Experte der ÖVP ist der Meinung, dass sich bei der Grundsteuer etwas gravierend ändern muss. Merkt euch das für die nächste Wahl! (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses Budget ist von den höchsten Steuereinnahmen, aber auch den höchsten Ausgaben ohne Reformen geprägt. Wir Freiheitliche fordern nicht mehr Geld für jeden Minister, wir fordern mehr Geld für die Bürger: Steuern senken, damit den Bürgern mehr Geld bleibt! Wir fordern eine Deregu­lierung der Verwaltung, die nicht aufgebläht werden soll. Mit einem Volks­kanzler Herbert Kickl werden wir diese Forderungen umsetzen, um wieder dafür zu sorgen, dass den Bürgern mehr Geld bleibt. (Beifall bei der FPÖ.)

11.42

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Karlheinz Kopf. – Bitte.